Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1502

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem, was an Kritik jetzt im Laufe des Tages schon am KFA geäußert wurde, muss ich sagen, da bekommen meine kommunalpolitischen Herzkammern immer ein bisschen Kammerflimmern, weil ich die Kritik so nicht nachvollziehen kann. Insbesondere in Richtung der CDU will ich das noch mal so deutlich sagen. Sie ziehen ja seit geraumer Zeit durch das Land und sagen immer, Sie wollen die ländlichen Räume stärken. Die einzige Konsequenz oder die einzige Zielrichtung, die Sie dabei haben, ist, Sie wollen die kommunale Familie spalten. Sie wollen einen Keil zwischen die ländlichen Räume und die eher städtischen Verdichtungsräume treiben. Aufgabe von Landespolitik darf es aber nicht sein, die kommunale Ebene zu spalten, sondern wir wollen die unterschiedlichen Interessenlagen zusammenführen, weil wir doch klar wissen, der ländliche Raum kann nicht ohne die Städte und die Städte können auch nicht ohne den ländlichen Raum leben. Deswegen gehört das zusammengedacht und auch Kommunalpolitik für die beiden Ebenen gemeinsam gestaltet.

Herr Voigt und auch Herr Walk, Sie haben ja ein paar Zahlen wieder heute durcheinandergewirbelt. Sie haben ja recht. Die Schlüsselzuweisungen sinken um 10 Millionen Euro, sowohl für die gemeindlichen als auch für die kreislichen Aufgaben, aber Sie haben immer noch nicht das System verinnerlicht, dass es einen Zusammenhang zwischen eigener Steuerkraft und dem, was das Land über die Schlüsselzuweisungen an fehlender Steuerkraft am Ende ausgleicht, gibt. Und wenn die eigene Steuerkraft steigt, ist es natürlich auch folgerichtig eine Umkehr, dass unter sonst gleichen Bedingungen entsprechend die Schlüsselzuweisungen sinken. Das ist einfache Mathematik. Man könnte auch sagen, das ist einfach nur Rechnen. Und ich habe die Steuereinnahmekraft angesehen, denn das ist eine Zahl, die für den Finanzausgleich relevant ist. Für 2011 – und da, Frau Merz, würde ich 2008 und 2009 wegen der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt nicht als Vergleich hier heranziehen – können wir feststellen – und das ist auch meine Hoffnung in diesem Jahr und für das nächste Jahr –, dass bei der Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen zwei Jahre später, im Jahre 2011, in etwa wieder auf dem Niveau wie vorher waren. Das ist meine Hoffnung – das müssen wir abwarten, wie sich das entwickelt –, dass wir diese Talsohle von 2020 und 2021 dann überschreiten und wir spätestens 2022 wieder auf dem Niveau sind wie vorher. Das ist zumindest das, wovon wir erst mal ausgehen müssen. 2011 lag die Steuereinnahmekraft der kommunalen Ebene in Thüringen bei 1,167 Milliarden und 2014 – das war das letzte Jahr, in dem die CDU Regierungsverantwortung getragen hat – waren es 1,354 Milliarden, also rund 190 Millionen mehr. Im letzten Jahr – 2019 – lag die Steuereinnahmekraft schon bei 1,9 Milliarden, also 450 Millionen mehr als 2014. Das muss ich natürlich ins Verhältnis setzen. Ich kann also nicht nur einzig und allein die abstrakte Zahl der Schlüsselzuweisungen zurate nehmen, um das zu bewerten. Sie dürfen sich natürlich auch bei dem Ganzen nicht nur einfach die Schlüsselzuweisungen anschauen, sondern Sie müssen sehen, wie viel Geld im Landeshaushalt insgesamt für die kommunale Ebene zur Verfügung gestellt wird. Da müssen Sie also den KFA nehmen und es gibt noch eine Anlage 3, da können Sie nachschauen im Landeshaushalt. Wenn Sie alle kommunalen Mittel im Landeshaushalt zusammennehmen, dann waren das in diesem Jahr rund 3,469 Milliarden Euro. Das steigt im nächsten Jahr an, zumindest im Entwurf, auf 3,565 Milliarden, also rund 100 Millionen Euro mehr. Wie die CDU dazu kommt, dass 100 Millionen Euro mehr am Ende weniger ist als das, was es jetzt gibt, das vermag ich nicht nachzurechnen. Das müssen Sie mir noch mal irgendwie aufschlüsseln. Ich habe in Mathematik früher etwas anderes gelernt. Wir können erst einmal festhalten, rund ein Drittel des Volumens im Landeshaushalt ist kommunal gebunden. Wie die CDU zu der Auffassung kommt, dass das nicht so sei, erschließt sich mir nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf für den KFA für 2021 ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Politik von Rot-Rot-Grün.

