Verschlüsselte Kommunikation ermöglichen und befördern 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7279

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Zuhörer und Zuhörerinnen, erst einmal danke schön dafür, dass es zumindest zu einer Ausschussüberweisung kommt. Es ist ein Schritt mehr, als ich befürchtet hatte, zumindest zeitweise. Vielleicht nur eins, zu den Kosten noch einmal darauf hinzuweisen: Es gibt Anbieter kostenfreier Open-Source-Programme, die momentan auch die sichersten sind. Das weiß, glaube ich, auch Dr. Voigt, dass beispielsweise das kostenfreie Programm, jetzt nicht PGP, sondern eben GnuPG, insbesondere das für Windows, unter anderem mit Unterstützung des Bundesministeriums mitentwickelt wurde bzw. unterstützt wurde. Ich glaube, so viel Kosten kommen da auf das Land Thüringen nicht zu. Es geht ja auch nicht darum, jedem Thüringer Bürger und jeder Thüringer Bürgerin einen USB-Stick oder eine CD mit den entsprechenden Programmen in die Hand zu drücken, sondern es geht darum, darauf hinzuweisen, und optimalerweise in einem zweiten Schritt, beispielsweise den Datenschutzbeauftragten, könnte man überlegen, inwieweit es da eine Aus- und Aufstockung gibt, personell und sächlich, um beispielsweise entsprechende Workshops und Schulungen in den Kommunen durchführen zu können für die Mitarbeiter der Verwaltung, für Schulen, für sonstige Interessierte. Das nur vorweg. Aber von daher finde ich es sehr gut, wenn wir das jetzt noch einmal debattieren im Justizausschuss bzw. im Europa- und Medienausschuss. Vielleicht noch eins: Über diese E-Mail-Verschlüsselung hinaus geht es um mehr. Es geht auch darum, welche Chancen der Verschlüsselung gibt es beim Instant Messaging, also XMPP und OTR als ein Beispiel, aber auch, wie erkläre ich dann nachher - wenn ich in der dritten Reihe oben sitze, die meisten, als Vergleichsbeispiel: Bei Facebook chatten viele. Das ist in der Theorie mitlesbar. Es wird definitiv von Facebook so oder so gespeichert und ist über Jahre nachzuvollziehen. Es gibt Alternativvarianten dazu, wie man sozusagen schnell chatten kann, was nicht mitlesbar ist, weder von einem Unternehmen noch von anderen Personen. Das sind alles solche Sachen, die wir mit aufnehmen sollten. Darüber hinaus halte ich es für wichtig, auch grundsätzlich über die Verwendung der IP-Adressen aufzuklären, bedeutet, man sollte möglichst versuchen, von vornherein anonym zu surfen. Auch dafür gibt es schon kostenfreie Angebote, die sehr einfach sind. Und nicht zuletzt, eines der wichtigsten Sachen ist natürlich, dass die Geräte, die man hat, sei es der Rechner, den hier viele nutzen, also die Laptops oder die Rechner, die im Büro stehen oder wie auch immer, dass die verschlüsselt sind, weil, wenn in der Konsequenz die verloren gehen, dann hat theoretisch jeder den Zugriff auf diese Rechner. Auch dafür gibt es die Möglichkeit, das sicher zu machen, und da würde ich mich schon freuen, wenn wir dann in dem entsprechenden Ausschuss diese ganzen Details besprechen und eine optimale Variante entwickeln, damit die Bürger und Bürgerinnen in Thüringen - zumindest, sofern sie das wollen - ab sofort sicherer kommunizieren können, ab sofort sicherer im Internet unterwegs sind und ab sofort zumindest sehr weitgehend vor Überwachung - durch wen auch immer - geschützt sind. Ich glaube, dass wir da in Thüringen auch ein Stück weit eine Vorreiterrolle übernehmen können, und freue mich, dass es so viele positive Zustimmung gegeben hat. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)