Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes

Christian Schaft, Die Linke:

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, liebe Kolleginnen! Herr Dietrich, die einzige Fraktion, die sich gerade hier bei diesem Tagesordnungspunkt selbst inszeniert, das sind Sie, und das aus zwei Gründen. Ich habe es beim letzten Plenum schon gesagt, im November 2025 hat Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Höcke hier im Plenum folgenden Satz gesagt: Die Politik ist in der Pflicht, alle Kräfte auf die Herstellung und Bewahrung des Friedens zu fokussieren oder zu konzentrieren. Nichts von dem tun Sie aber, weil Sie nämlich jetzt hier einerseits die Axt daran anlegen, was wir im Hochschulgesetz 2018 verankert haben, nämlich die Frage von Verantwortung von staatlichen öffentlichen Hochschulen, die mit Steuergeldern finanziert werden, im Umgang mit wehrtechnischer und sicherheitsrelevanter Forschung. Als Zweites haben Sie auch schon im Herbst letzten Jahres bewiesen, dass Sie sich als Friedenspartei inszenieren, aber keine Friedenspartei sind,

(Beifall Die Linke)

als es beispielsweise darum ging, hier im Landtag ein klares Signal gegen die Ansiedlung von Rüstungsindustrie zu setzen.

(Beifall Die Linke)

Das ist das eine, wo Sie sich selber inszenieren. Das Zweite ist: Wenn Sie hier als AfD-Fraktion immer wieder von Wissenschaftsfreiheit sprechen, ist das ein absoluter Hohn. Es ist Ihre Fraktion, die darauf aus ist, in Sachsen-Anhalt nicht nur das System an sich umzukrempeln, sondern vor allem auch den Hochschulen vorzuschreiben,

was sie zu lassen haben und was sie nicht machen sollen.

(Beifall Die Linke)

Sie reden hier in einer Abfälligkeit immer wieder regelmäßig über verschiedenste Bereiche der Sozialwissenschaft auch gern mal als Sabbelwissenschaften. Das Erste, was Sie wahrscheinlich tun würden, wenn Sie an den Schalthebeln der Macht sitzen, ist, über Geld zu steuern, was in Thüringen oder in einem anderen Bundesland künftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu denken, zu forschen und zu lehren haben. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Sie sind und bleiben der größte Feind der Freiheit von Wissenschaft und Kultur in diesem Land.

Wir haben damals, um noch mal darauf zurückzukommen, worüber wir heute eigentlich reden, sehr konkret abgewogen, wie wir es schaffen, einerseits dem Anspruch gerecht zu werden, zu sagen, wir hatten das Ziel, sicherheitsrelevante und wehrtechnische Forschungen an den Hochschulen einerseits transparent zu machen, aber andererseits auch klar zu machen, dass es einen ethischen, moralischen Umgang damit braucht, was hier mit öffentlichen Geldern an den Thüringer Hochschulen stattfindet, weil es durchaus auch kritisch betrachtet werden muss, wenn wehr- und sicherheitstechnische Forschung an öffentlichen Einrichtungen standfindet.

Diese Transparenz ist zwingend notwendig. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Thüringer Universitäten haben mit der Zivilklausel, die sich die Hochschulen selbst geben, auch dann die Verantwortung zu tragen, sich genau mit ihrer Verantwortung im Sinne des Hochschulgesetzes auseinanderzusetzen. Genau das ist und bleibt das Ziel der Zivilklausel. Deswegen bin ich wirklich auch sehr froh, dass auch die Koalitionsfraktionen Ihrem Gesetzentwurf heute eine klare Absage erteilen.

Dann will ich es auch noch mal sagen, einerseits mit Blick auf die aktuelle Entwicklung bei der Militarisierung und Aufrüstung in der Gesellschaft – wir alle erinnern uns daran, für die Militarisierung war bei der Schuldenbremse dann Tür und Tor offen, sie abzuschaffen –, aber dort, wo es auch notwendig war, für die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in das Soziale, in Bildung, in Kindergärten, in Schulen, in Gesundheit und Verkehr ist der Deckel drauf geblieben. Genau da ist doch die Schieflage und das zeigt sich auch bei der Frage, die wir aufgrund Ihres Gesetzentwurfes hier diskutieren, nämlich die Frage, dass Sie offensichtlich Tür und Tor öffnen wollen für mehr Aufrüstung und auch Militärforschung an den Thüringer Hochschulen. Das lehnen wir ganz klar und deutlich ab.

Ich sage das auch noch mal in einem anderen Kontext, weil sich dabei, glaube ich, auch ein ganz grundsätzliches Problem zeigt, was wir in den vergangenen Jahren auch schon hatten, wenn wir über Geld für Aufrüstung reden. Ich bin und bleibe der festen Überzeugung, dass wir kein Geldproblem haben, sondern eher eine Frage der Beschaffung. Es hat ja nicht zuletzt auch die Berichterstattung von gestern zur Fregatte F126 gezeigt, dass wir eigentlich auch noch mal – der Kollege hat es gerade gesagt – ganz grundsätzlich aus einer anderen Richtung darüber diskutieren wollen oder müssen.

Ich sage es so: Mit der Streichung der Zivilklausel öffnen Sie da einer fatalen Logik der letzten Jahre und Monate Tür und Tor, was wir auch auf der europäischen Ebene schon sehen, wenn es um die Frage geht: Wie finanzieren wir eigentlich in der Europäischen Union Projekte ab 2028 über den Mehrjährigen Finanzrahmen und dann noch die Finanzprodukte der Europäischen Union? Weil dort dem Primat der Aufrüstung und Abschreckung als einziges Mittel der Friedenssicherung Tür und Tor geöffnet wird, was im Wissenschaftsbereich dazu führen würde, dass hier Bereiche, die jetzt schon unterrepräsentiert sind, noch mehr das Nachsehen hätten. Wir haben Krisen, für die Wissenschaft und Forschung relevante Beiträge leisten müssen, wenn wir über den demografischen Wandel, die Klimakrise, die Gestaltung einer Verkehrswende oder auch die Herausforderungen einer gelingenden Transformation für eine klimagerechte Zukunft sprechen. Da sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ganz frei auf dem Weg, dazu zu forschen und zu lehren. Aber all das kommt unter Druck, wenn am Ende Ihrer Logik Tür und Tor geöffnet wird, zu sagen, Aufrüstung an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch mehr Geld in den Rachen zu schieben. Dann kommen diese Teile unter Druck und damit wird am Ende ein völlig falscher Weg eingeschlagen. Den schlagen wir nicht ein. Wir machen Ihre Logik nicht mit und werden deshalb Ihren Gesetzentwurf ganz klar und deutlich ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)