Die Linke: Geld aus Kleine-Gemeinden-Programm soll in Kindergärten fließen

„Angesichts knapper Kassen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben kann es sich Thüringen nicht mehr leisten, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wir brauchen eine Fokussierung auf die drängenden Probleme. Diese soziale Schieflage im aktuellen Haushaltsentwurf wollen wir korrigieren. Deshalb werden wir das Kleine-Gemeinden-Programm beenden und die vorgesehenen Landesmittel in die Sicherung und Weiterentwicklung von Kindergärten,insbesondere im ländlichen Raum, investieren“, erklären die beiden Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay.

Der Verwaltungsexperte Bilay verweist darauf, dass ab 2026nur noch Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vom Kleine-Gemeinden-Programm profitieren sollen. Zudem wolle die Landesregierung die maximale Höhe bei 62.500 Euro kappen. Insgesamt will die Landesregierung dafür rund 26 Millionen Euro bereitstellen. Gegen diese Regelung würden sich vor allem Gemeinden aussprechen, die infolge von freiwilligen Fusionen wesentlich mehr Menschen zählen. Dazu Bilay: „Es ergibt absolut keinen Sinn, die reformunwilligen Kleinstgemeinden mit Millionen zu fördern, wobei gleichzeitig im Einzelfall mit 62.500 Euro vor Ort kaum etwas zu bewerkstelligen ist. Besser ist es, diese Mittel in die Zukunft der Kindergartenstruktur im gesamten Land zu investieren“, appelliert Bilay.

Eine solche Zukunftsvision sei dringend notwendig, so die Bildungsexpertin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig. Sie schlägt vor, mit dem Geld diejenigen Gemeinden und Städte zu unterstützen, die bestehende Kindergarteneinrichtungen in Gemeindezentren weiterentwickeln wollen. Weil aufgrund geringerer Geburtenzahlen weniger Bedarf an Plätzen in Kindergärten bestünde, drohe ein flächendeckendes Sterben der Einrichtungen, so die Abgeordnete. Grosse-Röthig schlägt vor, die Gebäude so umzubauen, dass auch mit weniger Kindern die Einrichtungen weiter betrieben werden könnten. Die freiwerdenden Räume und Gebäudeteile sollten dann für andere gemeindliche Bedarfe um- und ausgebaut werden. So könnten beispielsweise Vereinsräume und Begegnungsstätten im Ort geschaffen werden. Dazu die Bildungspolitikerin: „Ich habe die Vision, dass es uns gelingt, das Leben in den Kommunen auch für die Zukunft zu erhalten. Wir brauchen Räume der Begegnung von Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Interessen. In diesen multifunktionalen Gemeindezentren können wir Bildung der Kleinsten ebenso organisieren wie für Ältere, wenn die Volkshochschule dort Kurse anbietet oder Treffpunkte entstehen.“