Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und ‑entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Christian Schaft, Die Linke:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Herr Dietrich, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, Argumente auch irgendwie tatsächlich zu widerlegen, dann haben Sie nur noch ein Rezept, nämlich den großen Topf rausholen, alles reinschmeißen und mit dem großen Kochlöffel einmal durchrühren. Ich will es auch noch mal ganz klar an einem Beispiel machen: Es ist das eine, die Studiengangskosten für einen Studienplatz an der Hochschule für Musik in Weimar hier anzuführen, aber dabei natürlich völlig zu verschweigen, dass natürlich gerade die hohen Kosten an einer Hochschule für Musik dadurch entstehen, dass vor allem viel Einzelunterricht an Instrumenten da angeboten wird und eben nicht in der Masse die großen Vorlesungen, bei denen 100, 200 oder 300 Studierende in einem Hörsaal sitzen und dann entsprechend einer Vorlesung lauschen. Das ist ein zentraler Unterschied, aber Sie haben ja auch gesagt, Sie bewerten Dinge, sofern Ihnen Fakten vorliegen, und allzu oft scheinen Ihnen eben keine Fakten vorzuliegen.

Ich will beim Kollegen Liebscher an der Stelle noch mal anknüpfen. Wir haben das Thema ja jetzt zum wiederholten Mal und nicht nur heute in der zweiten Lesung – ich kann gar nicht mehr mitzählen, wie oft wir quasi diesen Vorschlag der AfD-Fraktion als Gesetzentwurf, die Studiengebühren für ausländische Studierende aus Drittstaaten einzuführen, schon hier auf der Tagesordnung hatten. Man könnte ja auch immer sagen, das Murmeltier grüßt aus der hochschulpolitischen Mottenkiste der AfD-Fraktion, die dahinter eigentlich versteckt, dass ihr ja sowieso grundsätzlich internationale Studierende ein Dorn im Auge hier in Thüringen sind.

Ich will gern noch mal auf ein paar Punkte eingehen, Herr Dietrich, weil Sie da jetzt so gesagt haben, Sie stehen damit ja nicht alleine. Und da haben Sie natürlich wieder Baden-Württemberg angeführt. Und ich werde da auch nicht müde, noch mal die Erfahrungen aus Baden-Württemberg hier ans Pult zu tragen. Denn auch das kann man nachlesen und das muss man dann eben auch genauso benennen. Ja, Baden-Württemberg hat diese Form der Studiengebühren für die internationalen Studierenden eingeführt, aber die grün-schwarze Landesregierung musste dann auch zur Kenntnis nehmen, dass statt einem Plus von 21 Millionen Euro, mit dem man mal kalkuliert hat, ein Plus von lediglich 4,2 Millionen Euro in der Landeskasse gelandet ist und ein weiterer Effekt in Baden-Württemberg dann eben war, dass im Oktober 2017 – ein Jahr nach der Einführung – die Hochschulen 19,2 Prozent weniger internationale Studierende hatten und am Ende man zu dem Schluss kam: Damit wurde der Hochschulstandort Baden-Württemberg geschwächt.

Das hat auch der ehemalige Prorektor der Hochschule Ravensburg-Weingarten ausgeführt, der dann auch noch mal gesagt hat – und das kommt ja noch obendrauf mit dem Stichwort „Entbürokratisierung“: Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung und dann auch entsprechend Aufwendung der Studiengebühren war wesentlich höher als das, was am Ende unterm Strich für die Hochschulen rausgekommen ist. Und das ist der Beweis am Beispiel Baden-Württemberg, das können Sie hier gern anführen, aber die Erfahrungen, die dort gemacht worden sind, sind das Gegenteil von dem, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf eigentlich erreichen wollten.

(Beifall Die Linke)

Dann will ich auch noch mal sagen: Da haben Sie die Zahlen oder zumindest ja gesagt – ich meine, Sie haben ja wenigstens zugehört offensichtlich bei der ersten Lesung –, dass ich die Zahlen aus der Landeswissenschaftskonferenz im November letzten Jahres herangezogen habe. Und ich will die noch mal um eine Sicht ergänzen, denn da war ja ein sehr interessanter Befund: 55 Prozent der internationalen Studierenden in Deutschland sagen, sie können sich vorstellen, nach ihrem Studium an einer deutschen Universität oder Hochschule auch hier zu bleiben, also in der Bundesrepublik. In Thüringen sagen das lediglich 10, also nicht 55, sondern 10 Prozent.