(Beifall DIE LINKE)

Wir stärken nämlich die kommunale Ebene in diesem Land. Insofern danken wir auch dem Innenministerium, dass es trotz der hohen Arbeitsbelastung und auch mit Blick auf die Corona-Krise gelungen ist, diesen Gesetzentwurf hier vorzulegen.

Ich hoffe, dass wir eine zielführende und lösungsorientierte Debatte führen können, damit wir rechtzeitig am 01.01. Planungssicherheit für die kommunale Ebene auch haben können.

Ich will noch mal darauf hinweisen, dass bereits in den letzten Jahren die innere Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der kommunalen Ebene deutlich verbessert wurde. Wir haben den Soziallastenansatz deutlich erhöht und wir haben auch den Kinderansatz deutlich erhöht. Die Schlüsselmasse ist allein von 1,8 Milliarden Euro auf inzwischen 2,1 Milliarden Euro gestiegen. Allein bei der Betrachtung von Soziallasten- und Kinderansatz ist es in der Umkehr etwas anderes, als das, was die CDU immer will: Wir versöhnen damit die kommunale Ebene, wir schaffen einen Ausgleich zwischen den städtischen Räumen und den ländlichen Regionen in diesem Land. Das ist ein ganz anderer Ansatz als das, was Sie von der CDU hier ständig den Menschen vor Ort weismachen wollen.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Nein, nein!)

Doch, doch, doch. Herr Walk, Sie haben ja von Ihrer Sommertour berichtet.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ja!)

Sie waren ja viel unterwegs. Ich habe auch mit vielen Akteuren vor Ort gesprochen, unter anderem mit sehr vielen Bürgermeistern. Es wurde in diesem Haus schon oft auf das 185-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen hingewiesen. Ich will noch mal darauf hinweisen: Die Steuerschätzung – wir kriegen bald wieder eine neue, aber die bisherige, auf die wir uns berufen – geht davon aus, dass den Kommunen rund 241 Millionen Euro in diesem Jahr wegbrechen, also dass weniger Einnahmen da sind als das, was sie ursprünglich geplant haben; es sind ja immer Soll-Ansätze. Ich will noch mal darauf hinweisen, das gehört der Ehrlichkeit halber auch dazu: Die Steuereinnahmen, also Mindereinnahmen des Landes, liegen bei rund 991 Millionen Euro. Da sage ich auch immer den Bürgermeistern – und wenn man so ehrlich mit den Bürgermeistern redet, haben die auch ein Verständnis dafür: Wenn die Kommunen geringere Steuereinnahmen haben, hat auch das Land geringere Steuereinnahmen, da gibt es einen kausalen Zusammenhang. Deswegen ist es auch falsch, wenn man durch das Land zieht und den Bürgermeistern verspricht, dass das Land jeden Euro ausgleicht. Aber von den 241 Millionen Euro haben wir immerhin 185 Millionen Euro ausgeglichen. Es steht ja auch noch zur Diskussion, dass von Bundesebene ein entsprechendes Hilfsprogramm zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen kommt. Das werden wir dann auch sicherlich noch hier diskutieren und in Thüringen umsetzen.

