Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung eines Feiertags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai
Christian Schaft, Die Linke:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben ja vorhin darüber gesprochen, welche Schlussfolgerungen wir aus dem Thüringen-Monitor ziehen, und dann natürlich auch über die Frage, welche konkreten Handlungen sich dabei abbilden. Ich glaube, gerade zum 80. Jahrestag des Tags der Befreiung am 8. Mai als ganz besonderem Tag noch mal insbesondere der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu gedenken, wäre angemessen gewesen. Es ist schade, dass es keine gesonderten Gedenkveranstaltungen seitens der Landesregierung für diesen Tag gab. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf die entsprechende Würdigung dieses 80. Jahrestags vornehmen, ein Tag, der das Ende einer beispiellosen Gewaltherrschaft markiert, die Millionen Menschen durch Krieg das Leben gekostet hat und Massenmord und mit der industriellen Vernichtung von Jüdinnen und Juden. Es ist ein Tag, der auch den Anfang markiert für etwas Neues, für Demokratie, für Menschenrechte und einen europäischen Friedensgedanken. Das verdanken wir den Befreiern und dem politischen, zivilen, aber auch militärischen Widerstand überall.
(Beifall Die Linke)
Auch heute – wir haben das vorhin ausführlich diskutiert – stehen Menschenrechte und die Erinnerungskultur wieder unter Druck. Die extreme Rechte bedroht die Grundrechte, greift die Menschenwürde an und versucht, Geschichte umzudeuten. In einer Zeit, in der geschichtsrevisionistische Positionen an Einfluss gewinnen, ist ein starkes Bewusstsein auch für diesen Jahrestag und die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur unerlässlich. Wir als Fraktion Die Linke haben deshalb nicht nur bereits in der Vergangenheit die besondere Würdigung des Gedenktags gefordert, sondern plädieren weiter dafür, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären.
(Beifall Die Linke)
Seit 2015 ist dieser Tag schon aufgrund unserer Initiative und dank Rot-Rot-Grün Gedenktag in Thüringen. Das war ein wichtiger Schritt, aber wir wollen jetzt noch einen Schritt weitergehen, denn ein formaler Gedenktag reicht aus unserer Sicht nicht aus, um an die Bedeutung dieses Datums und des Jahrestags zu erinnern. Es braucht Zeit, Raum und auch die Möglichkeit zur Auseinandersetzung, um sich bewusst erinnern zu können, innezuhalten, sich zu bilden und gemeinsam zu gedenken. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr die Initiative für den einmaligen Feiertag auf Grundlage des Gedenk- und Feiertagsgesetzes eingebracht, leider ohne Erfolg, wenngleich auch seitens der Mitglieder der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen geäußert wurde, dass eventuell auch ein dauerhafter Feiertag sehr viel besser wäre.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir jetzt diesen Ball aus der Brombeerkoalition auf und schlagen vor, den 8. Mai dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag in Thüringen zu erklären. Übrigens wäre das auch ein starkes Signal an all jene, die sagen, dass wir Demokratie bewahren wollen, um unserer Geschichte und der Verantwortung Rechnung zu tragen. Wer Frieden will, der muss sich erinnern, und wer „Nie wieder!“ sagt, der muss die Gelegenheit schaffen, dass dieses Versprechen auch eingelöst werden kann.
(Beifall Die Linke)
Zum Schluss will ich noch eins sagen, weil ja bei Feiertagen immer schnell noch die Debatte kommt zu „Was bedeutet das eigentlich wirtschaftlich?“. Ich finde, wir sollten das vielleicht auch gesellschaftlich diskutieren, abgesehen davon, dass es angesichts von über 14,5 Millionen geleisteten Überstunden in Thüringen im Jahr 2023 vielleicht durchaus auch angemessen wäre, den Beschäftigten mit einem weiteren Feiertag hier etwas zurückzugeben.
(Beifall Die Linke)
Aber darüber hinaus ist es überhaupt viel zu kurz gegriffen, Feiertage nur als Kostenfaktor zu betrachten, weil man damit ihren sozialen, ihren kulturellen und eben auch demokratiestärkenden Wert verkennt. Denn auch Museen, Gedenkstätten, zivilgesellschaftliche Projekte, Familien könnten von einem solchen Tag profitieren. Unser Gesetzentwurf ist damit auch eine Einladung an die Gesellschaft, sich mit der Geschichte zu befassen, an Vereine, Initiativen und Bildungsträger, diesen Tag inhaltlich zu gestalten, an uns als Politik, aber auch an die Verwaltung, um Verantwortung zu übernehmen und an alle Menschen in Thüringen, sich Zeit zu nehmen für das Gedenken, für den Austausch und auch eine demokratische Verständigung.
Werte Kollegen und Kolleginnen, der 8. Mai ist kein beliebiger Tag. Es ist ein Tag, der das Fundament unserer heutigen Gesellschaft markiert und dafür, dass wir uns auch hier in Erfurt, in Thüringen und darüber hinaus frei bewegen, frei reden und frei politisch entscheiden können, und das alles unter der Wahrung von Grund- und Menschenrechten. Um dies zu schützen, kann ein 8. Mai als Feiertag in Thüringen eine ganze Menge beitragen. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Danke für die Möglichkeit der Frage. Dann frage ich mich aber dennoch, warum sich die Fraktionen von SPD und BSW in Brandenburg oder aber auch in anderen Ländern wie in Berlin – da regieren bekannterweise CDU und SPD – dort in der Lage sahen, den 8. Mai als Feiertag zumindest zu würdigen bzw. die Initiative einzubringen – ich weiß, in Brandenburg war es eine Aktuelle Stunde und noch kein Gesetzentwurf, aber die Forderung ist ja im Raum, und auch dort von Ihrer Fraktion –, warum die drei Fraktionen, wenn Sie für die Koalition hier in Thüringen sprechen, nicht in der Lage sind, so wie die Fraktionen in Brandenburg oder in Berlin den 8. Mai als Feiertag entsprechend zu würdigen.