Vier Jahre danach – Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal in Thüringen konsequent umgesetzt?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 6/1225

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste sowohl hier im Plenarsaal als auch am Livestream, „Vier Jahre danach – Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal in Thüringen konsequent umgesetzt?“ – so lautet unsere Aktuelle Stunde, und das natürlich aufgrund des Datums: Heute vor vier Jahren wurde in Eisenach das Wohnmobil mit den zwei Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos entdeckt und im Anschluss begann das, was wir bis heute nicht im Gesamten verstehen, nämlich der sogenannte NSU-Komplex mit mehr als bis heute bekannten 200 Unterstützern im Neonazibereich mit einer Unmenge – bisher bekannt 44 – V-Leuten im Umfeld und mit all den offenen Fragen, die versucht werden in unterschiedlichen Untersuchungsausschüssen und im NSU-Prozess in München zu beantworten.

Vier Jahre danach soll es aber heute hier nicht darum gehen, was alles an offenen Fragen da ist und was wir an Details alles schon aufgearbeitet haben, sondern: Inwieweit sind denn die Konsequenzen, die im ersten NSU-Abschlussbericht gefordert wurden, hier in Thüringen schon umgesetzt worden und wie ist es auf Bundesebene bzw. wie es vielleicht auch im Vergleich zu anderen Bundesländern? Und da möchte ich an der Stelle ein Zitat bringen aus einem offenen Brief von 29 Nebenklägeranwälten, die im NSU-Prozess Opferangehörige vertreten und die geschrieben haben jetzt zur Errichtung des zweiten Bundesuntersuchungsausschusses: „So hat die Große Koalition inzwischen unter anderem zwar eine Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz beschlossen, statt aber dessen Befugnisse zumindest an den Stellen einzuschränken, an denen sie missbraucht wurden oder aber zumindest kontraproduktiv gewirkt haben, sind nunmehr die Macht und die praktischen sowie finanziellen Mittel des Bundesamts massiv ausgebaut worden. Man hat aus den im vorangegangenen Untersuchungsausschuss festgestellten Fehlentwicklungen nichts gelernt, man hat sie vielmehr weitestgehend legalisiert.

(Beifall DIE LINKE)

Es sind immerhin 29 Nebenkläger, die sich gemeinsam an den Bundesuntersuchungsausschuss gewendet haben, der jetzt in einer zweiten Instanz versuchen wird, weiterhin mit aufzuklären. Im Gegensatz dazu ist, wenn man Thüringen und das, was in Thüringen bisher an Konsequenzen umgesetzt wurde, betrachtet, das doch ein positives Beispiel, zumindest angesichts der vielen nicht umgesetzten Konsequenzen auf Bundesebene, aber auch in anderen Ländern.

Ich möchte nur beispielsweise einige Konsequenzen nennen: Zum einen natürlich der neue NSU-Untersuchungsausschuss, der auch mit den Stimmen und mit der CDU gemeinsam eingesetzt wurde. Das war ja eine der gemeinsamen Folgerungen und der gemeinsamen Konsequenzen. Entscheidend jedoch – besonders im Vergleich zu allen anderen Bundesländern – ist das Abschalten der V-Leute, ist die Beschränkung der Möglichkeiten des Landesamts für Verfassungsschutz und demzufolge auch die finanzielle Einschränkung, die wir hier in Thüringen schon umgesetzt haben. Dafür sage ich ein ganz klares Dankeschön, ich denke im Namen aller Fraktionäre der rot-rot-grünen Koalition.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn das ist die einzig richtige Logik, abgesehen von der Abschaffung des Verfassungsschutzes im Generellen, an der wir natürlich noch arbeiten, die man nach NSU ziehen kann. Was wir dazu getan haben, ist, dass wir MOBIT, die mobile Beratungsstelle in Thüringen, finanziell und personell gesichert und gestärkt haben. Dasselbe gilt für ezra, das ist die Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt. Allerdings sind wir in Thüringen auch noch nicht mit allen Konsequenzen, die zu ziehen wären, am Ende. Wir haben noch einiges vor uns. Vieles haben wir uns im Koalitionsvertrag als Aufgabe mitgegeben, uns auch zu eigen gemacht, unter anderem alle gemeinsamen Forderungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses hier in Thüringen. Für 2016 werden wir zumindest einmal in die Gespräche gehen mit den Opferangehörigen und mit den Betroffenen der Sprengstoffanschläge, um über eine entsprechende Gedenk- und Mahnstelle hier in Thüringen nachzudenken, mit ihnen darüber zu reden und diese auch zu errichten, werden aber auch die Polizeivertrauensstelle in Angriff nehmen. Und nicht zuletzt, weil es eine der entscheidenden Konsequenzen ist, werden wir uns dem institutionellen und gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus stellen, und zwar in Form der Enquetekommission Rassismus. Diese ebenso wie die Forschungs- und Dokumentationsstelle wollen wir hier im Jahr 2016 errichten, nur um ein letztes Beispiel zu bringen. Insbesondere in Bezug auf den Rassismus müssen wir diesen als zentrales Thema öffentlich anklagen, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit politisch organisiertem Rechtsextremismus, auf welchen er oft reduziert wird, sondern im Zusammenhang mit der gesamten Gesellschaft. Da setze ich auf die Zusammenarbeit der rot-rot-grünen Koalition und hoffe aber auch auf Unterstützung durch die CDU-Fraktion, weil ich denke, das ist ein Thema, was uns alle angeht. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)