Demokratische Hochschulreform auf den Weg gebracht

In seiner heutigen Sitzung hat der Thüringer Landtag einen Dialog für eine umfassende Demokratisierung der Thüringer Hochschulen auf den Weg gebracht. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Dass das Thüringer Hochschulgesetz und weitere Bestimmungen im Hochschulbereich eine dringende Reform benötigen, ist bei fast allen Aktiven in diesem Bereich Konsens. Mit dem heutigen Beschluss hat die Regierungskoalition den Weg zu einer breiten Debatte eröffnet, die alle wesentlichen Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holt, anstatt der bisher oft zu beobachtenden Hinterzimmerpolitik.“

Im verabschiedeten Antrag erteilt der Thüringer Landtag deutliche Prüfaufträge. Diese reichen von der Stärkung der demokratischen Mitbestimmung innerhalb der Hochschulen, über die Gebührensatzungen, notwendige Verbesserungen beim Studierendenwerk, die Einführung von Zivil- und Sozialklauseln bis hin zur Schaffung guter Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Damit wird das Fundament für die im Koalitionsvertrag angekündigte große Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes gelegt, die gemäß dem skizzierten Zeitplan 2017 folgen soll. „Die Koalitionsfraktionen stehen für offene, transparente, demokratische, soziale und friedliche Hochschulen ein, die Studierende sowohl zum kritischen Denken ermutigen, als auch notwendige berufliche Kenntnisse vermitteln sollen. Wir freuen uns darauf, in einer Vielzahl von nun anstehenden Diskussionen zu guten Kompromissen zu finden und so für Thüringen ein fortschrittliches Hochschulgesetz zu beschließen“, erläutert der Hochschulpolitiker.

„Rot-Rot-Grün setzt damit weiter Schritt für Schritt den Koalitionsvertrag um. Nachdem wir mit der Rahmenvereinbarung IV den Hochschulen finanzielle Zuwächse von 160 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren garantieren, werden nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen unter Einbeziehung von allen relevanten Gruppen aktualisiert“, so Christian Schaft abschließend.