Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 / Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze

Zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung - Drucksache 5/473 und 5/479 - Erste Beratung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2010, den Ministerin Walsmann bei der ersten Vorstellung der Eckdaten und auch eben bereits als Übergangshaushalt bezeichnet hat, kommt nicht nur unentschuldbar zu spät, sondern er spiegelt leider auch verpasste Chancen der letzten Jahre sowohl von Bundespolitik als auch von Landespolitik wider.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Charakterisiert man aber diesen Haushalt nicht nur als Übergangshaushalt, sondern als einen Haushalt, der die Krise und die Folgen der Krise bewältigen soll, wäre die logische Konsequenz, dass er die Weichen dafür auch stellen muss. Dieser Haushalt lässt jedoch höchstens punktuell, aber nicht strategisch erkennen, wo die neue Landesregierung Thüringen in Zukunft hinsteuert. Das Land drückt inzwischen eine Schuldenlast in Höhe von insgesamt 16,7 Mrd. €, die jetzt auf nunmehr 17,5 Mrd. € ansteigen sollen. Die Zinsausgaben betragen 600 Mio. € jährlich. Die Steuerdeckungsquote sinkt von 54,56 Prozent auf 43,51 Prozent. Das heißt, nicht einmal die Hälfte des Landeshaushalts ist durch eigene Steuereinnahmen gedeckt.

In Deutschland und in Thüringen ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009 um 6 Prozent gesunken und führt unseres Erachtens zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das hat es seit der Wirtschaftskrise in den 20er- und 30er-Jahren nicht mehr gegeben. Während mit staatlichen Rettungsmaßnahmen international und in Deutschland der totale Kollaps bisher verhindert werden konnte, zeichnet sich ab, dass strukturverändernde Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems noch nicht umgesetzt werden konnten, bzw. geschuldet dem halbherzigen Umgang mit den Verursachern der Finanzkrise hier offensichtlich nicht gewollt ist. So bestehen Risikofaktoren, die diese Krise verursacht haben, weiter.

(Beifall DIE LINKE)

Vielleicht glauben viele, die Kuh sei vom Eis. Nein, es wird Frühling, das Eis wird schmelzen und die Kuh wird ertrinken.

(Beifall DIE LINKE)

Es verdichten sich nämlich Anzeichen, dass uns im Jahr 2010 eine zweite Welle der Krise bevorsteht. Ende dieses Jahres werden die zusätzlich aufgebrachten Ausgaben der geschnürten Konjunkturpakte auslaufen. Hinzu kommen die zusätzlichen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb, die die katastrophale Lage der öffentlichen Haushalte weiter verschärfen werden. Seit 1999 hat die CDU-Landesregierung allen Steuerrechtsänderungen zugestimmt. Inzwischen summieren sich die Steuermindereinnahmen auf rund 1 Mrd. € pro Jahr; das ist genau der Betrag, der jetzt im Haushaltsentwurf fehlt.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nur schwer erkennbar, dass auf makropolitische Gegebenheiten agierend eingegangen wird. Ein klares Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat wäre die richtige Antwort gewesen. Jetzt hat die schwarz-rote Regierung die Verantwortung für absolut widersinnige Steuergeschenke an Besserverdienende mitzutragen.

(Beifall DIE LINKE)

Für 2011 sind laut Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb weitere Steuersenkungen vereinbart, die sogar fast 20 Mrd. € jährliche Einnahmeausfälle zur Folge haben werden. Wir appellieren deshalb an die Landesregierung, mit Nachdruck im Bundesrat aktiv zu werden, denn die Steuergeschenke von heute sind Ausgabenkürzungen von morgen. Das kann wohl auch angesichts dieses Haushalts nicht mehr bestritten werden. Das sage ich ganz bewusst auch in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen der FDP. Die neoliberalen Parteien höhlen die Einnahmebasis des Staates und damit seine Handlungsfähigkeit systematisch aus.

(Beifall DIE LINKE)

Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Kürzungen wie die sogenannte Schuldenbremse ersetzt wird. Ziel einer sinnvollen Konsolidierungspolitik kann es nur sein, die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu stärken und so die Verschuldungsspirale zu durchbrechen, um den nachfolgenden Generationen tragfähige Finanzen zu hinterlassen.

