Weitere Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten Inklusions- und Teilhabepolitik 2/2

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/6119

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, alle diejenigen, die ich bereits vor wenigen Minuten hier begrüße habe, begrüße ich gern noch einmal, denn das Thema „Maßnahmenplan 2.0“ der Landesregierung liegt uns als rot-rot-grüner Koalition am Herzen. Ich will noch einmal feststellen, dass es das erste Mal ist, dass ein Thüringer Landtag sich mit einem Maßnahmenplan einer Landesregierung beschäftigt, der in Auftrag gegeben worden ist und durch Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht wurde. Wir haben bereits in den vorhergehenden Gesprächen immer wieder gehört, dass wir in der vorhergehenden Legislatur bereits einen ersten Maßnahmenplan hatten, der weit über 270 verschiedene Maßnahmen beinhaltete, aber er wurde hier im Thüringer Landtag und auch von den Abgeordneten im Thüringer Landtag nicht beschlossen, nicht offiziell zur Kenntnis genommen. Darum fanden ich und wir – und das will ich an der Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnen – es gut, dass wir diesen Maßnahmenplan diskutieren konnten. Wir haben mit einer Vielzahl von Anzuhörenden den Erfahrungsaustausch geführt, wir haben Gespräche geführt und wir als Abgeordnete waren sogar involviert in die Erstellung des Maßnahmenplans. Jeder aus den Fraktionen hatte die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Arbeitsgruppen mit einzubringen, die Inhalte zu formulieren. Ich selbst war in der Arbeitsgruppe 8 unter der Leitung des Behindertenbeauftragten, den ich hier auch recht herzlich begrüße, Kollege Leibiger,

(Beifall DIE LINKE)

und wir haben ausführlich über das Thema „Bewusstseinsbildung“ gesprochen. Das Thema „Bewusstseinsbildung“, das möchte ich an der Stelle noch einmal sagen, ist genau das Thema, bei dem sich verschiedene inhaltliche Maßnahmen in den zurückliegenden Monaten in der Gesellschaft auseinanderdividiert haben und wozu auch perspektivisch immer wieder die Frage steht, inwieweit wir Inklusion so, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vor weit über zehn Jahren aufgeschrieben hat und wie es auch durch Deutschland ratifiziert worden ist, auch hier Thüringen umsetzen und ihr zur Geltung verhelfen können.

Wir wissen, es wird noch eine lange Zeit brauchen, ehe die aufgeschriebenen Forderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention in Wirklichkeit umgesetzt worden sind. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder die Diskussion, was die inklusive Beschulung anbelangt. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder das Thema der Barrierefreiheit hoch und runter diskutiert, inwieweit die Deutsche Bahn AG, inwieweit Straßenbahn, inwieweit Parkplätze vor Ort wirklich so gestaltet sind, dass sie barrierefrei genutzt werden können. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder das Thema „Werkstätten“ gehabt, Frau Meißner – das wissen Sie und dazu komme ich später noch einmal. Wir haben immer wieder das Thema „Arbeit“ gehabt, „Arbeit für Menschen mit Behinderungen“. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Arbeitsmarktsituation hier in Thüringen und deutschlandweit eigentlich sich positiv im Interesse der Arbeitsuchenden entwickelt hat, und wir mussten gleichzeitig wieder feststellen, dass Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt abgehangen waren, dass sie von dieser positiven Entwicklung nicht wirklich partizipieren konnten. Wir haben in den letzten Monaten auch immer wieder als Thematiken die leichte Sprache gehabt. Wir haben uns darauf verständigt, in einem Gleichstellungsgesetz das Thema „Leichte Sprache“ auf den Weg zu bringen. Alle diese Maßnahmen sind untersetzt in Einzelmaßnahmen in dem jetzigen vorgelegten Plan. Wir werden als rot-rot-grüne Fraktion hier diesen Maßnahmenplan mit unserem eingebrachten Entschließungsantrag sehr gern heute verabschieden, wir wissen, dass alle aufgeschriebenen Maßnahmen nicht sofort und gleich und bis Ende der Legislatur umgesetzt werden können. Es ist formuliert, dass sie zum Teil bis 2020/2022/2023 in den unterschiedlichsten Ministerien auf dem Weg gebracht werden, und es ist formuliert, dass die Verbände immer und immer wieder den Finger in die Wunde legen, wenn es zu weiteren Schwierigkeiten kommt.

