Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften

Sascha Bilay, Die Linke:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gleich am Anfang deutlich machen, dass wir uns als Linke im Landtag zu diesem Gesetzentwurf positiv verhalten werden. Wir werden auch helfen, den Weg frei zu machen, sodass sich die Gemeinden, die sich zusammenschließen wollen, dann auch zusammenschließen können.

Ich will an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass wir aus unserer Sicht grundsätzlich darüber reden müssen, wie die kommunale Ebene insgesamt leistungsfähiger und effizienter werden kann, weil wir feststellen müssen, dass Thüringen nach wie vor Schlusslicht im bundesweiten Ranking der Kommunalstrukturen ist. Ich will darauf hinweisen: Mit Stand vom 31. Dezember 2025 – das ist die letzte Statistik – hatten wir in Thüringen 605 selbständige Gemeinden. Davon gehörten 368 Mitglieder einer Verwaltungsgemeinschaft an. Das ist ja ein besonderes Konstrukt, weil der Landtag inzwischen vor Jahrzehnten erkannt hat, dass Kleinstgemeinden mit bestimmten Voraussetzungen nicht mehr allein überlebensfähig sind. Dafür hat man die Verwaltungsgemeinschaften gebildet. Also 60 Prozent aller Gemeinden in Thüringen sind per se nicht mehr leistungsfähig und müssen sich in einer anderen Struktur zusammenfinden, in dem Fall in einer Verwaltungsgemeinschaft. 373 Gemeinden – das sind ebenfalls rund 60 Prozent – zählen weniger als 1.000 Einwohner, Tendenz sinkend, was die Bevölkerungszahl angeht, und Tendenz steigend, was den Anteil der Gemeinden unter 1.000 Einwohner anbetrifft. 466 Gemeinden zählen weniger als 3.000 Einwohner. Dreiviertel aller Gemeinden sind per Gesetz davon ausgenommen, einen hauptamtlichen Bürgermeister zu haben. Erst ab 3.000 Einwohner kann man wählen, ob man einen hauptamtlichen oder einen ehrenamtlichen Bürgermeister hat. Erst ab 10.000 Einwohnern habe ich per Gesetz einen hauptamtlichen Bürgermeister. Das sind nur 35 Städte, also 6 Prozent. Das heißt, 94 Prozent sind so klein, dass man ehrlicherweise sagen muss, über die müssen wir ernsthaft reden. Das macht aus meiner Sicht schon den Handlungsbedarf deutlich. Wir erkennen aber auch an, dass der eingeschlagene Weg – Herr Urbach, Sie haben darauf hingewiesen, Sie waren selbst Bürgermeister einer fusionierenden, fusionierten Gemeinde –, den Rot-Rot-Grün begangen, vor zwei Legislaturperioden eingeschlagen hat, ein richtiger Weg gewesen ist. Und das Land hat ja diese Fusion auch immer mit viel Geld unterstützt.

Ich habe mal in die Landeshaushalte der letzten Jahre hineingeschaut. Seit 2018 haben wir als Landtag über 230 Millionen Euro für freiwillige Gemeindefusionen ausgegeben, um das finanziell zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, das war gut angelegtes Geld, weil wir diesen Weg gehen müssen. Aber wir müssen eben auch darüber reden, wie wir weiterkommen. Wir erkennen mit der zurückgehenden Anzahl von Gemeinden, die sich neu gliedern wollen – es werden ja immer weniger von Jahr zu Jahr –, dass dieser Prozess offensichtlich ins Stocken geraten ist. Deswegen ist es erforderlich, dass wir über weitere Anreize reden.

