Weitere Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten Inklusions- und Teilhabepolitik 1/2

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/6119

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie am Livestream, werter Kollege Pfeffer, der Sprecher des außerparlamentarischen Bündnisses zur Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes, werte Kolleginnen oben auf der Tribüne, die heute als Schriftdolmetscherinnen agieren sowie die Kolleginnen und Kollegen, die als Gebärdendolmetscher agieren, damit dieser Punkt so übertragen wird, dass er für gehörlose Menschen auch gut verstehbar ist!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seien Sie uns herzlich willkommen heute!

Wir haben in der Beschlussempfehlung von Frau Leukefeld bereits gehört, die sie im Auftrag des Sozialausschusses vorgetragen hat, dass wir eine lange, intensive Diskussion zu dem vorgelegten Maßnahmenplan der Landesregierung geführt haben. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich im Anschluss an die mündliche Anhörung sowie nach nochmaligem intensiven Lesen der schriftlichen Stellungnahmen dazu entschlossen, einen weiteren Entschließungsantrag zum Maßnahmenplan heute hier in den Thüringer Landtag einzubringen. Der Entschließungsantrag entspricht all denjenigen Forderungen, die unter anderem in der mündlichen Anhörung, aber auch in den schriftlichen Stellungnahmen formuliert waren.

Wir gehen davon aus – und das haben wir auch in unseren Entschließungsantrag so geschrieben –, dass in einer Arbeitsgruppe unter einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft weitere Anhörungen zum Maßnahmenplan 2.0 durchgeführt werden. Wir möchten, dass zu diesem Maßnahmenplan eine Fachtagung, eine Fachkonferenz auf den Weg gebracht wird, um auch über diese Ergebnisse zu reden. Wir möchten des Weiteren mit den betroffenen Verbänden Gespräche führen, wie die Umsetzung des § 78 des SGB IX zu Assistenzleistungen bei weiterem Bedarf und Unterstützung von Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen auf den Weg gebracht wird. Wir wollen, dass eine Schulung für Frauenbeauftragte und Werkstatträte in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen von den Bildungsträgern in leichter Sprache durchgeführt wird, damit das, was vor Ort auch passiert, wirklich verstanden wird.

Wir haben weiter formuliert, dass wir gern geprüft haben wollen, dass die Grundsätze der Gebärdensprache auch bei Ausübung von Betreuung in Pflege mit angeboten werden sollen. Das war dem Landesverband der Gehörlosen sehr wichtig, dass perspektivisch in der Pflege auch Gebärdensprache mit zur Verfügung steht.

Des Weiteren möchten wir – und wir finden das äußerst wichtig –, dass Frauenschutzwohnungen und Frauenhäuser perspektivisch alle barrierefrei gestaltet sind, sodass auch Frauen mit Behinderungen einen guten Zugang in diese Schutzwohnungen haben.

Wir möchten, dass Ärztinnen und Ärzte und vor allem Gynäkologinnen und Gynäkologen alle Maßnahmen ergreifen, um barrierefreie Arztpraxen zu schaffen, damit auch Menschen mit Behinderungen – und hier sehe ich natürlich die Frauen im Vordergrund – den Zugang zu diesen Arztpraxen erhalten.

Des Weiteren möchten wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass eine angemessene Ehrenamtsassistenz für ehrenamtlich tätige Menschen mit Behinderungen wirklich auf den Weg gebracht wird. All das, was es im Moment gibt, ist bei Weitem nicht ausreichend, und das haben uns alle ehrenamtlichen Anwesenden zur Anhörung hier eindrücklich und ausdrücklich geschildert.

Ein weiteres Problem hat sich noch mal hervorgetan. Menschen mit Behinderungen, die ehrenamtlich tätig sind, erhalten keine Kfz-Zuschüsse bei der Anschaffung eines neuen Autos. Sie wissen alle, welche finanziellen Mittel benötigt werden, um ein Kfz sich neu anschaffen zu können. Es braucht Umbauten und hier braucht es einfach auch Zuschüsse. Wir bitten die Landesregierung, dies auf Bundesebene anzusprechen, sich dafür einzusetzen, dass hier positive Änderungen auf den Weg gebracht werden. Recht herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)