Aber wir haben auch – und das gemeinsam – im Frühjahr dieses 568-Millionen-Euro-Paket beschlossen. Wenn hier diskutiert wird, dass die Kommunen …

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das war eine gute Sache!)

Ja, das lobe ich auch.

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Auch die Verteilung war gut!)

Große Übereinstimmung, Herr Hey, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

Aber wenn hier diskutiert wird, dass die Kommunen angeblich nicht investieren könnten, müssen wir natürlich auch berücksichtigen, dass es in den letzten Jahren schon umfangreiche kommunale Investitionspakete gegeben hat. Wenn wir dann betrachten, dass ein Großteil der Mittel von diesen Investitionsprogrammen nach wie vor nicht abgerufen wurde, dann müssen wir aber auch darüber diskutieren, wo die Ursachen dafür liegen. Ein Teil der Ursachen liegt sicherlich darin, dass die Kommunen offensichtlich damit etwas überfordert sind und wir auch weiterhin Strukturreformen auf kommunaler Ebene brauchen. Diese Debatte werden wir ehrlicherweise auch führen.

(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das liegt an der ausufernden Bürokratie! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch! Ich war 13 Jahre Bürgermeister, ich weiß, was los ist da draußen!)

Herr Henkel, wir waren doch erst am Montag zusammen in Vacha unterwegs. Da ging es auch um die Frage der kommunalen Infrastruktur. Hinter verschlossener Tür waren wir uns zumindest einig – das ist etwas anderes als das, was in der Öffentlichkeit jetzt hier von Ihnen produziert wird –,

(Beifall DIE LINKE)

dass wir in vielen Punkten durchaus ähnliche Vorstellungen haben.

(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das mag Ihre Wahrnehmung sein! Fakt ist, dass wir eine seit Jahren ausufernde Bürokratie haben. Das ist doch die Realität!)

(Beifall CDU)

(Unruhe im Hause)

Vizepräsidentin Henfling:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Bilay hat überwiegend das Wort.

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

Herr Henkel, Sie haben die Chance, Sie können sich noch zu Wort melden.

(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Sehr gerne! Ich freue mich schon auf die Haushaltsdebatte und auch besonders auf die Diskussionen im Ausschuss!)

Vizepräsidentin Henfling:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte darum bitten, dass wir hier keine Dialoge führen. Herr Bilay hat das Wort. Wenn Sie Zwischenfragen stellen möchten, können Sie das tun oder sich noch zu Wort melden. Alle Fraktionen haben dazu noch ausreichend Redezeit zur Verfügung.

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

So viel zur Richtigstellung von dem, was insbesondere seitens der CDU hier an Unwahrheiten auch gesagt wurde.

(Unruhe CDU)

Wir hatten auch zusammen mit dem Corona-Hilfspaket über die Frage der Kur- und Erholungsorte in Thüringen gesprochen. Ich freue mich, dass der Innenminister den Hinweis aufgegriffen hat, den Kurlastenausgleich von bisher 10 auf 11 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist sachgerecht, weil sich in den letzten Jahren, seitdem Rot-Rot-Grün den Kurlastenausgleich eingeführt hat, die Ausgaben erhöht haben und auch neue Kur- und Erholungsorte hinzugekommen sind.

(Beifall SPD)

Deswegen ist dieser Schritt durchaus plausibel nachvollziehbar und wirklich begründet. Insofern da der Dank an den Innenminister, dass Sie diesen Hinweis unsererseits mit aufgegriffen haben.