(Beifall DIE LINKE)

Voraussetzung für nachhaltige Einnahmen sind neben einer gerechten Steuerpolitik Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und für mehr Beschäftigung. Existenzsichernde Arbeitsplätze bringen höhere Steuereinnahmen und senken die angehäuften Defizite in den Kassen.

Apropos Steuereinnahmen: Ich erlaube mir an dieser Stelle die Kollegen von der SPD und da besonders Herrn Dr. Pidde an ihren jahrelangen Kampf für mehr Steuerprüfer bei den Finanzämtern zu erinnern und das war völlig korrekt.

(Beifall DIE LINKE)

Der Abbau aber von 110 Stellen in der Finanzverwaltung steht im Entwurf. Ich bin jetzt schon gespannt, wie wir das hier erklären wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte punktuell auf einige Schwerpunkte im vorliegenden Haushalt eingehen. Das das nicht vollständig möglich ist, ist sicher klar. Mit Blick auf die Frage, ob das Kita-Gesetz am Ende die Kommunen bezahlen, möchte ich einige Bemerkungen zur Finanzausstattung der Kommunen machen. Dass diese Landesregierung mit dem Zahlenwerk durchaus auch kreativ umgeht, haben wir bereits gehört und auch sicher schon selbst feststellen können in den grünen Büchern. Was sie aber mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen in diesem Jahr vorhaben, ist verantwortungslos.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will noch mal daran erinnern, dass es gerade der gegenwärtige Thüringer Innenminister gewesen ist, der 2005 erfolgreich im Auftrag der damaligen SPD-Oppositionsfraktion das durchaus wegweisende Urteil vor dem Thüringer Verfassungsgericht erstritten hat. Doch von diesem beachtlichen Erfolg können Sie heute nicht mehr zehren, wenn man sich mal anschaut, in welch düstere Zukunft viele Thüringer Kommunen geschickt werden. Zu dem Streit zwischen Herrn Matschie und Herrn Prof. Huber über die Zahlentricks hinsichtlich der Kitas will ich an dieser Stelle gar nicht viel sagen, weil dafür sicher auch noch Gelegenheit genug sein wird. Aber gerade von Ihnen, Herr Huber, hätte ich schon erwartet, dass Sie in Kenntnis des Urteils von 2005 die Fehler Ihrer Amtsvorgänger nicht wiederholen. Bereits die letzte Landesregierung hat die Kommunen fahrlässig reich und den Bedarf künstlich klein gerechnet.

(Beifall DIE LINKE)

