Anzahl der Kommunen ohne Haushalt im Jahr 2020 gesunken

„Die Tatsache, dass zum Jahresende 2020 nur noch 21 von insgesamt 631 Gemeinden in Thüringen keinen Haushalt hatten, ist eine sehr gute Nachricht“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, in Auswertung der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (siehe Anhang).

Der Abgeordnete erinnert daran, dass zu Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung im Jahr 2015 noch fast 80 Gemeinden am Jahresende über keinen gültigen Haushalt verfügten und somit in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt waren. „Rot-Rot-Grün hat einerseits durch stetig steigende finanzielle Zuweisungen, andererseits durch den Beginn der freiwilligen Gebietsreformen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass kommunale Selbstverwaltung wieder gelebt werden kann“, so der Kommunalexperte der LINKEN.

Bilay verweist darauf, dass sich in der letzten Legislaturperiode ein Drittel der Gemeinden durch Neugliederungen auf den Weg zur Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen gemacht habe. Dieser eingeschlagene Weg sollte fortgeführt werden. „Ich werbe dafür, dass wir möglichst schnell das Gesetz zur Förderung weiterer Zusammenschlüsse auf den Weg bringen und damit für die Kommunen die notwendige Sicherheit schaffen, weiteres Geld zur Verfügung zu stellen“, fordert Sascha Bilay.

Abschließend erinnert der Parlamentarier daran, dass das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs in den letzten Jahren von 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf nunmehr 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2021 gesteigert worden ist. „Damit hat das Land auch in Zeiten der Krise die Basis dafür geschaffen, dass die Kommunen in Thüringen ihre Haushalte solide ohne Kürzungen aufstellen können“, betont Sascha Bilay abschließend.