Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/5788

Danke Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, vor allem liebe Betriebsratsvorsitzenden, liebe Kolleginnen und Kollegen der IG Metall und der NGG, die heute auf unserer Besuchertribüne Platz genommen haben!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach so einem Redebeitrag ist es natürlich immer schwierig. Denn ich glaube, wer hier wirklich von „ideologiegesteuerter Planwirtschaft“ spricht, hat sich einfach disqualifiziert. Das ist so unwürdig gegenüber dem Haus und vor allem gegenüber den Beschäftigten, was Sie hier gerade von sich gegeben haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den letzten Monaten sind die Thüringer Beschäftigten immer wieder mit den Folgen von Gewinnmaximierung und von Managementfehlern konfrontiert worden, die ihre Arbeitsplätze gefährdet haben. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über den Erhalt eben dieser Jobs sprechen. Oettinger Brauerei, Continental, Modell Technik Formenbau GmbH, die Liste der Betriebe wird leider immer länger. Und ich möchte in dieser genannten Reihung auch unbedingt noch Bosch in Arnstadt ergänzen insofern, als das hier fast schon eine neue Qualität von Schließungen gestartet ist, nämlich Schließungen, die von der Betriebsleitung einfach sehr kurzfristig verkündet worden sind, statt frühzeitig mit den Beschäftigten über eine mögliche kritische Lage zu sprechen, mit den Beschäftigten über gemeinsame Wege und über Mittel zu sprechen, wie es weitergehen könnte. Und bei alldem sind die Betriebsräte nicht adäquat eingebunden gewesen und damit werden sie weder ihrer unternehmerischen Verantwortung gegenüber dem Team gerecht, noch ihrer unternehmerischen Verantwortung gegenüber unseren Thüringer Standorten.

In Richtung AfD-Fraktion kann ich nur betonen: Doch, genau das hat etwas mit Verantwortungslosigkeit zu tun, und zwar mit einer wirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was das genau bedeutet hat, haben wir als Letztes in Gotha bei Oettinger gesehen. Es ist jetzt fast vier Wochen her, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat vor den Werktoren standen. Die Kolleginnen und Kollegen legen hier einen sehr leidenschaftlichen Kampf hin, um den Braustandort zu erhalten und es geht nicht nur um die 200 tariflichen Arbeitsplätze, sondern eben auch um die Vielzahl von Familien, die eine sichere Perspektive verdient haben. Und das Gleiche gilt für die knapp 80 Beschäftigten des Sömmerdaer Unternehmens Modell Technik Formenbau. Auch hier fehlt die nötige Planungssicherheit deutlich. Und dieser Umgang seitens der Geschäftsführung ist schlichtweg unangemessen.

Ich sage aber auch ganz klar: Egal wie wichtig unsere Appelle hier auf politischer Ebene in Richtung der Geschäftsführungen sind, bei denen darf es nicht bleiben. Denn neben der Verantwortung der Unternehmerinnen geht es eben auch darum, welche politischen Rahmenbedingungen wir für die Thüringer Wirtschaft und ihre Transformationsprozesse schaffen. Hier ist insbesondere die Rolle der LEG zu betonen, eben ihre Funktion als Landesentwickler. Das bedeutet aktives Umsteuern, statt reaktiv einen Schritt hinterher zu sein und es zeigt auch die Relevanz der Thüringer Transformationsagentur, die Unternehmen bei genau diesen Fragen für nachhaltige und zukunftsfähige Entscheidungen unterstützen soll. Und neben der Transformationsagentur haben wir – darüber bin ich sehr glücklich – in den Haushalt 2022 ja auch die Technologieberatungsstelle hineinverhandelt. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen uns darin, dass dieses Geld auch in den kommenden Landeshaushalten dringend benötigt sein wird.

Ich bin mir sicher, dass auch das Wirtschaftsministerium aus dieser aktuellen Situation bei Oettinger, bei Continental, bei Modell Technik Formenbau, bei Bosch und vielen Weiteren die richtigen Konsequenzen ziehen wird. Denn bei einem sind wir uns als Koalition hier sehr einig: Betriebe, bei denen Mitbestimmung aktiv gelebt wird und die tariflich sichere und attraktive Arbeitsplätze bieten, die müssen wir in unserem Freistaat halten. Diese Unternehmen wollen wir unterstützen und zukünftig noch stärker eben auch durch die Technologieberatungsstelle für die Zukunft aufstellen. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die sozial-ökologische Transformation zu einem spürbaren Erfolg für die Beschäftigten wird. Gerade bei uns in Ostdeutschland haben wir als Politik diese Verantwortung. Deshalb gilt mein Schlusswort heute den Betriebsrätinnen, die unsere Debatte hier im Landtag verfolgen, und ich bin mir ganz sicher, Sie werden genau diese Aspekte auch mit in Ihre Betriebe nehmen. Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag stehen fest an eurer Seite. Lasst uns gemeinsam weiterhin für eure Arbeitsplätze kämpfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)