Bereits für 2008 und 2009 wurden somit den Kommunen jedes Jahr rund 350 Mio. € an Landeszuweisungen vorenthalten. Weil Sie die Berechnungsmethode einfach fortschreiben, setzen Sie auch die Finanzierungslücke von 350 Mio. € pro Jahr fort. Sie betreiben Schönrechnerei in vielen anderen Bereichen, so zum Beispiel bei der Finanzierung der Kosten für die Unterkunft bei Beziehung von Arbeitslosengeld II. Seit Jahren zieht sich der Bund aus der Verantwortung zurück, indem er einseitig Finanzierungsanteile kürzt. Von Jahr zu Jahr müssen die Kommunen nicht nur die Kostensteigerungen verkraften, sondern auch noch die Anteile mitfinanzieren, die der Bund nicht mehr bezahlen will. Insgesamt macht das weitere rund 40 Mio. €, die Sie einfach den Kommunen aufbürden. Ich möchte das einmal am Beispiel des Landkreises Nordhausen, aus dem ich komme, wo ich Kreistags- und auch Stadtratsmitglied bin, verdeutlichen. Der Haushalt 2010: die Auftragskostenpauschale minus 27.200 €, Schlüsselzuweisungen minus 1,022 Mio. €. Nach den neuesten Informationen des Thüringer Innenministeriums soll die Schlüsselmasse noch einmal um 20 Mio. € reduziert werden. Das heißt für Nordhausen eine Minderung, also ein Minus von 1,058 Mio. €. Senkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft von 25,4 Prozent auf 23 Prozent, minus 400.000 €. Dies bedeutet Mindereinnahmen für den Landkreis Nordhausen von rund 2,5 Mio. € nur im Jahr 2010. Dabei ist die Kommunalisierung der Umweltverwaltung und der Versorgungsverwaltung noch nicht einmal mitgerechnet, obwohl dort der ungedeckte Finanzbedarf weiter ansteigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel bleibt die Überwindung der frühzeitigen Selektion im Bildungssystem. Das ist für uns LINKE eine Grundvoraussetzung für eine an der Herstellung von Chancengerechtigkeit orientierte Gesellschaft. Deshalb wollen wir den Ausbau der frühkindlichen Bildung, das längere gemeinsame Lernen; deshalb wollen wir die umfassende Ausgestaltung unserer Schulen zu Ganztagsschulen.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb, Herr Matschie, reichen einzelne Modellprojekte nicht aus. Wir brauchen dringend eine Aufstockung der Stellen für Schulpsychologen, deutlich mehr Schulsozialarbeiter, und dies nicht nur an den künftigen Gemeinschaftsschulen, und wir brauchen Schritte hin zu einer umfassenden Versorgung unserer Kinder mit einem guten Essen in Schulen und Kindertagesstätten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Blick auf die vielen kommunalen Initiativen der letzten zwei Jahre zur Subventionierung des Schulessens wäre es endlich an der Zeit, dass auch das Land Thüringen einen Beitrag leistet. Wir werden dazu einen Änderungsantrag einreichen. Positiv ist, dass im Bereich Kultur in vielen Haushaltsstellen die Ansätze erhöht wurden. Damit sehen wir uns in vielen Anträgen der letzten Jahre bestätigt, sei es bei den Projektmanagern, bei dem Denkmalschutz und bei der Stiftung Weimarer Klassik. Allerdings bleiben grundlegende Reformen in diesem Bereich offen. Erinnert sei an die künftige Finanzierung der Theater und Orchester. Erinnert sei an die Forderung, Thüringer Museen von Schülerinnen und Schüler kostenlos nutzen zu können. DIE LINKE hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, dass auch vor Ort die Kulturfinanzierung auf eine breitere Grundlage gestellt und das Umland mit einbezogen wird. So müssten die Landkreise, deren Bürger die Kultureinrichtungen in den Städten nutzen, stärker beteiligt werden, natürlich mit Unterstützung des Landes.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist ein wichtiger Punkt, der von einem Kulturfördergesetz geregelt werden könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte etwas ausführlicher zur Finanzierung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und des Landessportbundes sprechen. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und der Landessportbund erhalten aus Einnahmen der Lotterieverwaltung Finanzmittel. Da beide prozentual an den Spieleinsätzen beteiligt sind, hat das Spielverhalten der Thüringer Spielerinnen und Spieler Einfluss auf die Höhe der Mittelzuweisungen. Eigentlich gehört dieses System abgeschafft, da der Landessportbund und die LIGA als wichtige Partner der Landespolitik verlässliche Einnahmen brauchen.

(Beifall DIE LINKE)

So wie es jetzt läuft, müsste man die Spielsucht noch befördern, wenn man sich für mehr Geld beim Sport und für die Wohlfahrtspflege engagieren will. Aber das Thema ist natürlich zu ernst, um es der Lächerlichkeit preiszugeben.

Weil nun die Einnahmen bei Lotto und Toto nach der Verabschiedung des neuen Glücksspielstaatsvertrags sehr stark eingebrochen sind, wurde Ende 2007 im Thüringer Glücksspielgesetz eine Untergrenze eingebaut. Dem Landessportbund wurden auf diese Weise 8,81 Mio. € und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege 4,92 Mio. € als Mindesteinnahmen garantiert. Das galt aber nur für die Jahre 2008 und 2009.

