Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9865

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, heute hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen, als wirtschaftspolitscher Sprecher der Fraktion Die Linke freue ich mich außerordentlich darüber, dass wir heute hier im Landtag über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen zur Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes beraten und abstimmen können, mit dem wir das Eigenkapital unserer landeseigenen Förderbank um 50 Millionen aufstocken. Das Grundkapital wird im Ergebnis 83.234.000 Euro betragen. Das ist notwendig, wirtschaftspolitisch, klimapolitisch und damit gesellschaftspolitisch gut begründet und eigentlich überfällig. Zukünftig werden also im Errichtungsgesetz der Thüringer Aufbaubank auch die Themen „Energie“ und „Dekarbonisierung“ für förderberechtigte Projekte und Maßnahmen etabliert. Es gab in der doch sehr langen Diskussion schon vor der Debatte zu einem konkreten Gesetzentwurf nicht wirklich viele Akteure, die immer daran geglaubt haben, dass wir am Ende dem Gesetzgeber einen Gesetzentwurf vorlegen werden, der noch dazu mit einer positiven Beschlussempfehlung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss im Plenum ankommt. Es galt Widerstände zu überwinden und auch diesmal bewahrheitet sich: Hartnäckigkeit zahlt sich aus und zwar für uns alle, die wir in Thüringen vorangehen wollen, die Thüringen vorn sehen wollen, die das Land gut gerüstet in die Zukunft führen wollen. Deshalb ist heute wirklich ein guter Tag für Thüringen, weil wir damit unsere Spielräume erheblich vergrößern und den sozial-ökologischen Umbau unseres Landes, die Modernisierung Thüringens schneller voranzutreiben und das ist dringend notwendig, wie wir mit Blick auf die Nachrichten aus den aktuellen Hochwasserkatastrophengebieten feststellen. Wir haben keine Zeit mehr. Wir haben keine Zeit mehr, jetzt wird auch unser Beitrag in Thüringen gebraucht, die Folgen des Klimawandels beherrschbar zu halten.

50 Millionen Euro mehr Eigenkapital für die Thüringer Aufbaubank bedeuten mehr Unterstützungsmöglichkeiten für die Thüringer Unternehmen und ein Stück Zukunftssicherung für den Wirtschaftsstandort, die Umwelt und damit die Gesellschaft insgesamt. Mit der Erhöhung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank können Nachhaltigkeitsinvestitionen in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft noch besser gefördert werden. Initiiert werden können diese durch die Thüringer Aufbaubank beispielsweise über zinsverbilligte Darlehen. Wir ermöglichen damit kurzfristig – Kurzfristig! – Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro in Thüringen. Dies sichert nicht nur Arbeitsplätze und Unternehmensstandorte, sondern unterstützt zum Beispiel auch den Energie- und Wärmewende in den Kommunen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, des Pariser Klimaschutzabkommens, erfordert die schnelle Umstellung auf CO2-neutrale Energiequellen und Produktionsprozesse, einschließlich Energieeffizienzsteigerungen. Das ist und bleibt auch für die Thüringer Wirtschaft eine Herausforderung, gerade angesichts extremer Preissteigerung und multipler Krisen. Dabei leben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Zeit, in der es schon allein aus Klimaschutzgründen eine Ausnahmesituation gibt, wo aber auch unsere Mitbewerber auf dem Weltmarkt mit erheblichen, übrigens kreditfinanzierten Förderprogrammen die Dekarbonisierung der Wirtschaft, Green Transition, vorantreiben und anreizen. In diesen Zeiten fesselt sich Deutschland mit der Schuldenbremse die Hände, denn diese beschränkt in fataler Weise die Möglichkeiten für Investitionen in nachhaltige Entwicklungen und ist damit längst eine Zukunftsbremse für unser Land geworden, die abgeschafft gehört.

(Beifall DIE LINKE)

Im Unterschied dazu ist die Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank ein wirksamer Beitrag für eine echte Generationengerechtigkeit. Wird doch so mit den Möglichkeiten der Landespolitik dem riesigen Bedarf an Nachhaltigkeitsinvestitionen begegnet, um unser Land schnell zu modernisieren und die Verpflichtung aus Klimaschutzabkommen und auch aus der Vorgabe unserer Verfassung, aus Klimaschutzgesetzen in Bund und Land Rechnung zu tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, den Schnellen gehört bekanntlich die Zukunft. Wir sorgen mit diesem Gesetz für mehr Geschwindigkeit und damit mehr Zukunftschancen für Thüringen. Damit komme ich zurück zu den Initiatoren dieses Gesetzes. Möglicherweise hat die „Thüringer Allgemeine“ Mario Voigt am 30.05. bei seinem Besuch des Robert-Koch-Krankenhauses in Apolda ja falsch zitiert, als sie schrieb – ich zitiere –, dass die Union versuchen werde, einen Antrag im Landtag durchzubringen, der eine Eigenkapitalerhöhung um 50 Millionen Euro für die Thüringer Aufbaubank vorsieht. – Fakt ist aber, es gab nie einen Antrag, den die CDU zu diesem Thema aufgeschrieben hat und hier im Landtag durchbringen wollte. Ein Gesetzentwurf ist notwendig für die Erhöhung des Eigenkapitals.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Doch! Ja, keinen Antrag!)

Deswegen bleibt festzustellen, Herr Bühl, Herr Voigt lobt so gern die Fleißigen in unserem Land: Das Lob für den Fleiß gilt auch bei diesem wichtigen Gesetz der rot-rot-grünen Koalition, die diesen erarbeitet und ins Parlament eingebracht hat.

(Beifall DIE LINKE)

Uns als Linke war es besonders wichtig, dass wir eine klare Zeitvorgabe machen, die sogenannte Dreimonatsfiktion. Das bedeutet, dass nach Inkrafttreten dieses Gesetzes innerhalb von drei Monaten tatsächlich auch das Geld zur Erhöhung dieses Eigenkapitals unserer landeseigenen Förderbank fließt, damit das Geld schnell mit einer Hebelwirkung über unsere eigene Bank nutzbar gemacht werden kann. Mit der Verabschiedung zünden wir also tatsächlich für Thüringen einen Investitions- und Innovationsturbo, den Entschließungsantrag der CDU brauchen wir dafür nicht.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bedanken bei denjenigen in der Thüringer Aufbaubank, die uns mit einer Expertise aus ihrer Sicht immer zur Verfügung gestanden haben in all den vielen Monaten des langen Diskussionsprozesses. Der Dank geht auch voraus an all diejenigen, die in der Thüringer Aufbaubank in den kommenden Monaten und Jahren genau mit diesen erweiterten Möglichkeiten dafür sorgen werden, dass wir in den Bereichen Energiewende und Dekarbonisierung mit einer entsprechenden Fördermittelkulisse in Thüringen schneller vorankommen. Gehen wir also gemeinsam diesen Weg. Heute ist wirklich ein guter Tag für Thüringen. Die Koalition löst auch mit diesem Gesetz einen weiteren Teil des Koalitionsvertrags ein, der ja bekanntlich die Überschrift trägt: „Gemeinsam neue Wege gehen – Thüringen demokratisch, sozial und ökologisch gestalten“. Gehen wir also gemeinsam voran auf dem Weg in eine gute Zukunft Thüringens. Ab heute sind wir noch schneller unterwegs. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)