Da bin ich ganz dankbar den Autorinnen/Autoren der Thüringer Zustände, die ja erst letzte Woche auch damit noch mal konkret unterlegt haben, woran das liegt. Ich will diese Befunde hier gern auch noch mal mit auf den Tisch legen. Untersucht wurden Erfahrungen bei internationalen Studierenden auf Arbeitssuche oder am Arbeitsplatz. Die Befunde zeigten Folgendes: eine ausgeprägte Verunsicherung. Und warum? Hintergrund ist der Aufstieg der AfD. Es sind Erfahrungen rassistischer Handlungen, insbesondere im öffentlichen Raum oder auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Befragten haben hervorgehoben, dass sie vor allem auch beobachteten oder selbst die Erfahrung machen mussten, dass, wenn sie rassistisch beleidigt werden oder rassistischen Taten ausgesetzt sind, von unbeteiligten Dritten keine Unterstützung erhalten. Viele Interviewte berichteten auch von internationalen Freundinnen und Freunden, die sagen, dass sie Thüringen wegen des steigenden Rassismus verlassen möchten. Und da ist ganz klar Ihre Rolle, Herr Dietrich, und die Ihrer Fraktion noch mal zu benennen. Sie sind das Problem. Sie sind der Brandbeschleuniger genau für diese Entwicklung hier in Thüringen.

Denn was die Studierenden sagen, ist eine Unsicherheit durch eine individuelle und alltagsnahe Angst um ihre ganz persönliche Sicherheit. Das sind Erfahrungen, dass eben ganz klar auch gesagt wird, ja, es gibt die Leuchttürme wie Jena, wo Vielfalt sichtbar ist und wertgeschätzt wird, aber es gibt diese Erfahrung eben nicht an allen Hochschulstandorten in Thüringen. Ich zitiere, weil ich es sehr eindrücklich fand, erneut den Studierenden, der auch bei dem Prozess vor dem Gericht in Arnstadt ausgesagt hat. Da ging es um die Täter, die vor über einem Jahr internationale Studierende mit einer CO 2 -Luftdruckwaffe angegriffen haben. Ein Studierender hat gesagt, er war zwölf Stunden in Thüringen und die erste Erfahrung, die er machen musste, war, dass er angeschossen wurde. Er ist dann nach Frankfurt gegangen und hat Thüringen verlassen. Das zeigt das Problem, wo ich noch mal dazu komme, dass Sie mit Ihrer Politik der Brandbeschleuniger für genau diese Entwicklung sind.

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(Beifall Die Linke)

Aber neben der Kritik an Ihnen will ich auch noch mal eine Sache sagen. Das ist dann nämlich auch noch mal der Punkt, mit dem wir uns, glaube ich, auch im demokratischen Lager hier im Landtag auseinandersetzen müssen. Ich habe sehr genau gelesen, was der Ministerpräsident Mario Voigt beim Besuch in Indien gesagt hat – Zitat –: „Thüringen ist nicht xenophob.“ Die Erfahrungen, die im Rahmen der Thüringer Zustände an den Tag gelegt werden – da muss man eben ganz klar sagen: Es hilft nicht, wegzuschauen und ein Lebensgefühl herbeizureden. Sondern man muss die Lebensrealität der internationalen Studierenden hier zur Kenntnis nehmen, um wirklich dann mit konkretem Handeln zu schauen, wie wir sie unterstützen können, damit sie hierbleiben: einerseits beim Spracherwerb. Das ist übrigens auch keine Einbahnstraße, Herr Dietrich. Spracherwerb ist durchaus Aufgabe der Hochschulen, weil es ja auch darum geht, die Studienmobilität der deutschen Studierenden zu verbessern, damit sie eben beispielsweise auch im Rahmen ihres Studiums Englisch oder eine andere Fremdsprache auf einem fachlichen Niveau so verbessern, dass sie die Möglichkeit haben, an einer ausländischen Universität erfolgreich beispielsweise auch ein Auslandssemester zu machen. Aber das bedeutet eben ganz klar in dem Kontext ein konkretes Handeln gegen Rassismus und menschenverachtende Ideologien auf der einen Seite, und auch ein klares weiteres Willkommenssignal für die internationalen Studierenden in Thüringen.

Und da komme ich zu meinem letzten Punkt. Ich bleibe, und auch meine Fraktion bleibt dabei: Studiengebühren für ausländische Studierende, egal in welcher Form, sind nicht das Willkommenssignal. Wenn es im Rahmen der aktuellen Debatten zur Hochschulfinanzierung mit der Rahmenvereinbarung VI ernsthaft auch diese Überlegungen gibt, egal welches Modell, dann wird das mit uns in diesem Landtag definitiv keine Mehrheit bekommen. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)