Das, was meine Fraktion damals schon kritisiert hat, ist heute eingetreten. Die Lottoeinnahmen laufen weiter schlecht, aber die Absicherung durch die Mindestgrenzen ist ausgelaufen. Jetzt haben wir folgendes Ergebnis: Dem Landessportbund fehlen 1,3 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr, und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege fehlen 700.000 €. Das ist eine Kürzung um 2 Mio. € bei den beiden Destinatären. Da hilft auch der Antrag der Regierungsfraktion im Tagesordnungspunkt 16 nicht, bei dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Bereich Sport eine ähnliche Regelung wie in den Vorjahren zu schaffen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nicht eine ähnliche, sondern …)

Ob Sie für die LIGA eine ähnliche Willensbekundung übrig haben, wissen wir noch nicht. Aber dass die finanzielle Ausstattung mindestens auf dem Niveau des letzten Jahres gehalten werden muss, müsste eigentlich klar sein, wenn Sie es mit dem Sport und der Wohlfahrtspflege ernst meinen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Natürlich.)

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Jugendpauschale habe ich die Beteuerungen von Frau Ministerin Taubert noch im Ohr. 15 Mio. € waren versprochen, 5 Mio. € mehr als bisher. Und dann ist doch nur eine kleine Steigerung rausgekommen. So ist sicher nachvollziehbar, dass man dann natürlich misstrauisch werden kann, wenn man auf einen neuen begrüßenswerten Haushaltstitel stößt, der da heißt "Maßnahmen der Schulsozialarbeit", aber mit einer Summe von Null untersetzt ist. Wenn Sie aus diesem Titel Geld ausgeben wollen, müssen Sie es an einer anderen Stelle im Sozialhaushalt wegnehmen. Wo Sie einsparen wollen, werden wir also erst später merken - das geht so nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Ebenso ungelöst ist die Frage zum Blindengeld, wir haben das heute demonstriert bekommen. Sorgenfalten graben sich tief ein, wenn man sich die finanzielle Untersetzung des neuen Landesprogramms Kinderschutz ansieht. Da gibt es auch eine neue Titelgruppe, aus der die Maßnahmen für den Kinderschutz finanziert werden sollen - eine sehr wichtige Aufgabe, die von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt wird. Aber in diesem Haushalt ist der Kinderschutz eine Null-Nummer, meine Damen und Herren, da gibt es drei neue Haushaltstitel, und allesamt sind mit Null dotiert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hier gilt, wenn Sie es ernst meinen und überplanmäßig aus einem Null-Titel Geld ausgeben, dann müssen Sie es woanders wegnehmen. Und Sie sagen uns mit diesem Haushalt nicht, wo Sie das Geld dann hernehmen wollen. Da erwarten wir in den nächsten Wochen klare Aussagen.

(Beifall DIE LINKE)

Ein Haushalt, bei dem schon von vornherein feststeht, dass die Zahlen nicht stimmen, auch wenn heute Morgen andere Aussagen getroffen wurden, das ist so nicht hinnehmbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein nächstes Thema: Die Einstellung von Mitteln für das sich noch in der Erarbeitung befindliche Landesprogramm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen in Höhe von insgesamt 480.000 € ist zunächst zu begrüßen. Wenn sich aber im Herbst dieses Jahres nach den hoffentlich intensiven Beratungen und bei Vorlage eines fundierten und ganzheitlichen Landesprogramms herausstellt, dass die Mittel nicht ausreichen, dann stehen wir in der Pflicht, diese aufzustocken. Allerdings gehört für uns dazu, dass ein zivilgesellschaftliches Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auch so benannt wird.

(Beifall DIE LINKE)

Ich hoffe, dass sich diese Position im Landtag zumindest mehrheitlich durchsetzt.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir haben das Programm doch gemeinsam verabschiedet. Einstimmig.)

(Unruhe DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, die LINKE will, dass aktive Arbeitsmarktpolitik nicht nur zur Abfederung der Krisenfolgen eingesetzt wird. Wir wollen, dass Menschen in unserem Land eine existenzsichernde, tarifliche Beschäftigung erhalten können, auch außerhalb der klassischen Betrachtung von Realwirtschaft.

(Beifall DIE LINKE)

Präsidentin Diezel:

Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie haben alle noch die Gelegenheit, Herr Ramelow und Herr Mohring, zu sprechen.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Genau, dann kann der Kollege Mohring es ja auch über das Programm schreiben lassen.)

