Doppelzüngigkeit der CDU-Jugendpolitik kritisiert

In der Landtagsdebatte zum CDU-Antrag für eine eigenständige Jugendpolitik hat Christian Schaft, Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der CDU Doppelzüngigkeit vorgeworfen. „Einerseits setzt sich die CDU heute im Landtag wortreich für eine erweiterte Mitsprache von Kindern und Jugendlichen ein. Andererseits streicht die CDU-Bundesgesetzgebung jedes Jahr hunderttausenden Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 20 Jahren über die Arbeitsverwaltung und die Job-Center Leistungen. Die Regeln für Strafen sind hier noch strenger als bei den erwachsenen Leistungsempfängern.“

Schaft erinnert daran, dass die CDU im letzten Jahr sogar gegen die Absenkung des Wahlalters für Jugendliche auf 16 Jahre stimmte.
Obwohl der CDU-Antrag zu verwaltungslastig sei und zu wenig auf die Einbeziehung von Jugendlichen orientiere, wurde er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in den Ausschuss für Bildung Jugend und Sport überwiesen, um ihn dort überarbeiten zu können.