Verschlüsselte Kommunikation ermöglichen und befördern 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7279

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe wenigen Gäste oben auf der Tribüne und vielleicht einige mehr am Live-Stream, die sich das Thema und auch die vorherigen Debatten vielleicht doch anhören. Wir haben für einen Antrag eingebracht, der da lautet: Verschlüsselte Kommunikation ermöglichen und befördern. Worum es uns geht ist, dass insbesondere nach den Enthüllungen von Edward Snowden die Menschen in Thüringen, optimalerweise natürlich auch in allen anderen Bundesländern dazu befähigt werden, sich im Internet während ihrer Kommunikation im Internet, sei es per Mail, sei es aber auch über ich nenne jetzt mal die Variante Streamer, also SMS-verschlüsselt und ähnliches mehr zu schützen. Dazu möchten wir, dass sich die Regierung bzw. dass auf den Webseiten der einzelnen Ministerien auf thueringen.de auf den untergeordneten, nachgeordneten Websites und darüber hinaus in weiteren Möglichkeiten, z.B. über die jeweiligen Youtube-Accounts, über den Facebook-Account, über die Twitter-Accounts, die es gibt, darauf hingewiesen wird, dass es eben Möglichkeiten zur Verschlüsselung gibt und dass über diese Verschlüsselungsmöglichkeiten sich die einzelnen Bürger und Bürgerinnen ganz konkret vor Überwachung a) durch Geheimdienste, b) aber auch durch beispielsweise Kriminelle schützen können, die versuchen, auf die jeweiligen persönlichen Daten zuzugreifen.

Vor zwei Tagen erst hat Edward Snowden sich erneut zu Wort gemeldet und hat sich geäußert unter anderem auf dem Technologie-Treffen TED in Vancouver und hat dort gesagt: „Alle Firmen sollten das verschlüsselte Surfen für alle Nutzer zum Standard machen. Das wird die Privatsphäre und die Rechte von Menschen in aller Welt verbessern. Unverschlüsselte Zugriffe auf Webseiten könnten von vielen Geheimdiensten mitgelesen werden, nicht nur vom US-Dienst NSA.“ Der Antrag, den wir heute vorlegen, beinhaltet keinerlei Kostenexplosion. Er braucht höchstwahrscheinlich am Anfang nur jemanden, der die entsprechenden Daten zusammenstellt, der entsprechend für die einzelnen Internetseiten von Thüringen und eben der entsprechenden Ministerien und, und, und einen Link schafft und das Ganze wird dann auf den Webseiten dargestellt. Optimalerweise - und das ist auch eine Forderung, die wir haben - führt dies dazu, dass die einzelnen Ministerien zukünftig per wirklicher Ende-zu-Ende-/End-to-end-Verschlüsselung erreichbar sind. Das sind sie momentan nicht. Der Datenschutzbeauftragte bietet das zwar an, aber auch das funktioniert, das muss ich aus eigener Erfahrung sagen, leider nicht immer. Ich würde mir wünschen, dass es der Standard ist, dass sich Bürger und Bürgerinnen verschlüsselt an die jeweiligen Ministerien wenden können, würde mir noch mehr wünschen, dass es auch der Standard wird, dass man sich an die Fraktionen per verschlüsselter Kommunikation wenden kann. Auch das ist noch nicht der Fall. Faktisch brauchen Sie maximal eine Stunde Zeit, um alle Varianten der Verschlüsselung zumindest so weit nachvollziehen zu können und auf Ihren jeweiligen Rechnern installieren zu können, damit Sie selber in der Lage sind, verschlüsselt zu kommunizieren. Ich bin der Meinung, das kostet uns in Thüringen nichts, hat aber im Gegenzug, zumindest hoffentlich, eine sehr große Wirkung. Ich hoffe, dass Sie sich dem Antrag hier heute anschließen. Sofern Sie das nicht tun, bin ich auf Ihre sachlichen und fachlichen Gegenargumente gespannt. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)