Weltumwelttag am 5. Juni – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt des politischen Handelns in Thüringen stellen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/10131

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – hoffentlich im Livestream –, vielleicht ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Ich meine, das war ja alles wieder sehr,

(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Gut zusammengefasst!)

es war vorher klar, was gesagt wird. Deswegen habe ich mir auch schon mal kurz aufgeschrieben, das kann man ja immer deutlich machen: Egal ob man Verbrenner fährt oder ein E-Auto, die Autos killen im Jahr mehr Vögel, als die Windkraftanlagen, das muss man so sagen. Aber am schlimmsten sind die Katzen. Das sind nämlich über 100 Millionen,

(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!)

die im Jahr draufgehen an Vögeln. 100.000 sind es bei Windkraftanlagen. Insofern, das ist ein wohlfeiles Argument.

Aber trotz dieser ersten Reaktion danke ich natürlich den Grünen für die Einbringung dieser Aktuellen Stunde. Der Tag der Umwelt wird seit 52 Jahren begangen, seit 1976 eben auch hier in Deutschland, mittlerweile in rund 150 Staaten. Da geht es vor allem darum, zu erkennen und das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es vor allen Dingen der Mensch ist, der sich selbst und seine Umwelt und die Vielfalt und Stabilität bedroht. Der Klimaschutz ist aktuell das Herzstück der Umweltpolitik, auch wenn es manche nicht als realistisch erkennen wollen.

Der Expertenrat für Klimafragen hat kürzlich ein alarmierendes Sondergutachten veröffentlicht. Das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemission um 65 Prozent zu reduzieren, werden wir verfehlen. Es mangelt an Transparenz und klarer Verantwortlichkeit. Steuerliche Vorteile für klimaschädliche Dienstwagen – hätten wir ja auch mal andiskutieren können – müssen aus unserer Sicht abgeschafft werden, denn diese Mittel brauchen wir für umweltfreundliche Verkehrsmittel, für Fuß-, Radwege und den öffentlichen Verkehr, denn das sind die Prioritäten, die wirklich der Umwelt etwas bringen.

Was eben an solchen Tagen auch wichtig zu erkennen ist, ist, dass der Verlust der Artenvielfalt so ein bisschen die stille Krise unserer Zeit ist. Aber die ist eben eng verwoben mit der Klimakatastrophe. Infrastrukturprojekte und Urwaldrodungen treiben das Artensterben voran. In Thüringen setzen wir uns deswegen für eine Netto-Null-Neuversiegelung von Flächen ein, denn Flächenneuversiegelung ist ein großes Problem in diesem Bereich. Wir haben jetzt eine Thüringer Kompensationsverordnung und die ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das kann man schon mal als Bilanz ziehen. Die Forderung, dass wir eine ökologische Landwirtschaft brauchen, muss intensiviert werden. Wir müssen unsere natürlichen Ressourcen besser schützen und die Artenvielfalt damit bewahren. Umweltpolitik muss aber auch soziale Gerechtigkeit in ihrem Kern tragen, denn Studien zeigen, dass die reichsten Menschen den größten Anteil an den globalen CO2-Emmissionen haben. Oft sind es die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsgruppen, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Wir müssen sicherstellen, dass alle Bevölkerungsgruppen von Klimaschutzmaßnahmen profitieren und dass einkommensschwache Haushalte bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien, egal in welchen Bereichen, egal an welchen Orten, die entsprechende Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Dann muss man eben auch dazusagen, dass Frieden schon der ultimative Klima- und Artenschutz ist, denn weltweit sind Armeen für 5 bis 6 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die ökologische Zerstörung durch Kriege ist verheerend.

(Beifall DIE LINKE)

Wir unterstützen daher die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und setzen auf diplomatische Initiativen zur Beendigung von Kriegen und zur Abrüstung.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Reden wir jetzt über CO2 oder was? War das jetzt das Argument?)

Die verheerenden Hochwasser in Süddeutschland sind ein eindringliches Mahnmal. Extremwetter wie Starkregen werden immer häufiger und zerstörerischer. Flussbegradigungen und der Verlust natürlicher Überschwemmungsgebiete beschleunigen den Wasserabfluss. Wir müssen dringend handeln. Renaturierung von Flüssen und wassersensiblen Landnutzungen sind unerlässlich, um die Widerstandsfähigkeit auch unserer Landwirtschaft und natürlich auch unseres Wohnraums gegenüber Extremwetter zu erhöhen.

Und man muss auch immer wieder darauf zurückkommen, dass das derzeitige Wirtschaftssystem, das auf unendlichem Wachstum basiert, nicht nachhaltig ist. Es führt zu einer rücksichtslosen Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen und verschärft die sozialen Ungleichheiten. Wir müssen dieses System hinterfragen und alternative Wirtschaftsmodelle entwickeln, die Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im Namen tragen.

Zusammenfassend stehen wir also gemeinsam vor großen Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Wir müssen Verantwortung übernehmen und konkrete Maßnahmen im Klimaschutz ergreifen. Thüringen kann und muss hier eine Vorreiterrolle haben. Das müssen wir gemeinsam bewahren, denn es ist wichtig, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft hinterlassen. Darauf geht auch dieser heutige Umwelttag ein. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)