Abgeordnete Keller, DIE LINKE:

Die Potenziale der Kulturwirtschaft, des Tourismus, des Denkmal- und Umweltschutzes, der sozialen Dienstleistungen und der kommunalen Daseinsvorsorge haben wir dabei im Auge. Ansätze, die in diese Richtung gehen unterstützen wir und fordern deren Verstetigung.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf fällt auf, dass die Ausgaben für die Gesellschaft für Arbeitsund Wirtschaftsförderung des Freistaats im Planansatz 2010 steigen, obwohl seit Jahren wegen der Übernahme der GFAW durch die Thüringer Aufbaubank Synergieeffekte und Kostensenkungen propagiert wurden. Wo sind hier die Synergieeffekte, fragen wir? Wir wollen die Aufgaben, die Struktur und die Finanzierung der Landesgesellschaften und Beteiligungen kritisch beleuchten. Das Problem der fehlenden Mitsprache des Parlaments haben wir bereits des Öfteren diskutiert. Beim Haushalt greifen wir dieses Thema wieder auf und erwarten, dass die Landesregierung in den Dialog über die Zukunft der Landesgesellschaften, wie zum Beispiel LEG und GFAW, mit uns eintritt. In diesem Sinne ist auch unsere Kritik an der im Entwurf des Haushaltsgesetzes verankerten Erweiterung des Bürgschaftsrahmens auf 500 Mio. € zu betrachten. Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Lage natürlich geboten. Allerdings muss die Frage gestellt werden, warum der Bürgschaftsrahmen für die soziale Infrastruktur - also die Förderung der Gesundheit, der Sozial- und Jugendhilfe, des Sports, der Wissenschaft sowie von Kunst und Kultur - in gemeinnütziger Trägerschaft nur 10 Mio. € betragen soll. Ergäbe sich hier nicht angesichts der aktuellen Entwicklungen die Notwendigkeit einer anderen, einer sozialeren Akzentuierung?

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, im Etat des Wirtschaftsministers finden sich viele, viele Ankündigungen. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers werden drastisch erhöht. Allerdings nützt die beste Öffentlichkeitsarbeit nichts, wenn nicht Inhalte dahinterstehen.

(Beifall DIE LINKE)

Ansonsten gehen Gelder vor allem wiederum an Landesgesellschaften, besonders die LEG, ohne dass der Landtag konkret mitbestimmen kann, was damit geschieht. Es ist sozusagen die Fortsetzung des Zustands unter Amtsvorgänger Reinholz. Obwohl dieser gerade von der SPD in der vorherigen Legislatur auf das heftigste kritisiert wurde, setzen die Sozialdemokraten nun diesen intransparenten Zustand nahtlos fort. Es werden zu allem und jedem neue Studien angefertigt, bei denen Aufwand und Nutzen noch nie ernsthaft gegeneinander aufgerechnet wurden.

(Beifall DIE LINKE)

Leider ist auch beim Thema Energie der große Wurf nicht gelungen. Wir alle haben sicher noch im Ohr, wie wichtig die Energiefragen seien und wie Thüringen zu einem Fortschrittsmotor entwickelt werden solle. Betrachtet man diese Schwerpunktsetzung im Haushalt, stellt man fest, das Thema ist auf dürren vier Seiten von 138 Seiten abgehandelt und auch da zielt man mit den Mitteln auf Studien ab. Zwei in Aussicht gestellte Förderungen gibt es aber auch; einmal für eine Energieagentur, die allerdings noch nicht existiert und die zumindest nach dem Papier des Wirtschaftsministers - was tun soll? - beraten und Studien vermitteln soll. Das zweite Programm aber ist ein Tausend-Dächer-Photovoltaik-Programm, das ist im Ansatz gut. Wir würden es allerdings begrüßen, wenn schnell klar wird, wie dieses Programm konkret aussieht.