Darum komme ich jetzt zu Ihrem Entschließungsantrag, Frau Meißner, denn ich muss den Maßnahmenplan, den die Landesregierung nicht alleine, sondern in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Vereinen und Verbänden – und das steht alles hier im Papier geschrieben – auf den Weg gebracht hat, heute nicht noch einmal ins Detail auseinanderklamüsern. Aber ich muss auseinanderklamüsern, und mit Recht, wenn Sie – wie in den zurückliegenden Monaten ganz oft – versuchen, einen Keil zwischen die Landesregierung und die Koalition beim Thema „Werkstätten“ zu treiben. Das, Frau Meißner, wird Ihnen auch mit Ihrem Entschließungsantrag heute nicht gelingen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn es ist eindeutig formuliert, dass das übergeordnete Ziel – und das heißt, übergeordnete Ziele haben viele, viele Jahre auch noch Zeit, bis diese umgesetzt werden können –, dass das übergeordnete Ziel, wo drinsteht, Platzkapazitäten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden abgebaut, durch Einzelmaßnahmen untersetzt wird. Diese Einzelmaßnahmen, Frau Meißner, heißen unter anderem auch, dass überlegt wird, wie der Übergang der Beschäftigten aus den Werkstätten zu erproben ist, wie man versucht mit dem Budget für Arbeit gute Bedingungen für Menschen zu schaffen, die sich trauen, aus den Werkstätten herauszugehen auf einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz – da ist von einem Prozent die Rede –. Hier ist formuliert, dass man die fachliche Begleitung in den Werkstätten weiterhin braucht. Hier ist formuliert, dass wir uns auf den Weg machen, genau auch Mindestlohn in Werkstätten zu fordern, weil genau das die Menschen vor Ort benötigen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen doch alle – und das ist auch noch einmal in den zurückliegenden Monaten immer wieder inhaltlich beredet worden – im Moment genau diese Werkstätten, weil Bedingungen auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in Außenarbeitsplätzen oder in Integrationsfirmen noch nicht so gut aufgestellt sind für die Menschen, die für sich entscheiden, aus den WfB rauszugehen. Darum werden auch so lange Werkstätten vorhanden sein, wie sie benötigt werden. Ich war dabei, wie der Ministerpräsident Ramelow vor gut 14 Tagen im Christophoruswerk hier in Erfurt war und sich eindeutig dafür ausgesprochen hat – und darum brauchen wir Ihren Antrag nicht, weil das Wort zählt –,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass Werkstätten sich umgestalten sollen, dass sie sich öffnen müssen, dass sie andere und bessere Bedingungen auch gemeinsam kreieren müssen, damit Menschen gute Bedingungen haben, auch gute Gelder zu verdienen. Er hat von Mindestlohn gesprochen und wir brauchen darum auch Ihren Antrag nicht, denn das ist alles gesagt, geschrieben und in diesem Maßnahmenplan artikuliert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grund sage ich an der Stelle für die Koalitionsfraktionen, wir werden Ihren Antrag ablehnen. Denn der Punkt 3 im Antrag, ich will …

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das ist ein Skandal!)

Skandal ist, dass Sie das Thema auf dem Rücken der Menschen mit Behinderungen immer wieder vorantreiben. Und das wenige

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wochen vor Landtagswahlen. Das ist der Skandal, Frau Meißner!

Präsidentin Diezel:

Frau Stange, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zippel?

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

Nein.

(Unruhe CDU)

Frau Meißner, Sie haben sich in den zurückliegenden Monaten, außer immer wieder auf das Thema „Werkstätten“ zu fokussieren, überhaupt nicht dazu geäußert. Sie haben nichts anderes an dem Maßnahmenplan gefunden, was Sie kritisieren können. Darum suchen Sie so ein kleines Stückchen raus, um es einfach hier als …

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Waren Sie bei der Anhörung nicht dabei?)

Sie waren in der Auswertung im Ausschuss nicht dabei! Und darum suchen Sie so ein kleines Stück raus, um diesen Maßnahmenplan schlechtzureden. Darum werden wir das nicht zulassen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch auf Ihren Punkt 2 zurück kommen. Da steht: Die Landesregierung wird aufgefordert, bis spätestens August 2019 ein detailliertes Konzept vorzulegen. – Wissen Sie, ich glaube, das detaillierte Konzept, wie Werkstätten sich weiterentwickeln sollen, hat nicht die Landesregierung aufzulegen, sondern das haben die Werkstatt-Träger in Thüringen zu machen. Das wäre der richtige und der bessere Weg, dass Werkstatt-Träger sich zukünftig entscheiden, wo es langgeht.

Lassen Sie mich noch einen Satz zur LIGA Selbstvertretung sagen. Wissen Sie, wenn ich eine Anhörung mache – und das gilt für alle Ausschüsse –, dann habe ich vielleicht als Koalitionsfraktion oder als Oppositionsfraktion Anzuhörende eingeladen, da gefällt mir manche Stellungnahme oder es gefällt mir eine Stellungnahme nicht. Das habe ich zu akzeptieren und zu respektieren. Darum lade ich verschiedene Anzuhörende ein. Das haben wir doch gemeinsam so beschlossen. Und wenn eine LIGA Selbstvertretung davon ausgeht, dass man die UN-Behindertenrechtskonvention dafür nimmt, dass sofort und gleich Werkstätten abgeschafft werden, dann ist das die Auffassung der LIGA Selbstvertretung. Die habe ich zu hören und die habe ich gehört. Und dann höre ich aber noch ganz viele andere, die eine andere Auffassung haben.

(Beifall DIE LINKE)

Das steht in diesem Maßnahmenplan. Und wir haben jetzt nicht an der LIGA Selbstvertretung herumzukritisieren, sondern sie haben ihre Meinung gesagt. Wenn wir nicht wollen, dass auch kritische Meinungen geäußert werden, dann dürfen wir solche Vereine nicht einladen. Das ist aber nicht mein Politikansatz, Frau Meißner.

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Meiner doch auch nicht!)

Ich bitte nachher die Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung zum Maßnahmenplan und um Zustimmung zum Entschließungsantrag der Fraktionen von Rot-Rot-Grün. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)