Update für den Öffentlichen Dienst: Heute die Weichen für die Zukunft stellen

Zum Antrag der Fraktion der FDP* - Drucksache 7/3310

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP will mit ihrem Antrag den öffentlichen Dienst für die Zukunft fit machen. Dazu kann ich sagen: Das will Rot-Rot-Grün auch. Aber damit endet schon die Gemeinsamkeit zwischen Ihnen und uns.

Ich will das ausführen. Herr Emde hat das erwähnt, wir hatten im Haushalts- und Finanzausschuss eine sehr intensive Beratung dazu und hatten auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Die Anzuhörenden haben durchaus eine erhebliche Kritik an dem Vorschlag geäußert, dass eine externe Kommission eingerichtet werden soll. Diese Notwendigkeit für eine externe Kommission teilen wir ausdrücklich nicht. Herr Kowalleck ist darauf eingegangen: Zusammen mit dem Haushalt haben Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam einen Entschließungsantrag für dieses Jahr beschlossen. Der sieht unter anderem vor, dass dem Haushalts- und Finanzausschuss bis Mitte Juli dieses Jahres ein entsprechender Bericht zur Entwicklung des Personals im öffentlichen Dienst vorgelegt werden soll. Dieser Bericht soll quartalsweise fortgeschrieben und im Haushalts- und Finanzausschuss entsprechend diskutiert werden.

Das ist aus unserer Sicht ein tatsächlicher, konkreter Beitrag, um sich dem Thema „Fortentwicklung des öffentlichen Personals oder Dienstrechts“ zu stellen. Da brauchen wir keine externe Kommission, die noch mal externe Gutachter beauftragt, sondern wir stellen uns hier im Parlament den Herausforderungen. Deswegen ist das aus unserer Sicht auch abzulehnen.

Die FDP hat in ihrem Antrag noch mal an ganz vielen Stellen darauf abgestellt, dass sie sich im Grunde genommen ausschließlich auf Personalstellen fokussiert. Sie haben unter anderem den Konkurrenzkampf der Behörden sowohl des Landes untereinander, aber auch der kommunalen Ebene und zwischen Land und Kommunen erwähnt. Aber Sie haben eben keinen Vorschlag unterbreitet – und das ist aus unserer Sicht das Entscheidende –, wie aus Ihrer Sicht die kommunalen Verwaltungen, die Landesverwaltungen insgesamt effizienter und leistungsfähiger gemacht werden sollen. Da will ich noch mal darauf hinweisen: Es gab in der 4. Legislaturperiode – das ist zu vermissen –

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das steht in der Aufgabenkritik!)

dazu eine Enquetekommission, die die Frage umfangreich und sehr intensiv diskutiert hat. Und bei aller Unterschiedlichkeit zwischen der damaligen Regierung und der damaligen Opposition haben am Ende alle erkannt und die Notwendigkeit gesehen, dass es ohne Strukturveränderungen gerade auf kommunaler Ebene nicht dazu kommen wird, dass wir den öffentlichen Dienst leistungsfähiger ausgestalten.

Ich will Ihnen noch mal eines sagen, das ist in Ihrem Antrag auch nicht enthalten: Wir müssen auch darüber reden, wie wir das Personal auf kommunaler und Landesebene entsprechend qualifizieren und fortbilden. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es da eine aktuelle Wortmeldung der Spitzenverbände, die erklärt haben, dass sie zum Beispiel die Grundsteuerreform nicht umsetzen können, weil sie mit anderen Dingen beschäftigt sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass die kommunale Ebene derzeit von der Grundsteuerreform überhaupt nicht betroffen ist, sondern derzeit machen das die Landesbehörden, insbesondere die Finanzämter des Landes, die also die Daten erheben und bearbeiten. Frühestens im nächsten Jahr oder dann spätestens 2024 werden die kommunalen Behörden erst beteiligt, wenn sie dann mit den Daten der Finanzämter, die übrigens alle elektronisch erfasst werden – also der händische Aufwand ist verhältnismäßig gering –, versorgt werden und dann aufgrund der kommunalen Hebesätze die Steuerbescheide verschicken. Das hat aber mit der jetzigen Situation der Pandemie, die man als Fluchtgrund benutzt, um sich dem Thema zu verweigern, überhaupt nichts zu tun, sondern ist aus unserer Sicht ein Hilfsargument, die Aufgaben, die überhaupt nicht über Nacht hereingebrochen sind, sondern schon lange Zeit bekannt sind, dann umzusetzen.

Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, das sind insbesondere die kleinen Kommunen in Thüringen, die diese Probleme artikulieren, das sind nicht die großen Städte. Die haben das umgesetzt. Die haben das Personal fortgebildet, die haben die technische Ausstattung gekauft, die haben im Übrigen auch die Fortbildungsangebote und die Beratungsangebote des Finanzministeriums genutzt. Das sind die kleinen Strukturen, die hier insbesondere ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind. Insofern müssen wir tatsächlich darüber reden, wie wir das Personal besser ausbilden, wie wir es fortbilden, wie wir es für die Zukunft fit machen. Das sind alles Dinge, die im Antrag der FDP nicht enthalten sind. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass wir diesen Antrag ablehnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)