Ich weiß nicht mehr, wer es war, es kam ja von verschiedenen Rednerinnen und Rednern hier der Hinweis auf die große und kleine Revision. Ich freue mich auf die Debatte im Unterausschuss und auch im Innen- und Kommunalausschuss über die Frage „Große Revision“ und auch wie wir da weitermachen. Ich will nur mal darauf hinweisen, Herr Walk: Wenn Sie über solche Fragen reden, müssen Sie natürlich auch schauen, dass es innerhalb der inneren Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs Verschiebungen gegeben hat, insbesondere auch beim Mehrbelastungsausgleich, also die Verteilungssymmetrie zwischen Personalausgaben und Sachausgaben wird hier zugunsten der Personalausgaben deutlich verbessert, weil wir eben feststellen können, dass die Personalausgaben stärker steigen oder in den letzten Jahren stärker angestiegen sind, als es bei der allgemeinen Preisteuerungsrate zu verzeichnen gewesen ist. Von daher ist das auch ein zielführender Ansatz.

Ich bin froh, dass der Innenminister auch den Hinweis der Linken aufgegriffen hat – es war ja eine Position unsererseits für den Koalitionsvertrag –, eine Flächenkomponente im Kommunalen Finanzausgleich einzuführen. Es ist ja gesagt worden: Gerade mit Blick auf die vielfältigen Gemeindeneugliederungsmaßnahmen in den zurückliegenden Jahren sind teilweise Gemeindestrukturen mit kleinen Siedlungsinseln entstanden, die sich dann plötzlich insbesondere auch in den gebirgigen Regionen dieses Landes zusammengeschlossen haben. Die haben plötzlich die Situation, dass sie eine kommunale Infrastruktur unterhalten müssen, die sie vor erhebliche Herausforderungen stellt. Ob der vom Innenminister vorgeschlagene Ansatz der richtige ist, werden wir diskutieren; es gibt ja verschiedene Möglichkeiten. Das könnte auch so ein Beitrag dazu sein, was sich das Gutachten noch mal anschauen könnte.

Herr Maier, Sie müssen jetzt damit klarkommen, aber ich lobe Sie ausdrücklich dafür, dass Sie noch mal nachgedacht haben, den Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge aufzugreifen.

(Beifall DIE LINKE)

Da sind jetzt immerhin 5 Millionen Euro im Haushalt verankert. Das war ein wichtiger Punkt, der es uns auch von Herzen leicht macht, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wie wir weitermachen.

Worüber ich etwas enttäuscht bin, das sind die ersten Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände. Die haben pauschal erst mal wieder mehr Geld gefordert. Der Unterschied zu den früheren Jahren ist, dass da keine konkreten Zahlen mehr auftauchen, sondern nur abstrakt mehr Geld gefordert wird. Ich hätte mir von den kommunalen Spitzenverbänden, die ja durchaus Fachleute haben, mehr Hinweise gewünscht, wie sie sich auch eine künftige Struktur des Finanzausgleichs vorstellen. Bedauerlicherweise thematisieren die kommunalen Spitzenverbände aus meiner Sicht völlig unzureichend die Frage der Bedarfsermittlungen. Ich glaube, das ist ein Hebel, über den wir miteinander reden müssen: Wie werden die kommunalen Finanzbedarfe vor Ort ermittelt, die sich dann auch im Finanzausgleich wieder abbilden?

Es macht übrigens keinen Sinn, bei den Investitionsbedarfen im Bereich der Schulen, der kreisfreien Städte Kohorten zu bilden, wo man die Stadt Eisenach als Musterknaben nimmt. Sie können nicht die Ist-Ausgaben als einfachen Bedarf umdeklarieren. Also ich glaube, da wäre es hilfreich gewesen, wenn die kommunale Ebene deutliche Vorstellungen geäußert hätte, in welche Richtung der Finanzausgleich weiterentwickelt werden soll. Aber vielleicht sitzen die ja noch dran und sparen ihre Munition für die Debatten im Unterausschuss.

Insofern freue ich mich, dass wir heute hoffentlich einmütig die Überweisung des Finanzausgleichsgesetzes als Entwurf an die Ausschüsse beschließen werden. Ich freue mich auf die Debatte, auch mit Ihnen, Herr Henkel. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)