Verschlüsselte Kommunikation ermöglichen und befördern

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7279

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die Fraktion DIE LINKE hat einfach einen sehr guten Antrag vorgelegt,

(Zwischenruf Abg. Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt.)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der inhaltlich richtig war und in dem weder zu detaillierte Forderungen aufgestellt wurden noch ein Übermaß an Reglementierung gefordert wurde, sondern genau das getan wurde, was spätestens jetzt angesichts der Überwachungsmethoden dringend notwendig ist. Ich verstehe das Vorgehen der Koalition nicht. Ich weiß aber, dass es nicht die SPD war, die darauf gedrängt hat, einen Änderungsantrag einzubringen, der sozusagen das Ganze sehr weich formuliert und auch konkrete Formulierungen und insbesondere auch die Aufforderung rausstreicht. Jetzt heißt es nämlich, der Landtag bittet die Landesregierung, und nicht wie bisher, es gibt eine Aufforderung, das zu tun. Ich halte das schon für einen entscheidenden Unterschied. Nichtsdestotrotz, meine Fraktion, wir werden auch dem geänderten Antrag der Fraktion DIE LINKE, und das werde ich versuchen, so oft wie nur möglich zu betonen, weil, es ist der Antrag von uns, egal, was der Justizausschuss im Anschluss daran verändert haben mag bzw. verändert hat. Ideenklau scheint ja jetzt im Wahlkampf, Entschuldigung, besonders innovativ zu sein.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte nur ganz kurz daran erinnern, dass jetzt plötzlich auch aus der CDU kostenfreies WLAN gefordert wird und dies letztens erst als Kommunismus abgetan wurde.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ja, endlich ist der Kommunismus im WLAN.)

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Lächerlich!)

Nicht lächerlich, sondern exakt das, was passiert ist, nachweisbar anhand von Plenarprotokollen, Herr Dr. Voigt.

Ich möchte ganz kurz zumindest den Koalitionsfraktionen, die ja die Änderungen durchgesetzt haben, zumindest eine Sache in dem Titel erklären, die mehr als unverständlich ist und damit eigentlich klar macht, dass Ihnen leider noch nicht bewusst ist, worum es geht. Unser Titel lautete „Verschlüsselte Kommunikation ermöglichen und befördern“. Ihr Titel lautet nun „Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation durch Kryptografie ermöglichen“. Wissen Sie nicht, was Kryptografie ist? Kryptografie ist exakt die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. Es steht für „geheim“, es steht für „verborgen“ und es steht für „schreiben“. Es ist altgriechisch, ich habe es vorsichtshalber noch mal nachgeschaut. Es heißt: Kryptografie und die Vertraulichkeit muss nicht ermöglicht werden, das ist auch nicht unsere Aufgabe, sondern dafür gibt es bereits die entsprechenden technischen Mittel und Methoden, sondern es geht darum, dass wir das Thema und die Notwendigkeit von Verschlüsselung und von Vertraulichkeit den Bürgern und Bürgerinnen näher bringen. Sie haben sich alle hier vorn hingestellt und das Thema als sehr notwendig und als sehr wichtig befürwortet. Dafür danke ich Ihnen auf jeden Fall, würde Sie aber auch bitten, es geht nicht nur darum, dass Ministerien eine verschlüsselte Kommunikation anbieten, es geht auch darum, dass wir als Abgeordnete eine verschlüsselte Kommunikation anbieten. Es tut mir leid, ich habe bei niemandem von Ihnen einen PGP-Schlüssel gefunden, ich habe bei niemandem von Ihnen eine entsprechende Möglichkeit gefunden, vertraulich zu kommunizieren, und ich meine jetzt bewusst nicht Wahlkreisbüros, in denen das die Mitarbeiter anbieten, sondern ich meine mit den Abgeordneten selber. Da hat sowohl die SPD-Fraktion bereits entsprechende Workshops angeboten als auch die Fraktion DIE LINKE. Darüber hinaus gibt es beim Datenschutzbeauftragten auch entsprechende Weiterbildungen. Da frage ich mich, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und es alle wichtig finden, was ich toll finde, warum machen Sie es nicht selber und warum teilen Sie dadurch nicht kontinuierlich den Bürgerinnen und Bürgern durch die Mails, die Sie verschicken, mit, dass eine verschlüsselte Kommunikation heutzutage notwendiger ist denn je.

Zuletzt eines noch: Herr Voigt, wir haben keinen kleinen Antrag vorgelegt, weil es ist nicht der einzige Antrag zum Thema Verschlüsselung, zum Thema Sicherheit und insbesondere zum Thema sichere Kommunikation. Die IT-Strategie wird gerade jetzt erst diskutiert. Es tut mir leid, ich war in dem entsprechenden Ausschuss mit dabei. Wir hatten es auch hier schon im Landtag. Ich befürchte, dass die Kompetenzen da nicht unbedingt an der richtigen Stelle verteilt sind. Ich meine das nicht vorwurfsvoll, sondern ich meine, dass es notwendig wäre, den Datenschutzbeauftragten viel stärker in diese IT-Strategie mit einzubeziehen. Das habe ich zumindest im Gespräch mit dem Finanzminister bisher nicht gemerkt, denn da wird immer noch De-Mail als die sichere Variante zur verschlüsselten Kommunikation verkauft und nach außen als die optimale Form dargestellt.

Zuletzt: Wir haben einen sehr guten Antrag eingebracht. Leider - das hat Herr Bergner schon entsprechend dargestellt - ist die derzeitige Koalition nicht in der Lage, gute Anträge auch als gute Anträge zu behandeln und dann einfach mal zuzustimmen. Ich wünsche mir, dass es ab September hier eine andere Form des politischen Umgangs, der politischen Kultur miteinander gibt, wo man, egal wer dann in der Opposition sitzt, gute Anträge aus der Opposition auch als gute deklariert und dem per Handzeichen auch einfach mal zustimmt. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)