Verdacht ungerechtfertigter Ermittlungen gegen kritische Thüringer Polizeibeamte ausräumen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6208

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Aktuelle Stunde „Verdacht ungerechtfertigter Ermittlungen gegen kritische Thüringer Polizeibeamte ausräumen“ hat mehrere Hintergründe. Wenn die Gewerkschaften der Polizei, die zum großen Teil auch die Mitglieder der Personalvertretungen stellen, jetzt erneut und zum wiederholten Male öffentlich den Verdacht äußern, dass gegen unbequeme und/oder kritische Polizeibeamte ungerechtfertigt dienstrechtlich und strafrechtlich ermittelt wird, dann kann dies nicht ohne eine parlamentarische Klärung ignoriert werden, dann kann das nicht einfach so stehen gelassen werden.

Bereits im Januar 2012 hatten die SPD und die CDU wegen eines ähnlichen Vorfalls eine parlamentarische Klärung beantragt; wir wollen dies heute hier wegen der aktuellen Fälle machen. Der im Raum stehende Verdacht, unter anderem in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei geäußert, dass ein Gespräch mit einer Abgeordneten meiner Fraktion und der darin geäußerte Inhalt Auslöser für die Ermittlung gewesen sein könnten, ist schwerwiegend. Wenn sich aber dieser Verdacht verfestigt, dann führt er dazu, dass das sowieso schon beeinträchtigte Klima innerhalb der Polizei leidet und weiter leidet und das Verhältnis zwischen Bediensteten und den jeweiligen Vorgesetzten weiter Schaden nimmt. Aus diesem Grund haben wir auch den entsprechenden Titel für unsere Aktuelle Stunde ausgewählt.

Der Innenminister - wir hatten das Thema in der letzten Woche im Innenausschuss - hat zwei Dinge im Innenausschuss gesagt, die unseres Erachtens noch mal öffentlich wiederholt und auch so klar gesagt werden müssen. Er hat nämlich zuerst für das Thüringer Innenministerium ausgeschlossen, dass Polizeibeamte, die sich kritisch über Bedingungen in der Polizei äußern, mit Abgeordneten des Thüringer Landtags Kontakt haben oder als Personalräte die Interessen der Bediensteten auch in Medieninterviews vertreten, aus diesem Grund zum Gegenstand dienstlicher Ermittlungen werden, und er hat auch erklärt, dass es legitim ist, wenn sich Gewerkschaftsfunktionäre und Personalräte im Zusammenhang auch kritisch gegenüber Abgeordneten und Journalisten äußern. Das finden wir gut und wir finden, das sollte heute auch hier im Plenum - möglicherweise auch durch den Innenminister - nochmals so klar positioniert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Allerdings, der Eindruck, den es gibt, dass nämlich unverhältnismäßige Ermittlungen gegen Polizeibeamte geführt wurden und möglicherweise auch werden, lässt sich an einigen Beispielen sehr klar darstellen. Eines ist der Personalrat der LPI Saalfeld-Rudolstadt, gegen den 18 Monate lang ermittelt wurde, ohne dass es einen konkreten Tatverdacht gegeben hat bzw. ohne dass ein konkreter Tatverdacht im Anschluss festgestellt wurde, bei dem Telefone beschlagnahmt wurden, unter anderem Mails mitgelesen wurden, und es auch zu einer Hausdurchsuchung sowohl bei ihm als auch in seinem Büro gekommen ist. Was ist am Ende übrig geblieben von dem erhobenen Vorwurf? Überhaupt nichts, rein gar nichts, eine Einstellung des Verfahrens. Aber was übrig bleibt, ist immer auch eine Beschädigung der betroffenen Person. Was auch übrig bleibt, ist Misstrauen. Diesem Misstrauen - zumindest sind wir der Meinung - gilt es, etwas entgegenzusetzen und ein Vertrauen wieder herzustellen.

(Beifall DIE LINKE)

Weiterhin gab es in den Monaten nach den bereits begonnenen Ermittlungen weitere Fälle. Ich erinnere an der Stelle an die Videoüberwachungen im Landeskriminalamt wegen des Verdachts des Diebstahls von Toilettenpapier. Ich erinnere an die Observationen von Polizeibeamten, denen unterstellt wurde, dass sie während der Dienstzeit Privateinkäufe getätigt hätten bzw. sich während des Dienstes mit Essen versorgt hätten. Zuletzt hatte die Gewerkschaft der Polizei auf zwei weitere Fälle hingewiesen, von denen ich hoffe, dass das Innenministerium sich im Nachgang nicht auch noch korrigieren muss. Ich möchte mich der aus dem Gespräch mit der GdP dokumentierten Kritik des Innenministers an die Staatsanwaltschaften anschließen und möchte diese aber auch auf den Bereich der Polizei erweitern, nämlich dass die Latte für die staatsanwaltschaftliche Entscheidung zur Eröffnung eines Strafverfahrens scheinbar zu niedrig läge. Bezogen auf die Polizei bedeutet das, Ermittlungsansätze und die sich daran anschließenden Ermittlungsmethoden entsprachen nicht immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Für mich, für uns, für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen, Polizeibeamte sind keine Untertanen, sondern sie sind Staatsbürger, sie sind selbstdenkende Menschen, die wie alle anderen auch aufgefordert sind, an dieser Gesellschaft mitzuwirken, sich zu beteiligen. Damit das so bleibt, damit auch junge Beamte zukünftig dazu ermutigt werden, ist es notwendig, den Verdacht der ungerechtfertigten Verfolgung von unbequemen oder auch kritischen Beamten, das gegen diese Ermittlungen stattfinden würden, vollständig auszuräumen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)