Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern 1/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/7007

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zum Antrag der FDP-Fraktion „Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern“ zuerst, das ist, glaube ich, jetzt wirklich ein Kreuz wert, ich habe meiner Fraktion sogar empfohlen, diesem Antrag der FDP zuzustimmen und werde auch selber zustimmen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist zumindest nicht sehr häufig, dass ich das bei der FDP mache, um nicht zu sagen, ich versuche, es zu vermeiden. Der Antrag ist gut, er entspricht komplett dem, was wir auch schon seit Längerem fordern. Von daher, ich glaube, inhaltlich gibt es da überhaupt keine Differenzen. Ich möchte aber auf eins hinweisen, weil ja immer wieder darauf verwiesen wurde, jetzt auch von Frau Marx beispielsweise, dass es ja ein Verfahren vom Europäischen Gerichtshof gäbe und dass aufgrund dessen unter anderem ausgesetzt wäre und dass ja gehofft wird, dass der Europäische Gerichtshof entsprechend die Vorratsdatenspeicherung kippen wird. Ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird. Und ich möchte zumindest für diejenigen, die höchstwahrscheinlich das Gutachten vom EU-Generalanwalt nicht komplett, nur in Überschrift oder nur in Teilen gelesen haben, kurz darstellen, worum es geht. Er fordert nämlich nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung als solches abgeschafft wird, und er fordert auch nicht, dass sie beschränkt wird, sondern er sagt: Es verstößt zwar gegen die Grundrechtscharta der EU, aber es benötigt keine Aussetzung, sondern es benötigt nur „eine Nachbesserung“. Und diese Nachbesserung beinhaltet immer noch die Speicherung von Vorratsdaten von bis zu einem Jahr. Das geht über das hinaus, was in Deutschland bisher debattiert wurde. Das geht über das hinaus, was bisher hier irgendwo eine Rolle gespielt hat. Von daher setzen Sie bitte nicht zu sehr auf den Europäischen Gerichtshof, auch wenn ich das natürlich befürworten würde und ich glaube auch, die Fraktion DIE LINKE im gesamten, wenn es von dort so ein klares Symbol und Zeichen gäbe. Das ist aber ausgehend von der Stellungnahme nicht zu erwarten. Von daher ist es umso notwendiger, und da kann ich Herrn Bergner nur unterstützen, dass wir heute hier aus Thüringen ein ganz klares Signal setzen und sagen: Wir wollen ein Nein, ein absolutes und komplettes Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Herr Bergner, unsere Stimmen der Fraktion DIE LINKE haben Sie da komplett zu 100 Prozent, von denjenigen zumindest, die da sind, und wir danken Ihnen für diesen Antrag.

(Beifall DIE LINKE)