Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - Pläne der Bundesregierung unterstützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/511

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer, Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream, der Kollege Adams und Kollegin Marx haben viel Richtiges, wirklich viel Richtiges gesagt und ich danke für die zwei Wortbeiträge, die eindeutig klarmachen, dass wir als Rot-Rot-Grün in Thüringen die Vorratsdatenspeicherung ablehnen und dass wir auch, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, mit jeglichen rechtlichen und gerichtlichen Möglichkeiten gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgehen werden. Da stehen wir nicht allein. Es gibt andere Bundesländer, die das ebenso bewerten wie wir, nämlich dass es, wie Dirk Adams schon gesagt hat, eine flächendeckende und anlasslose Überwachung, und zwar eine Generalüberwachung, Herr Fiedler, darstellt. Das halten wir für einen Grundrechtseingriff ohnegleichen, einen Grundrechtseingriff, den es zu verhindern gilt, und dafür werden wir auch entsprechend alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen und dagegen vorgehen.

Kai Biermann – das ist einer der Journalisten, der sich mit den Themenfeldern „Datenschutz“, „Internet“, „Vorratsdatenspeicherung“ usw. beschäftigt – hat kürzlich in einem Kommentar für „Die Zeit“ gesagt, dass das, was die Vorratsdatenspeicherung darstellt, egal, ob man sie jetzt Höchstspeicherfrist, Mindestspeicherfrist wie auch immer nennt, letztendlich geschichtsvergessen und ignorant gegenüber der Verfassung ist. Ich kann es zuspitzen und möchte sagen angesichts der Überwachungsgeilheit, die insbesondere in der CDU im Bundestag vorhanden ist, ganz im Ernst: Der Stasi wäre angesichts dieser Methoden, die Sie jetzt einsetzen wollen, einer abgegangen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist eine Unverfrorenheit!)

Wenn ich davon ausgehe, dass Herr Fiedler scheinbar wenig Informationen über Metadaten hat und insofern auch nicht beurteilen kann, welche Informationen sich aus den erfassten Metadaten in der Konsequenz alle auslesen lassen, und was man dann über einen Menschen weiß, über den man zehn Wochen lang die Daten speichert, wann er wo mit wem wie lange telefoniert hat, über den man vier Wochen die Daten speichert bei den Anbietern, an welchem Standort er sich aufgehalten hat,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist ausdrücklich geregelt!)

dann kann ich nur sagen: Herr Fiedler, ich empfehle Ihnen einen kleinen Fernsehbeitrag und zwar von der Kindersendung „logo!“. Die haben in 1 Minute und 23 Sekunden sehr anschaulich dargestellt, was die Vorratsdatenspeicherung in der Konsequenz bedeutet. Ist momentan noch online,

(Unruhe CDU)

vielleicht haben Sie die Möglichkeit, sich in das Internet zu begeben und sich in diesen anderthalb Minuten aufklären zu lassen über das, was Vorratsdatenspeicherung ist.

Ansonsten kann ich den Menschen, die für die Vorratsdatenspeicherung eintreten, immer wieder nur mitteilen: Aus keinem einzigen europäischen Land, aus keinem einzigen Land, in der die Vorratsdatenspeicherung bereits eingeführt wurde, gibt es entsprechende Statistiken, die eine Effizienz, die eine Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung als solche belegen – überhaupt nicht, weder in Frankreich, wo entsprechende Anschläge trotz der schon über Jahre eingeführten Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden konnten. Ich sage Ihnen ganz im Ernst: Ja, es gibt Terroristen und ja, es gibt Menschen, die versuchen werden und versuchen wollen, jederzeit in die Grundrechte einer freien Gesellschaft einzugreifen. Wenn wir allerdings diese Grundrechte einer freien Gesellschaft selbst beschneiden, dann stellen wir die Möglichkeiten, die wir in dieser Gesellschaft haben, infrage und dann stellen wir die freie Gesellschaft und die Demokratie als solche infrage. Ich kann Ihnen nur nochmals wiederholen, wir lehnen das ab und wir werden wirklich so, wie es im Koalitionsvertrag steht, mit allen rechtlichen und gerichtlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen. Ich danke der SPD und ich danke Bündnis 90/Die Grünen und ich danke der Fraktion Die Linke, dass es so klar und eindeutig ohne Interpretationsspielraum im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)