Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3683

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu ein paar Dingen, die Herr Bergner jetzt gesagt hat, will ich noch mal ein paar Sachen richtigstellen. Es ist nicht so, dass die höheren Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer irgendwie verpulvert wurden oder irgendwo verschwunden sind. Von dem Geld sind unter anderem Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden, haben wir Schulen saniert, sind Schulden getilgt worden, sind Rücklagen aufgebaut worden, die haben wir in das Corona-Sondervermögen gesteckt,

(Beifall DIE LINKE)

nur anteilig. Ich will Ihnen noch eines sagen, was wir von Ihrer Idee halten, warum wir das ablehnen: Ein Liter Milch wird höher besteuert als der Erwerb von Grund und Boden. Buntstifte für Kinder, damit sie malen können, werden höher besteuert als der Erwerb von Grund und Boden. Deswegen lehnen wir es ab, weil es unsolidarisch ist.

(Beifall DIE LINKE)

Sie tun ja immer so, als würden Menschen, die Grund und Boden erwerben oder sich Eigentumswohnungen kaufen, doppelt und dreifach besteuert. Das ist doch völlig falsch.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Kommunisten!)

Auf den Erwerb von Grundvermögen entfällt keine Mehrwertsteuer. Der Kauf eines Hauses wird weniger besteuert als …

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Weil es jedes Mal aufs Neue besteuert wird!)

Das ist doch völliger Unsinn, Herr Voigt, völliger Unsinn.

(Unruhe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen schon mal differenzieren zwischen der Grunderwerbsteuer, die ein Mal anfällt, wenn ich Grundvermögen kaufe, und der jährlich wiederkehrenden Grundsteuer, die die Kommunen erheben, wo wir derzeit über eine Reform des Grundsteuerrechts reden, was durch die Finanzministerin auch umgesetzt wird. Völlig verschiedene Paar Schuhe, Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen.

(Beifall DIE LINKE)