Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern 2/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/7007

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als Erstes, Herr Bergner, ich finde es vollkommen legitim darzustellen, was unter der FDP als eine der wenigen Sachen gut gelaufen ist. Das ist in Ordnung, aber da reden Sie über Bund und nicht Land. Insofern, ich finde es immer schwierig, wenn man versucht sozusagen, die derzeitige Krankheit, nenne ich es mal, in Bezug auf Mitglieder und Vertretung usw. usf. hier im Thüringen Landtag gegenzuhalten und dann alles Mögliche hervorzukehren. Das, finde ich, hat zumindest hier bei diesem Thema nur in Teilen was zu suchen gehabt. Aber das Entscheidende - und das geht an Sie, Herr Fiedler -, Sie sprechen hier davon, dass eines der Hauptargumente für die Vorratsdatenspeicherung Ihres Erachtens die Kinderpornografie, die es im Internet gäbe, wäre. Das ist eines der drei Hauptargumente. Sie hatten noch Mord und Sie hatten noch generell Straftaten. Zum Thema Kinderpornografie würde ich Ihnen gerne ein Stück weit mitteilen, wie das funktioniert. Genau diese Personen erreicht man nämlich über eine Vorratsdatenspeicherung nicht. Diejenigen, die Kinderpornografie im Netz vertreiben, verteilen, die es nutzen usw. und so fort, das ist eine Industrie, die dahintersteckt. Ich glaube, da brauchen wir uns alle nichts vormachen. Diejenigen, die es in Anspruch nehmen, machen das über a) Anonymisierungsdienste, das heißt, die IP-Adressen, die festgestellt werden, die gespeichert werden usw. so fort, das ist nicht zurückzuverfolgen und b) machen sie es auch über verschlüsselte Netzwerke bzw. über Netzwerke, die nur sehr schwer von Polizeibeamten überhaupt aufzuspüren sind. Da nützt eine Vorratsdatenspeicherung gar nichts. Ich würde Sie bitten, sich damit mal auseinanderzusetzen. Sofern Sie Interesse daran haben, bin ich gerne bereit, zeige Ihnen das auch, wie das geht.

Zuletzt, Herr Bergner, hat schon gesagt, dass er Ihre Vorstellung vom gläsernen Bürger mehr als schwierig findet, ich kann dem nur zustimmen und möchte darauf hinweisen, dass unter anderem der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei bis zum Jahr 2013, mittlerweile ist er es nicht mehr, das Ganze noch zugespitzt hat, indem er unter anderem sagte, wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit kruden Gedanken auffällt. Das ist nicht mehr nur ein gläserner Bürger, der dort gefordert wird, sondern in der Konsequenz wird da eine Gedankenpolizei gefordert, das Ganze übertragen aufs Internet. Ich kann Sie nur darum bitten, Sie müssen sich nicht eine Freiheitspartei nennen, wie es andere machen, aber versuchen Sie doch nachzuvollziehen, was im Internet stattfindet, versuchen Sie das Ganze in Ihr reales

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leben zu übertragen und wenn Sie das nicht können, dann reden Sie mit Menschen, die es Ihnen vielleicht erklärbar machen können. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)