Das April-Plenum in der Zusammenfassung

Das April-Plenum ist vorbei – Zeit für ein kurzes Fazit. Wir haben in dieser Sitzungswoche wichtige Weichen gestellt, kontrovers diskutiert und als Opposition spürbare Akzente gesetzt. Hier ein Überblick über das, was wir erreichen konnten – und wo wir weiter Druck machen müssen.

• Der dickste Brocken war der Beschluss des Landeshaushalts 2025. Hier haben wir als Die Linke aus der Opposition heraus einiges an Veränderung bewirkt. Wir haben den Grundstein für beitragsfreie Bildung gelegt: Das dritte Kindergartenjahr wird ab Sommer 2027 beitragsfrei.

• Wir haben Mittel bereitgestellt, damit Energie und Wohnen bezahlbar bleiben:Es gibt jetzt eine A ltschuldenhilfe für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften.

• Wir haben dafür gesorgt, dass Gesundheitsversorgung überall erreichbar bleibt: Mit noch einmal 10 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen sichern wir Standorte. Mit zusätzlich 4 Millionen Euro für Investitionen in Pflegeheime sorgen wir dafür, dass diese Kosten nicht auf die Eigenanteile umgelegt werden müssen. Gleichzeitig wird die Möglichkeit eröffnet, diese Mittel auch zur Senkung der Eigenanteile der Bewohner:innen zu nutzen.

• Außerdem haben wir einen Antrag eingebracht, damit Thüringen ein Landesaufnahmeprogramm für von Verfolgung Betroffene aus Syrien bekommt. Menschen leiden unter dem neuen islamistischen Regime, und Familienangehörige in Thüringen sorgen sich. Es sollten Wege für Flucht, Aufnahme und Integration hier bei uns geschaffen werden.

• Neben der Beitragsfreiheit im Kindergarten haben wir uns auch für eine Verbesserung der Sprachförderung und für ein Zentrum für frühkindliche Bildung eingesetzt.

• In dem neuen Format der Regierungsbefragung haben wir den Ministerpräsidenten um Antworten gebeten, wie das Land die Beschäftigten bei Samac unterstützen will, damit ihre Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Wir fordern hier ein engagiertes Auftreten der Regierung, denn das Land Thüringen ist an diesem Unternehmen beteiligt. Die Suche nach Investoren muss forciert werden. Grundsätzlich halten wir den Ausbau der Landesbeteiligung in Zukunftsbranchen für wichtig, damit es auch künftig gute Arbeitsplätze in unserem Freistaat gibt. Hierzu haben wir konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die wir bei der Haushaltsaufstellung 2026/2027 einfordern werden.

• Außerdem haben wir nachgefragt, warum die Regierung bei der versprochenen Umsetzung des Ehrenamtsgesetzes so zögerlich ist. Hier blieb die Regierung blass und vertröstete alle Beteiligten.

• Während die Koalition von CDU, BSW, SPD und auch die AfD für den blinden Abschuss des Wolfes plädierte, hat Die Linke fachliche Kompetenz in die Debatte eingebracht und einen Alternativvorschlag für einen ausgewogenen Wolfs- und Weidetierschutz vorgelegt.

• Auch in Bezug auf die Kommunen gab es Nachhilfe für die Regierungskoalition der Brombeere. Statt Geld mit der Gießkanne über das Land zu verteilen und große Städte genauso zu behandeln wie kleine Gemeinden, fordert Die Linke eine gezielte und damit wirkungsvolle Finanzierung.

• Und natürlich blockiert die AfD weiterhin die Wahl der Mitglieder der Richter- und Staatsanwältewahlausschüsse. Mal wieder argumentieren sie mit ihrer vermeintlichen Opferrolle. Dass dies ein konstruiertes und an den Haaren herbeigezogenes Argument ist, zeigt sich daran, dass die Regierungskoalition zusammen mit der extrem rechten Partei ein stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof gewählt hat.