Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes – Fachliche und persönliche Voraussetzungen für das Amt eines Ministers

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7786

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und liebe Schülerinnen auf der Besuchertribüne, ich bin noch mal vorgegangen, um insbesondere aufgrund des Redebeitrags des AfD-Abgeordneten noch mal ein paar Fakten hier in den Raum zu stellen. Der hat ja unter anderem erklärt, dass der Verfassungsschutz in Thüringen die AfD nur deswegen als gesichert extrem rechts einstufen würde, weil es ein parteipolitisches Interesse dahinter gäbe, nämlich durch den Innenminister, der SPD ist, und durch den Verfassungsschutzpräsidenten, der auch Mitglied der SPD ist. Die beiden würden die AfD hassen und deswegen würden sie das machen und deswegen sei auch der Verfassungsschutz in das Ministerium eingeordnet, also untergeordnet worden und sei keine eigenständige Behörde mehr.

Das stimmt so nicht, was die AfD hier dargestellt hat. Das ist aber nicht neu, dass die AfD sogenannte Fake News verbreitet, sondern das ist leider der Standard, den wir hier im Landtag immer wieder von der AfD zu hören bekommen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will als Erstes kurz erklären, was das mit dem Verfassungsschutz auf sich hat. Aus Thüringen stammt die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund. Die sind im Jahr 1998 untergetaucht und im Jahr 2011 haben sie sich selbst enttarnt. Bekannt wurde dann, dass die für die Morde an zehn Menschen, darunter neun aus rassistischen Motiven und eine aus Thüringen stammende Polizeibeamtin, verantwortlich waren. Wir hatten in Thüringen zwei Untersuchungsausschüsse, die sich damit beschäftigt haben, um insbesondere herauszubekommen, wie konnte es passieren, dass Neonazis, die 13 Jahre im Untergrund waren, aus dem Untergrund heraus morden, aus dem Untergrund heraus rassistische Taten begehen, aber auch rassistisch motivierte Sprengstoffanschläge. Wir haben unter anderem herausbekommen, dass der damalige Verfassungsschutz, noch eine eigenständige Behörde, V-Leute – also Nazis, die als Nazis in Nazistrukturen aktiv waren – finanziert hat, die dem Verfassungsschutz Informationen über den Verbleib der drei untergetauchten Nazis gegeben haben, und dass die damalige Behörde Verfassungsschutz diese Informationen nicht an die Polizei weitergegeben hat, sodass die Polizei die drei untergetauchten Nazis nicht im Untergrund auffinden und sie damit auch nicht stoppen konnte.

Und jetzt erklärt hier die AfD, das sei alles nur parteipolitisches Kalkül gewesen. Nein, das hat einen Grund, weil nämlich der damalige Verfassungsschutz mitverantwortlich dafür ist, dass sich Neonazis a) so radikalisieren konnten in Thüringen und b) dass Neonazis aus Thüringen Menschen ermorden konnten und die Polizei sie nicht stoppen konnte. Das hat der Untersuchungsausschuss auch mehrfach so festgestellt, übrigens auch mit entsprechenden Fakten. Aber – das hatte ich am Anfang gesagt – damit hat es die AfD nicht so.

Das Zweite: Wie gefährlich die AfD ist, ist keine Erfindung des Thüringer Verfassungsschutzes, sondern seit dem Jahr 2014 gibt es wissenschaftliche Studien, journalistische Dokumentationen, zivilgesellschaftliche und antifaschistische Recherchen, die immer wieder öffentlich machen, wie gefährlich diese Partei ist. Und dass sie gefährlich ist, zeigt auch, welche Verbindungen sie in extrem rechte und rechtsterroristische Strukturen hinein hat. Ich will es nur an zwei Beispielen deutlich machen, das eine: Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Thüringer AfD mehrfach im Wahlkampf, auf Veranstaltungen, bei Kundgebungen mit unterstützt. Das machte er natürlich nicht, weil er die AfD so schlecht findet, sondern das machte er, weil er die Politik der AfD gut findet. Jemand, der einen CDU-Regierungspräsidenten ermordet hat, unterstützt die AfD.

Es gibt aber auch ein aktuelleres Beispiel aus Sonneberg, in dem nämlich ein Neonazi – vielleicht ist das Video ja gesehen worden – in einem T-Shirt, auf dem „Wehrmacht wieder mit“ steht, und einem Auto, auf dem „Ehrenamtlicher Abschiebehelfer“ steht, Luftballons der AfD in einem Kindergarten verteilt und damit …

(Unruhe AfD)

(Zwischenrufe aus der Fraktion der AfD: Fake News!)

Das sind keine Fake News. Ich habe den Telegram-Chat der AfD. Ich habe den internen Telegram-Chat, aus dem auch hervorgeht, woher diese Luftballons stammen.

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Hobby-Stasi!)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Stasi-Methoden!)

Das hat nichts mit Stasi-Methoden zu tun, das hat was mit Recherche zu tun und damit, wie man in bestimmte Telegram-Chats hineinkommt. Da gibt es Möglichkeiten, und das haben Menschen eben gemacht und genutzt.

Das Zweite: Der Abgeordnete, der hier vorne stand, ist in seinem eigentlichen Berufsleben ja Polizist. Der hat hier kontinuierlich den Thüringer Innenminister beleidigt – das macht er auch nicht zum ersten Mal, das hat er schon häufiger gemacht. Was er aber auch gemacht hat, ist, im Jahr 2019 die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zu verfälschen, um Ihre politischen Anschauungen über soziale Netzwerke zu verbreiten. Der hat nämlich aus dieser Statistik alle Daten von sogenannten Propagandadelikten – das heißt Hitlergrüße, „Sieg Heil“-Rufe oder eben auch Holocaustleugnungen – herausgerechnet

Vizepräsidentin Henfling:

Frau König-Preuss, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

und hat dann eine Statistik verbreitet, aus der hervorgeht, dass es angeblich nur

Vizepräsidentin Henfling:

Frau König-Preuss!

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

418 rechte Delikte gäbe. In Wirklichkeit gab es mehr als dreimal so viele, nämlich 1.301. Die AfD ist

Vizepräsidentin Henfling:

Jetzt aber wirklich!

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)