(Beifall DIE LINKE)

Ebenso im Forschungsbereich: Wir können nicht verstehen, dass hier die Mittel im Vergleich zum Vorjahr sogar sinken, obwohl auch hier Herr Minister Machnig große Innovationen versprochen hat. Im Haushalt aber findet sich das nicht wieder, sondern nur die Erstellung von Studien. So wird ein Zukunftsfeld unbedeutend. Das ist umso bedauerlicher, da in den letzten zwei Jahren aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Unternehmen bei der Industrieforschung gespart haben. Ein Fakt, der langfristig negativ zu Buche schlagen wird. Unlängst hat sich Minister Matschie bei mehreren Gelegenheiten, wie zum Beispiel dem Hochschulgipfel, in der Öffentlichkeit selbst gelobt wegen der angeblichen Schwerpunktsetzung zugunsten der Wissenschaft. Nach seinen Aussagen seien 40 Mio. € mehr vorhanden. Nun, Herr Minister, da müssen Sie wohl einem Denkfehler erlegen seien. Die 40 Mio. €, die Sie offenbar meinen, sind allein die Mehrausgaben der Hochschulen bei den Personalkosten nach den Tariferhöhungen im TV-L und der Ost-West-Angleichung. Mehr Geld ist dadurch an den Schulen noch nicht verfügbar. Die Realität sieht folgendermaßen aus: Mit dem Haushaltsansatz für die Hochschulen für das Jahr 2010 haben wir gerade mal die Höhe der Zuschüsse im Jahr 2008 erreicht, und das ohne Berücksichtigung der Ost-West-Angleichung bei den Gehältern. Hier einfach nur mit den Planzahlen des Jahres 2009 zu vergleichen und von einer Schwerpunktsetzung bei den Hochschulen zu reden, das muss man Ihnen übel nehmen.

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Da müssen Sie mal mit den Rektoren reden.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Wort zum Wohnungs- und Städtebau. Ein Hauptproblem im Bereich Wohnungs- und Städtebau sind die sogenannten Altschulden der Wohnungswirtschaft. Die Altschuldenfrage ist, obwohl die Fakten schon lange auf dem Tisch liegen durch unsere Fraktion, noch immer völlig offen. In Thüringen sind das rund 800 Mio. €. 100 Mio. € der Altschulden entfallen auf dauerhaft leerstehende Wohnungen. Die Altschulden schränken die Leistungs- und Investitionsmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen stark ein und können unter Umständen die Unternehmen auch in eine existenzbedrohende Situation bringen, wie es das Beispiel Suhl, wo das kommunale Wohnungsunternehmen nur durch eine Schuldenübernahme durch die Stadt gerettet werden konnte, praktisch belegt. DIE LINKE hat hier jüngst ein Landessondervermögen für die Altschulden der Wohnungswirtschaft zumindest für die leerstehenden Wohnungen vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt. Dies würde beim Land jährliche Kosten von ca. 6 Mio. € verursachen, andererseits aber die Wohnungsunternehmen wieder investitions- und damit handlungsfähig machen.

(Beifall DIE LINKE)

Zusätzlich würden Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt entstehen. Eine endgültige Lösung der Altschuldenproblematik muss auf Bundesebene erfolgen. Wir wissen das. Hier muss das Land über den Bundesrat aktiv werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wir begrüßen ausdrücklich die positiven Ansätze im Haushaltsentwurf wie die Aufstockung der Mittel für den Stadtumbau Ost, Bereich Aufwertung, die Förderung der energetischen Sanierung von 12 Mio. € oder die Förderung von Stadtteil- und Ortsteilzentren. Problematisch sehen wir die Kürzungen beim Bund-Länder-Programm Städtebau in Höhe von 6 Mio. € auf 22,6 Mio. €. Gerade hier sehen wir noch erhebliche Investitionsbedarfe, die auch arbeitsmarktpolitisch von Bedeutung sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, es fällt in diesem Haushalt auf, dass es in der Landesregierung recht viele Anhänger des Stiftungsunwesens gibt. Früher gab es einen Spruch: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis. Heute könnte man schlussfolgern bzw. heißt das: Ist die Politik am Ende, gibt die Stiftung eine Wende.

(Beifall DIE LINKE)

Aber nicht jede Stiftung ist wirklich sinnvoll. Die Stiftung FamilienSinn belegt das. Wir finden es äußerst bedauerlich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nicht den Mut haben, das, was Sie als Opposition gefordert haben, nun in der Regierung auch durchzusetzen. Wir fordern nach wie vor die Auflösung dieser Stiftung.

