Update für den Öffentlichen Dienst: Thüringer Polizei – modern und voller Chancen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3449

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche auch für Bündnis 90/Die Grünen und die SPD mit. Herr Bergner hat es erwähnt: Das, was die FDP hier vorgelegt hat, soll ein Update für die Polizei werden. „Update“ ist insofern vielleicht das falsche Wort, weil Sie einen Großteil Ihrer Dinge, die Sie da beschrieben haben, aus Anträgen von Rot-Rot-Grün der letzten Jahre genommen haben. Die haben Sie noch mal dupliziert und aufgewärmt und noch mal zusammengerührt. Insofern ist es nichts Neues.

Ich will das kurz mit einem ersten Beispiel begründen: Antrag in der Drucksache 6/4951 mit dem Titel „Thüringer Polizei 4.0 – Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft“, da haben wir die Frage „mobile Endgeräte und digitale Zugänge für Polizistinnen und Polizisten“ thematisiert.

Zweites Beispiel: Antrag 7/1190 „Moderne Aus- und Fortbildung in der Thüringer Polizei qualitativ weiterentwickeln“, da haben wir uns der Frage gewidmet, wie Ausbildung und Fortbildung ausgestaltet werden können. Darin sind auch mehrere Prüfaufträge enthalten. Sie wissen, dass wir das im Innenausschuss seit ein paar Sitzungen regelmäßig auf der Tagesordnung haben.

Drittes Beispiel, auch schon erledigt: Antrag 6/7353 „Thüringer Polizei personell nachhaltig planungssicher weiterentwickeln“, da ging es um die Beförderung der A8-Stellen in einem bestimmten Rhythmus. Und es sollen zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen werden, damit also auch die Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten im Polizeidienst dauerhaft und wirksam entlastet werden können – auch das abgearbeitet.

Viertes Beispiel: „Planungssicherheit für die Thüringer Polizei – Langfristige Personalentwicklung, abgesicherte Ausbildung und Entwicklungsperspektiven“, da ging es um den Einstellungskorridor, fünfmal 300 Anwärterinnen und Anwärter sowie ein Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Polizei auf den Weg zu bringen. Das ist im Übrigen auch mit den Haushalten 2020 und 2021 inzwischen untersetzt.

Da wird deutlich, dass das, was Sie formuliert haben, bereits Realität ist. Die entsprechenden Beschlüsse des Parlaments liegen vor. Wenn Sie jetzt fordern, dass zu dem, was wir bereits beschlossen und umgesetzt haben, nochmals Stellen obendrauf kommen sollen, dann ignorieren Sie ja schon – und das hatten wir schon ein paarmal besprochen –, dass bereits im letzten Jahr von den 300 Stellen nur ein Bruchteil mit neuen Anwärterinnen und Anwärtern besetzt werden konnte. Wenn jetzt also noch mal mehr Stellen geschaffen werden, dann sind das also reine freie Stellen. Dadurch kommt aber nicht eine Polizistin oder ein Polizist mehr in den Polizeidienst und den Polizistinnen und Polizisten wird damit auch übrigens überhaupt nicht geholfen. Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, uns mit viel Energie darum zu kümmern, dass die Stellen, die im Haushalt verankert sind, die auch entsprechend untersetzt sind, am Ende auch mit den fittesten Bewerberinnen und Bewerbern gefüllt werden. Dazu gehören für uns eine attraktive Ausbildung, ein optimiertes Eignungs- und Auswahlverfahren, wir brauchen eine konkrete Nachwuchsgewinnung und wir brauchen auch eine rasche Besetzung der Fachlehrerstellen in Meiningen und eine Modernisierung des Standorts.

Wenn wir darüber reden, dass diese Anträge, die ich eben erwähnt habe, die Beschlüsse, die gefasst wurden, auch zeitnah umgesetzt werden, dann ist das alles auf den Weg gebracht. Da wünschen wir uns durchaus noch mal ein bisschen mehr Elan bei der Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse durch das zuständige Ministerium, aber weitere Anträge hier im Landtag diskutieren brauchen wir nicht.

Das, was Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, hat im Übrigen auch finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Sie schreiben in Ihrem Antrag unter anderem davon, dass bei der Modernisierung der Polizeiaus- und -fortbildung jedoch eine haushalterischen Untersetzung erforderlich ist, um die Ernsthaftigkeit der Vorhaben zu untermauern. Ich will noch mal daran erinnern: Wir haben vor Kurzem den Landeshaushalt beschlossen. Das, was die FDP bei der Beratung zum Haushalt hier gezeigt hat, war alles andere als ernsthaft. Sie haben sogar noch eine höhere globale Minderausgabe als das, was am Ende die CDU durchgesetzt hat, vorgeschlagen. Eine wesentliche höhere globale Minderausgabe hätte in der Realität zu massiven Kürzungen bei der Thüringer Polizei geführt.

(Unruhe FDP)

Das ist doch keine ernsthafte und seriöse Politik für dieses Land.

(Unruhe Gruppe der FDP)

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Danke, Herr Bilay!)

Bitte, Frau Müller!

Und, Herr Kemmerich, wenn Sie sich mal mit der Sachlage befassen würden, was Sie hier vorgelegt haben, dann müssten Sie auch zugeben, dass in Ihrem Antrag einfach falsche Darstellungen enthalten sind. Sie formulieren, dass für die Supervision in der Polizei die Mittel angeblich nicht abgerufen worden seien und deswegen gestrichen wurden. Das ist falsch, das ist ausdrücklich falsch. Es war Rot-Rot-Grün, die die Supervision auf den Weg gebracht haben. Dafür wurden erstmals 2020 rund 70.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Im Jahre 2021 haben wir dafür die erforderlichen Stellen geschaffen. Wir haben das auf 150.000 Euro erhöht. Wir haben mit einem separaten Landtagsbeschluss ein Pilotprojekt zur Supervision auf den Weg gebracht und wir haben alles andere getan, als die Supervision zu streichen. Wir haben es weiterqualifiziert, wir haben es weiter ausgebaut, wir haben es gestärkt. Jetzt kommt es nur darauf an, dass am Ende im Ministerium das entsprechend umgesetzt wird.

Alles das, was sie hier vorgetragen haben, wird am Ende der Thüringer Polizei nicht helfen, sondern ich mache Ihnen ein Angebot, ein ernst gemeintes Angebot: Reden Sie mit uns im Innenausschuss auch weiterhin darüber, wie wir tatsächlich die Polizei attraktiver machen, wie wir den Beruf interessanter machen und wie wir am Ende die Beschlüsse des Landtags umsetzen. Dazu brauchen wir allerdings nicht neue Beschlüsse. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)