Veröffentlichte Meinung gegen öffentliche Meinung – Thüringer Medien zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 6/1128

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag mit einem Zitat beginnen, das sicherlich nicht nur mir die Haar zu Berge stehen lässt: „Ihr seid die Ersten, die an die Wand gestellt werden.“ Das haben Teilnehmer der AfD-Demonstration am 16. September 2015 vor der Thüringer Staatskanzlei einem Kamerateam des MDR zugebrüllt. So werden Journalisten von Anhängern der AfD hier in Thüringen beschimpft und bedroht. Von Menschen, die Herr Höcke gerufen hat

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So ein Käse!)

und zu denen weder die AfD noch Herr Höcke auf Distanz gehen wollen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die haben Sie vielleicht selbst hingeschickt!)

Mit Deutlichkeit: Eine solche Bedrohung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ist ein Angriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes und ist somit ein Angriff auf die Demokratie in diesem Land.

(Unruhe AfD)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Ihr seid die Ersten, die an die Wand gestellt werden.“ – dass diese Aussage offenbar nicht nur eine hohle Phrase, sondern ernst gemeint ist, bewiesen andere Teilnehmer der gleichen AfD-Demonstration. Sie bedrängten und attackierten in mindestens zwei Fällen Fotografen, die dort am Rande der Veranstaltung ihrer Arbeit nachgingen.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Kommen Sie zum Thema, Herr Blechschmidt!)

In einem Bericht – das ist genau das Thema, wie man Öffentlichkeit und öffentliche Meinung gestalten und proklamieren will –,des MDR über den Aufmarsch der AfD eine Woche später, am 23. September 2015, sehen wir dann, wie die Teilnehmer gemeinsam gegen Journalisten skandieren: „Lügenpresse“. Der Begriff „Lügenpresse“ war bekanntermaßen ein gern benutztes Wort des NS-Funktionärs und späteren Propagandaministers, des Nazis Joseph Göbbels. Zitat: „Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch. Alles Lüge.“ Und der NS-Ideologe Alfred Rosenberg konstruierte zwischen dem Begriff der Lügenpresse und dem von ihm dargestellten öffentlichen Willen des Volkes gezielt einen Widerspruch, der zwingend aufgelöst, bzw. wie er formulierte, geklärt werden muss. Heute hören wir: veröffentlichte Meinung gegen öffentliche Meinung. Ich frage: Wo ist da der Unterschied?

(Unruhe AfD)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun könnte man ja die Drohungen und Beschimpfungen auf der Erfurter AfD-Demonstration den Neonazis und den rechen Hooligans unter den Teilnehmern zuordnen, aber die waren ja, laut Herrn Höcke, nicht da.

Meine Damen und Herren, wir können uns auch den Meinungsäußerungen der AfD hier im Haus im Allgemeinen oder die des medienpolitischen Sprechers im Konkreten zuwenden, der sich über die Arbeit von Journalisten artikuliert, die sich intensiv mit Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen und die wiederholt für ihre Arbeit, ihre authentischen, objektiven und mithin auch mutigen Beiträge ausgezeichnet wurden. Darüber schreibt Herr Brandner – ich zitiere: „Schaut euch mal den Artikel und das Foto dazu an – so funktioniert Propaganda beim MDR.“

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da hat er doch recht!)

Die Wortwahl, der Trend, die Art und Weise sind keine sachliche Kritik, sondern man kann dies nur als gezielte Verunglimpfung und Hetze bezeichnen, so, wie es der Präsident heute am Anfang unserer Plenarsitzung gesagt hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die wiederholten Angriffe auf die Presse hier in Erfurt, in Leipzig, in Nordrhein-Westfalen und kein Wort dazu von der Thüringer AfD, die sich immer im Internet stolz mit ihren Teilnahmen bei den Aufmärschen in Dresden präsentiert und hier in Erfurt organisiert. Eine Distanzierung zur Gewalt gegen Journalisten von AfD, von Partei- und Fraktionschef Höcke oder dem medienpolitischen Sprecher habe ich bis heute nicht gehört.

(Unruhe AfD)

Das Schweigen der AfD bedeutet Tolerierung, bedeutet Ermutigung der Täter.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wer Journalisten verbal bedroht und tätlich angreift, stellt sich gegen die Pressefreiheit, gegen das Grundgesetz und gegen die Demokratie. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Pressefreiheit ausdrücklich und bewusst ganz weit vorn im Grundgesetz verankert, denn die Pressefreiheit war in den Jahren von 1933 bis 1945 keinen Cent wert. Die Nazis bekämpften die unabhängige Presse, bekämpften Journalisten und Publizisten, die sich kritisch mit dem Nazismus auseinandersetzten. Später wurden sie verfolgt, Emigrierung drohte ihnen oder sie sind selber gegangen, ins KZ gesperrt und später ermordet, Stichwort Carl von Ossietzky. 1932 schrieb Goebbels verärgert über einen kritischen Zeitungsartikel: „Am besten wäre es ja, man ließe eine solche Schreiberkreatur von einem S.A.-Trupp aus der Redaktion herausholen und auf der Straße öffentlich verprügeln.“ Bei der AfD-Demonstration vor zwei Wochen heißt das: Ihr seid die Ersten, die an die Wand gestellt werden.

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Blechschmidt.

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Letzter Satz, Frau Präsidentin.

Alle demokratischen Parteien werden Ihnen Ihre Meinung zu Ihrem Handeln und Tun oder Ihrem Nichthandeln und Nichttun deutlich sagen und sie werden auch die Pressefreiheit hier verteidigen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)