Wie geht die Landesregierung mit dem Problem der sexuellen Gruppengewalt (Taharrush gamea) in Thüringen um?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6371

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Um das am Anfang vielleicht auch noch mal für die Öffentlichkeit bei diesem Tagesordnungspunkt zu sagen, was ein bisschen in Vergessenheit gerät: Jeder sexuelle Übergriff und jede sexuelle Misshandlung stellt ein abscheuliches Verbrechen dar.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch jede sexuelle Belästigung, sei es nun in Wort oder Tat, sei es auf öffentlichen Plätzen oder in der Familie, ist zu verurteilen! Das unterscheidet aber tatsächlich einige Fraktionen in diesem Haus von der Fraktion der AfD. Denn diese Grundposition, diese Grundverurteilung von sexuellen Straftaten nimmt nämlich die Tat und die Opfer in den Mittelpunkt der Argumentation und zum Ausgangspunkt einer Positionierung, während die AfD doch eher über die Tatverdächtigen reden will. Dass sie dabei einen Großteil der Tatverdächtigen und damit der Taten und damit auch der Opfer einfach außen vor lässt, hat der Kollege Hartung in seiner Rede schon ausdrücklich erwähnt. Ich will vielleicht einfach nur noch mal einige Zahlen aus der Thüringer polizeilichen Kriminalstatistik nennen. 80 Prozent aller Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen in Thüringen sind Deutsche, 85 Prozent aller Tatverdächtigen der Gesamtheit von Sexualdelikten in Thüringen sind Deutsche, 90 Prozent aller Tatverdächtigen von sexuellem Missbrauch in Thüringen sind Deutsche, 94 Prozent aller Tatverdächtigen, die Kinderpornografie in Thüringen verbreiten, erwerben, besitzen oder herstellen, sind Deutsche. Wenn ich die jüngsten Veröffentlichungen des MDR zum Anlass nehme, bei der ein 43-jähriger Vater aus Mühlhausen jetzt unter Anklage gestellt ist, weil er seine Töchter über 800-mal missbraucht haben soll, dann muss ich feststellen, dass wir zu all diesen Körperverletzungsdelikten, zu all diesen abscheulichen Straftaten kein Wort der AfD hier im Thüringer Landtag vernommen haben. Allein aus der Tatsache heraus, dass die Tatverdächtigen bei diesen Straftaten keine geflüchteten Menschen sind. Das zeigt, dass diese Grundpositionierung, dass jede Straftat mit sexuellem Hintergrund ein abscheuliches Verbrechen ist, von der AfD-Fraktion nicht geteilt wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch auf einen anderen Punkt in diesem Antrag eingehen, den ich eigentlich noch viel schockierender finde. Es ist auch eigentlich ein bisschen peinlich, dass so ein Antrag überhaupt als Drucksache publiziert werden kann

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wahrscheinlich verfassungsrechtlich auch muss, nämlich noch schockierender als die Tatsache, dass es wirklich eine durchgehende, durchdringende Ignoranz von Realitäten und Tatsachen gibt, das ist die Kulturalisierung von sexueller Gewalt.

(Beifall DIE LINKE)

Denn die AfD schreibt in ihrem Antrag: „Wie geht die Landesregierung mit dem Problem der sexuellen Gruppengewalt (Taharrush gamea) [...] um?“ Sie gebraucht dabei auch noch eine falsche Transkribierung aus dem Hocharabischen und bezeichnet im Prinzip eine Tat mit einem arabischen Begriff. Sie schreibt in ihrem Text zur Begründung: „Bekannt sind solche kriminellen Hand-

(Abg. Dittes)

lungen als ‘Taharrush gamea’ aus dem islamisch geprägten Kulturraum in Vorderasien und Nordafrika.“

Und diesen Satz könnte man noch übersetzen: Bekannt sind solche kriminellen Handlungen als sexuelle Belästigung aus dem deutsch geprägten Kulturraum in Europa. Bei dem gewählten arabischen Begriff handelt es sich nämlich um nichts anderes als eine Übersetzung von „sexueller Gruppenbelästigung“, aber Sie machen daraus ein kulturelles Phänomen und ordnen es im Prinzip dem arabischen Kulturraum in Vorderasien und Nordafrika zu. Sie missachten, dass dieser Begriff auch tatsächlich schon Gegenstand von Debatten gewesen ist, die ihm auch unterstellen, dass explizit die Verwendung dieses arabischen Begriffes durch rechtsgerichtete Politiker und Gruppen geschieht, um fremdenfeindliche Motive bei der Thematisierung von sexuellen Straftaten tatsächlich in den Vordergrund zu schieben und hier eine einseitige Zuschreibung vorzunehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Das nenne ich im Kern Kulturalisierung sexueller Gewalt, das nenne ich Kategorisierung, Stereotypisierung, das nenne ich Diskriminierung von vielen Menschen auf dieser Welt. Das ist nichts anderes als Rassismus.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich will Ihnen noch mal deutlich machen, was damit auch passiert und damit auch einhergeht. Das will ich auch in die Öffentlichkeit richten, die natürlich in sozialen Medien auch solche Vorfälle immer wieder gerne aufgreift, weiterverbreitet. Sie entwertet es und verharmlost die vielen zahlreichen sexuell motivierten Straftaten, die in Deutschland seit vielen Jahren begangen werden, insbesondere im sozialen Nahbereich, wo wir nur über Dunkelziffern reden. Ich will Ihnen zwei Zahlen aus aktuellen Berichterstattungen nennen: Jedes Jahr sterben in der Bundesrepublik Deutschland 150 Frauen durch Gewalttaten ihrer Ehemänner und Lebenspartner. Jeden Tag finden in Partnerschaften 180 Körperverletzungsdelikte statt, wo Frauen Opfer ihrer Lebenspartner sind. Das geschieht jeden Tag. Und sich hier hinzustellen und zu sagen: Sexuelle Gewalt, sexuelle Belästigung sind neue Phänomene, ist infam.

Vizepräsidentin Marx: Abgeordneter Dittes, kommen Sie bitte zum Schluss.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Sexuelle Gewalt ist ein Phänomen, was mit Männern zu tun hat und dem müssen wir uns stellen. Es zu kulturalisieren ist Rassismus. Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich schäme mich auch als Parlamentarier,

Vizepräsidentin Marx: Kommen Sie zum Ende!

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

dass so ein Antrag überhaupt als Drucksache veröffentlicht wird. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)