Anhörung Petitionsausschuss: DIE LINKE sieht keine Gründe für Straßenschließung bei Gerthausen
Die Ortsverbindungsstraße zwischen Gerthausen (Gemeinde Rhönblick) und Weimarschmieden in Bayern steht im Fokus der heutigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses. Grund hierfür ist die angekündigte Schließung der Straße durch die Gemeinde Rhönblick, welche die nötigen finanziellen Mittel für deren Unterhalt nicht mehr aufbringen kann.
Ronald Hande, LINKE-Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied, stellt dazu klar: „Eine Straßenschließung kann nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen. In erster Linie muss geprüft werden, welche Verkehrsbedeutung die Straße hat, sprich, wie viele Fahrzeuge diese Verbindung tatsächlich nutzen.“ Genau hier setzt eine Petition gegen die Straßensperrung an. Der Petent sieht in der Straße eine wichtige Verbindung nach Bayern und Hessen, die von vielen Pendlern genutzt werde.
Der Petitionsausschuss hat das Infrastrukturministerium zu dieser Frage um Stellung gebeten. Nach Auffassung des Ministeriums könne die Gemeinde Rhönblick die Straße schon deshalb nicht schließen, da sie formell nicht der Gemeinde gehöre. Es handele sich nämlich um eine Kreisstraße. Insofern müsse der Landkreis Schmalkalden-Meiningen die Straße unterhalten. Alternativ könne der Kreis beim Ministerium beantragen, eine Abstufung zur Gemeindestraße zu veranlassen. Voraussetzung hierfür ist aber eine entsprechende Verkehrserhebung. Der Landkreis streitet jedoch die Rechtsauffassung des Ministeriums ab, so dass sich die Frage, wer nun für die Straße verantwortlich ist, wohl nur gerichtlich klären lässt.
„Die Ausführungen des Ministeriums sind für uns nachvollziehbar“, so Hande, der auch Mitglied im Petitionsausschuss ist. „Eine Straßenschließung durch die Gemeinde Rhönblick kann derzeit nicht vollzogen werden. Und selbst wenn die Zugehörigkeit der Straße einmal geklärt ist, untersagen voraussichtlich die hohen Nutzerzahlen auch eine teilweise Sperrung der Ortsverbindung.“
Der Petitionsausschuss werde, so Hande, in jedem Fall durch Vermittlung versuchen, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu verhindern und eine Klärung der Situation im Sinne der zahlreichen Pendler herbeizuführen.