Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote - bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/10078

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, insbesondere auch die Beschäftigten der Automotive-Industrie, und alle diejenigen, die technikaffin sind in unserem Land! Mir blieben aus den letzten Tagen zwei Nachrichten im Gedächtnis, die unser aller Zukunft betreffen. Die Nachricht vom Kampf der Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Orten, insbesondere den Landkreisen, wo Katastrophenalarm ausgelöst wurde – Augenzeugen sprachen dort von solchen Wassermassen, die noch niemals gesehen wurden – und die Nachricht vom Expertenrat für Klimafragen, der die Bundesregierung berät, der festgestellt hat, dass Deutschland entgegen der von Herrn Habeck gefeierten Bundesumweltamtprognose vom März nicht auf Kurs ist, das Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf 65 Prozent von 1990 bis 2030 nicht erreicht wird. Im Thüringer Landtag beantragt die CDU eine weitere Auspuffdebatte, übrigens ohne dass hier der Landtag von Thüringen zu entscheiden hätte, was die EU festgelegt hat. Auf Vorschlag der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der CDU-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf, hat die EU-Kommission dieses sogenannte Verbrennerverbot beschlossen.

Sie sind jetzt, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, im Wahlkampf gegen das bisschen, was von von der Leyen am Ende ihrer Amtszeit übrig bleibt. Sie gehen in Opposition zum Green Deal, dessen Festlegungen die Flottenobergrenzen und das sogenannte Verbrenner-Aus beinhaltet haben. Ich zitiere die „Zeit“ vom 13. Juli 2021, dort kann man lesen: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Umstieg von Diesel- und Benzinautos auf emissionsfreie Modelle durch entsprechende Gesetzgebung voranbringen. In den vergangenen Wochen hätten zwar etwa ein Dutzend“ – hören Sie gut zu – „Hersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf eine emissionsfreie Produktion umzusteigen, sagte von der Leyen im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. ‚Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen. Sonst fehlt Planungssicherheit und wir werden die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen.‘“ So weit das Zitat von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU. Recht hatte sie damals. Wir müssen den Green Deal tatsächlich umsetzen, wir müssen sogar noch viel mehr investieren, weil die Vorgaben aus dem Green Deal mit den jetzigen Investitionspaketen gar nicht erreichbar sind.

(Beifall DIE LINKE)

Das machen wir auch nicht allein in der EU, das machen auch andere Länder wie zum Beispiel Kalifornien. Der US-Bundesstaat mit den meisten Autos und dem Silicon Valley, dem wir doch immer so gern nacheifern wollen, will das Verbrenner-Aus bei Neuzulassungen bis 2035 für Pkws und für Diesel-Lkws sogar bis 2036. Norwegen hat das Ziel, im kommenden Jahr bei den Neuzulassungen emissionsfrei zu sein. Allerdings will das Ziel nur mit Anreizen erreicht werden, insbesondere mit erheblichen Steuervorteilen. Gerade da hat Deutschland dank der Ampel drastisch zurückgeschnitten. Es gibt eine deutliche Reduzierung bei diesen Anreizen. Dabei brauchten wir beides: Erstens staatliche Unterstützung, einkommensgestaffelt natürlich für eine Umstellung der individuellen Mobilität, die auch trotz der von uns immer wieder eingeforderten Mobilitätswende mit einem substanziellen Ausbau des ÖPNVs auch in Zukunft für viele Menschen notwendig bleiben wird.

(Beifall DIE LINKE)

Zweitens eine klare Rahmensetzung durch industriepolitische Vorgaben, und zwar nicht nur im Interesse unserer Gesellschaft, die Folgen des immer drastischen Klimawandels in seinen Auswirkungen beherrschbar zu halten, sondern gerade auch im Interesse all derer, Herr Henkel, die heute in der Automotive-Industrie beschäftigt sind. Wir müssen mal die Fakten zur Kenntnis nehmen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle diejenigen, die jetzt sagen, wir bleiben beim Verbrenner, werden den technologischen zu anderen Regionen, wo Automobile gebaut werden, vergrößern. Sie nehmen sehenden Auges das Risiko in Kauf, dass wir auch bei dieser Branche dem Schicksal der Solarindustrie nachfolgen, dass wir tatsächlich zukünftig diese Branche mit ihren Arbeitsplätzen in Deutschland, in Europa verlieren, weil natürlich in China oder in den USA der batterieelektrische Antrieb vorangetrieben wird. Das ist nach Überzeugung aller Experten auch die Zukunft.

Ich zitiere noch den für Eisenach zuständigen Chef des Stellantis-Autoriesen, Carlos Tavares, der in der „Welt am Sonntag“ dieses Jahr in einem Interview erklärt hat, dass er am Verbrennerverbot festhalten möchte – ich zitiere wörtlich –: „‚Ich bin in keinster Weise dagegen, dass wir Verbrenner im Jahr 2035 verbieten. Ich unterstütze diese Vorgabe.‘ […] Diese Entscheidung sei ‚klar und deutlich‘.“ Diese Verlässlichkeit, die die Industrie einfordert, wollen Sie mit dem, was Sie jetzt hier vorschlagen, zerstören, indem Sie Unterschriften sammeln, was übrigens online ganz schnell wieder eingestellt wurde, weil Ihnen ganz offensichtlich das Ergebnis nicht gepasst hat. Deswegen sage ich allen, wenn Sie sich erinnern, wie es Nokia ging, dann sagen wir hier bei der Automotive-Industrie: Wer die Zukunft verschläft, den bestraft der Kunde. Das wäre zulasten der Automobilindustrie hier bei uns in Thüringen und auch zulasten der Arbeitsplätze. Gehen wir nicht diesen Weg, gehen wir voran und streiten wir im Wettbewerb um die besten Zukunftskonzepte gerade beim batterieelektrischen Antrieb für die Automotive-Industrie. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)