Versorgungsengpässe und Preisentwicklung bei Roh- und Baustoffen in Thüringen: Wirtschaftlicher Neustart mit angezogener Handbremse

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3394

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer – insbesondere aus den betroffenen Branchen, die sich vielleicht hier im Livestream eingeschaltet haben –, Versorgungsengpässe und Preisentwicklungen bei Roh- und Baustoffen in Thüringen hat die CDU heute als Thema dieser Aktuellen Stunde angemeldet. Dieses wichtige Thema wurde auch schon im Wirtschaftsausschuss mit Blick auf den Holzmarkt intensiv diskutiert. Wir als Linksfraktion sehen ebenfalls dringenden Handlungsbedarf; ich denke, zumindest in diesem Punkt sind wir uns einig.

Der Rohstoffmarkt wird seit Monaten durch eine dynamisch wachsende Nachfrage geprägt, die bei einem kaum veränderten Angebot die Preise stark in die Höhe treibt. Zwei Drittel der Industriebetriebe und der Bauwirtschaft sehen inzwischen in der Energie- und Rohstoffpreisentwicklung ein Risiko für ihre wirtschaftliche Gesamtentwicklung, ein Risiko für ihre Entwicklung als Firmen. Und das sind deutlich mehr als zum Jahresbeginn. Trotz voller Auftragsbücher – der Vorredner sprach es an – müssen Firmen befürchten, in den kommenden Wochen zur Kurzarbeit gezwungen zu werden. Das liegt nicht immer nur daran, dass kein Material vorhanden ist – das ist gerade bei Holz in Thüringen nicht so–, sondern weil das freie Spiel von Angebot und Nachfrage den Markt extrem verzerrt; manche fassen das auch kurz als Kapitalismus zusammen. Das Risiko, das damit die Post-Corona-Aufschwungshoffnung massiv gefährdet wird oder teilweise ganz ausfällt, wächst mit jeder Woche – ein Zustand, den wir als Linke nicht passiv hinnehmen können. Politik steht jetzt in der Verantwortung, diese Extremsituation zu regulieren, die Folgen abzumildern und Existenzen zu schützen. Das Spannende an dieser Aktuellen Stunde der CDU ist dann die Frage: Wer hat dafür hier im Landtag welche Vorschläge? Prof. Voigt sprach von schnellen Vorschlägen. Davon habe ich jetzt hier nicht so viel gehört. Allein das Warten auf den Markt, der alles wieder reguliert – wann, wie: unbekannt – ist für uns keine Option.

Die Situation beim Holz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist inzwischen mehr als kritisch. Handwerksmeister bekommen aktuell teilweise gar keine Angebote mehr auf ihre Anfragen für Lieferungen von Leimholz oder OSB-Platten. Das ist der letzte Warnschuss. Die Hoffnung, die damit verbunden ist, ist, dass es schnelle Hilfe durch die Politik gibt. Nur einmal heute hier darüber reden, Prof. Voigt, das hilft der Bauwirtschaft in Thüringen nicht.

Wir sind der Meinung, wir sollten über konkrete Vorschläge reden. Die Forderung des Thüringer Wirtschaftsministeriums nach einer Exportbeschränkung für Holz ist nach unserer Auffassung richtig. Sie reicht aber bei weitem nicht aus, um das Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen und für diese Defizite eine Gegenstrategie zu entwickeln. Wir wissen aus all diesen Diskussionen – auch in den letzten Monaten während der Corona-Pandemie –, dass wir einen neuen Ansatz zur Stärkung der regionalen und Kreislaufwirtschaft brauchen. Das habe ich jetzt auch hier sehr wohl in Ihrer Rede vernommen.

Wir können uns vorstellen, dass es beim Thema „Holz“ mithilfe der Wirtschaftsförderung eine echte Chance gibt, beide Seiten zusammenzuführen. Auf der einen Seite liegt bei Holzproduzenten – einschließlich der Forstanstalt – nach wie vor viel Holz auf Lager, auf der anderen Seite suchen Firmen händeringend Holz für Baustellen. Der Flaschenhals ist aktuell die Sägeindustrie. Lassen Sie uns doch prüfen, welche Förderprogramme noch in diesem Jahr genutzt werden können, um Sägewerken oder Forsterzeugergemeinschaften anzubieten, die Verarbeitungskapazität zu erhöhen oder neu zu schaffen, um kurzfristig diese Möglichkeiten aktiv werden zu lassen. Wir sind als Linksfraktion überzeugt, dass das ein Vorschlag ist, der es wert ist, diskutiert zu werden. Das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen tun, sowohl mit den Erzeugern als auch mit dem Handwerk.

Im Ergebnis wollen wir die regionale Kreislaufwirtschaft in Thüringen stärken, um zum Beispiel die Verfügbarkeit von Holz zu verbessern, aber eben nicht nur. Das Thema „Rohstoffknappheit“ – es wurde zu Recht das Stichwort „Gips“ genannt – ist kein kurzfristiges Phänomen. Deshalb brauchen wir nachhaltige Abhilfe und die schaffen wir nach unserer Überzeugung nur, wenn diese Lösungsansätze wie Recycling, ressourcensparendes Bauen konsequent über die Fördermittelarchitektur abgebildet werden. Mit der neuen EU-Fördermittelperiode und deren Untersetzung mit Operationellen Programmen bekommen wir eine neue Chance, diesen Problemen durch verantwortungsvolle Politik zu begegnen.

Regionales Wirtschaften, Kreislaufwirtschaft sind nicht nur extrem wichtige Aspekte bei der Rohstoffsicherung für die Thüringer Wirtschaft, sondern spart auch CO2 durch Verkürzung der Lieferketten. Zudem wird diese Art des Wirtschaftens deutlich mehr Stabilität in den Markt bringen. Das muss also in diesen neuen Operationellen Programmen, die wir jetzt in Thüringen diskutieren werden, klar angezeigt werden, dass wir dort für Kreislaufwirtschaft, für Eigenproduktion deutlich die Schwerpunkte, die Parameter vorsehen. Lassen Sie uns diese Weichen so stellen. Das wird Stabilität in die Märkte bringen. Das wäre eine ganz konkrete Antwort auf die Hilferufe aus der Thüringer Bauwirtschaft, hier im Konkreten bei Holz. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)