(Beifall DIE LINKE)

Im Gegensatz dazu begrüßen wir ausdrücklich, dass für die Stiftung Mittelalterliche jüdische Kunst und Kultur in Erfurt Zuschüsse gewährt werden sollen. Aber die Neugründung einer Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Thüringen stelle ich hier in Frage. Ist die Sicherung der ärztlichen ambulanten Versorgung in Thüringen nicht eine Aufgabe der Landesregierung und hier der Sozialministerin?

(Beifall DIE LINKE)

Die Frage nach der Besetzung des Postens des Kurators möchte ich an dieser Stelle nicht aufwerfen, dafür aber die Frage, wer denn der neue Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen werden soll. Ich sage ja nicht mal, dass das Zusammenleben der Generationen keine Bedeutung für unsere Gesellschaft hätte, aber Sie schaffen hier ein eigenes Haushaltskapitel mit einem Posten für einen gut bezahlten Beauftragten und eigenem Personal. Falls es Ihnen nicht um die Schaffung eines Postens für eine bestimmte Person gehen sollte, dann bliebe zumindest, dass sich die Landesregierung einer Aufgabe entledigt, indem sie einen weiteren Beauftragten ernennt.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion wird sich auch gegen Privatisierung von Landesaufgaben stellen. Ebenso lehnen wir die Ausweitung von PPP-Projekten ab. Wir bleiben auch hier dabei: Der wirtschaftliche Vorteil solcher Projekte ist lediglich vor der Entscheidung für ein solches Projekt darstellbar, später nicht mehr nachweisbar. Zudem sind die finanziellen und juristischen Verpflichtungen für die Zukunft vielfältig unklar. Statt PPP und anderen Privatisierungen wollen wir eine Finanzierung aus der öffentlichen Hand. Auch deshalb kämpfen wir für eine bessere Einnahmebasis des Staates, nur eben anders.

In Thüringen gibt es übrigens gute Beispiele, die gegen Privatisierungen sprechen, wie zum Beispiel der Maßregelvollzug, der Winterdienst und das Katasterwesen. Wenn sich Ihre Beauftragten-, Stiftungs- und Privatisierungsideologie weiter fortsetzt, meine Damen und Herren, brauchen wir bald keine Regierung und keinen Landtag mehr.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn alle Landesaufgaben privatisiert sind, die Verteilung des Geldes von Stiftungen organisiert wird und sich Hunderte Beauftragte um die Belange der Bevölkerung kümmern, dann ist die Politik in der Tat überflüssig. Meine Fraktion will ein solches Szenario verhindern und deshalb sehr genau hinschauen, was Sie mit diesem und den folgenden Haushalten tun. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert ausdrücklich, dass wieder fünf Jahre vergehen werden, ohne dass wir in Thüringen in eine grundlegende, in eine umfassende Funktional-, Gebietsund Verwaltungsreform einsteigen.

(Beifall DIE LINKE)

Dies ist mit Blick auf die Kriterien von Bürgerfreundlichkeit und finanziell nachhaltigen Verwaltungsstrukturen ein falsches Signal und zeugt von der Reformunfähigkeit der CDU an dieser Stelle in dieser für das Land Thüringen wichtigen Frage.

(Beifall DIE LINKE)

Dies wird durch die demographische Entwicklung nur noch nachdrücklicher und müsste die Regierung eigentlich zum Handeln zwingen.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE wird sich in den nächsten Wochen intensiv in die Haushaltsberatungen einbringen und entsprechende Änderungsanträge stellen. Wir nehmen den Ansatz der Landesregierung bei der Neuverschuldung an. Wir machen keine Finanzierungsvorschläge mit unseren Änderungsanträgen, die diesen Ansatz erhöhen würden. Die SPD hat in ihrer Oppositionszeit, sehr geehrte Damen und Herren, und das ist ein Appell, immer beklagt, dass all ihre Vorschläge weggebügelt werden. Ich möchte Sie auffordern, sich bei den Haushaltsberatungen daran zu erinnern, dass bei dem, was die Opposition vorschlägt, vielleicht auch etwas Sinnvolles dabei ist. Dann könnte man auch von einer wirklich neuen Kultur in diesem Hohen Hause sprechen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Arbeit. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)