Das Leitbild, was eben angesprochen wurde, ist ja kein Gesetz, das ist ein Orientierungsrahmen. Das muss man der AfD vielleicht noch mal erklären, was der Unterschied zwischen einem Antrag und einem Gesetz ist. Dieses Leitbild ist nur ein Orientierungsrahmen und die Gemeinden können sich jederzeit freiwillig neu gliedern. Sie können jederzeit einen Antrag stellen. Die Frage ist immer nur, mit welcher Maßgabe das Land am Ende Geld dafür bereitstellt. Wir sind überzeugt davon, dass das Leitbild überarbeitungsbedürftig ist. Aber das, was die Landesregierung vorgeschlagen hat – das haben wir schon mehrfach an dieser Stelle hier diskutiert – genügt unseren Ansprüchen als Linke nicht. Wir lehnen das Aufweichen der Einwohnergrenzen nach unten ab. Wir lehnen es ab, dass im neuen Leitbild die zentralen Orte keine Rolle mehr spielen sollen. Und wir müssen ehrlicherweise neben der gemeindlichen Struktur auch über die Ebene der Landkreise reden. Ein Landkreis mit 45.000 Einwohnern kann nicht zukunftssicher sein. Und wir müssen ehrlicherweise auch darüber reden, was wir mit den kreisfreien Städten machen. Auch die haben Probleme. Wenn selbst Jena immer mal darüber diskutiert, dass bestimmte Dinge nicht mehr gehen – sie jammern auf einem hohen Niveau –, macht das deutlich, dass selbst eine Stadt wie Jena Handlungsbedarfe hat. Darüber müssen wir doch auch in diesem Landtag reden.

(Beifall Die Linke)

Wir müssen auch darüber reden, wie wir bisherige Erfolge positiv verkaufen. Ich verweise dabei insbesondere an die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis. Das war eine sinnvolle Maßnahme, für die das Land viel Geld bereitgestellt hat. Wir müssen mit den Kommunen darüber reden, welche Vorzüge das hat. Die Stadt Eisenach kann inzwischen wieder Haushalte aufstellen. Sie baut sich eine Handballhalle für über 60 Millionen Euro, sie ist kreditwürdig.

Ja, das ist der aktuelle Planungsstand. Aber das sind doch positive Beispiele, an die muss man anknüpfen. Der Innenstaatssekretär wird vielleicht nachher noch dazu sprechen.

In der letzten Legislaturperiode hat Ihre Vorgängerin Katharina Schenk als Kommunalstaatssekretärin eine Tour und so einen Evaluationsprozess gemacht, hat mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Gemeinderäten darüber gesprochen, welche positiven Effekte die Fusion hat. Darüber müssen wir mal reden, so etwas zu wiederholen, um diese Rückkopplung auch in den Landtag, in die Entscheidungsprozesse mit einbinden zu können. Das ist meine ausdrückliche Bitte und Empfehlung an Sie, das zu tun.

(Beifall Die Linke)

Abschließend kann ich noch mal wiederholen, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen, weil es der richtige Weg ist, Kommunalstrukturen fit zu machen. Wir werden dazu über die Sommerpause die Anhörung haben.

Ich will an dieser Stelle meinen Dank an diejenigen richten, die sich auf diesen Weg gemacht haben. Eben ist insbesondere die Fusion oder die beantragte Fusion von Hirschberg und Gefell angesprochen worden. Das ist eine Dauerbaustelle über Jahre, Jahrzehnte hinweg gewesen, weil festgestellt wurde, dass die Finanzen nicht ausreichen, dass die Strukturen nicht funktionieren. Das Land hat immer versucht, nachzusteuern und die richtigen Weichen zu stellen. Es gab ja schon früher Anläufe, sich zusammenzuschließen, die immer wieder gescheitert sind. Die Leute vor Ort kennen das. Aber dass sich Hirschberg und Gefell jetzt auf den Weg machen, ist ein gutes Zeichen, das wir unterstützen sollten. Wenn wir in den zukünftigen Jahren weitere Neugliederungsmaßnahmen beschließen wollen, dann müssen wir uns auf den Weg machen und ehrlich über die Frage diskutieren, wie Kommunalstrukturen aussehen sollen. Dafür bietet sich die Debatte zum Leitbild im Landtagsinnenausschuss an. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)