Zugangsfreiheit zum Internet sichern - Netzsperren ausschließen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2881 -

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, bei unserem Antrag sind Anlass und Ursache zu unterscheiden. Anlass für unseren Antrag war der im Juni, unser Antrag liegt ja schon länger im Plenum, veröffentlichte Bericht des UNO-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Herrn Franck La Rue. Herr La Rue stellte in seinem Bericht fest, dass das Internet weltweit zu einem der wichtigsten Mittel für die freie Meinungsäußerung geworden ist. Jegliche Einschränkungen in diesem - wie er formulierte - Menschenrecht sind abzulehnen, auch wenn es selbstverständlich Unterschiede gibt zwischen Staaten wie Ägypten, wo während der Proteste das Netz mehrfach komplett abgeschaltet wurde, und Protesten und entsprechenden Maßnahmen Großbritannien, die nach Verletzung des Urheberrechts den Netzzugang sperren wollten. Dennoch ist beides im Ansatz grundsätzlich zu kritisieren. Ursache für unseren Antrag ist die in der Bundesrepublik immer wieder aufflammende Debatte über Netzsperren, zuletzt natürlich auch im Zusammenhang mit Rechtsverstößen. Während sich beim Thema Kinderpornografie mittlerweile der Ansatz „Löschen statt Sperren“ durchgesetzt zu haben scheint, wird diese Baustelle Sperren anderenorts wieder aufgemacht, etwa beim Glücksspielstaatsvertrag. Wir sind aber der Meinung, dass Sperren generell kein wirksames Mittel gegen Netzverstöße im Internet sein kann. Was die Sperren aber bewirken werden, sind Zugangsbeschränkungen, die ohne feste Maßstäbe angepasst werden können und damit Selbstzensur oder schlimmstenfalls Zensur an sich einleiten. Deswegen lehnen wir Netzsperren ab.

(Beifall DIE LINKE)

Da sich die Landesregierung in dieser Frage trotz deutlicher Aufforderung bisher nicht positioniert hat, zumindest nicht eindeutig positioniert hat, wollen wir das Thema hier thematisieren und hoffen, dass sich die Mehrheit des Hauses einer Ablehnung von Netzsperren und damit der grundsätzlichen Garantie des Rechts auf freie Meinungsäußerung anschließt.

(Beifall DIE LINKE)

Bill Gates hat einmal sinngemäß gesagt, wer das Internet aufhalten will, versucht, mit einem Taschentuch sich vor einem Sommergewitter zu schützen. In abgewandelter Form

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir drücken auf den Kopf.)

Das kommt nur darauf an, an welcher Stelle man sich schützen will, Kollege Fiedler.

(Heiterkeit im Hause)

Davon bin ich jetzt ausgegangen, dass der Kopf gemeint war. In abgewandelter Form dieses Spruches sage ich, wer Informationen im Internet sperren will, versucht, einen Tsunami mit einem Regenschirm aufhalten zu wollen. Danke.