Update für den Öffentlichen Dienst: Chancen der Digitalisierung nutzen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3312

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Dinge haben mich jetzt noch einmal nach vorn getrieben. Das eine war die Rede von Herrn Montag und das andere, weil übergangsweise zu viel über – also nicht zu viel, aber fast ausschließlich der Bereich der Digitalisierung im Vordergrund stand. Ich will zur Frage der Personalentwicklung, insbesondere mit Blick auf die kommunale Ebene, noch einmal etwas sagen. Herr Montag, das, was Sie hier an Zahlen vorgetragen haben, sind ja keine neuen Erkenntnisse. Ich will nur mal darauf hinweisen: Es gab in diesem Hause – das hat sich schon viel länger damit beschäftigt, da war die FDP noch nicht Teil des Landtags –, eine Enquetekommission „Zukunftsfähige Verwaltungs-, Gemeindegebiets- und Kreisgebietsstrukturen in Thüringen und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen“. Das war damals eine Initiative, die von der SPD-Fraktion ausgegangen ist – zu Recht. Aber am Ende waren die Ergebnisse dieser Enquetekommission enttäuschend. Weil: Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da gab es drei große Fraktionen in diesem Haus und die CDU hatte damals noch die absolute Mehrheit. Deshalb hatte auch der Vorsitzende dieser Enquetekommission den politischen Auftrag, alles Mögliche zu verhindern, was Reformansätze bedeuten könnte. Aber wir haben in dieser Enquetekommission über die Frage der Personalentwicklung und der Strukturveränderung auch auf kommunaler Ebene – auf Landesebene und kommunaler Ebene – sehr intensiv diskutiert. Und ich sage Ihnen eines deutlich: Eine Personalentwicklung wird ohne Strukturveränderungen keinen Sinn machen, weil es zwei sich bedingende Teile eines Gesamtkonzepts sind.

Weil Sie hier immer diskutieren, dass Sie das große Lied auf kommunale Gemeinschaftsarbeit singen: Das mag im Einzelfall Sinn machen, in ausgewählten Teilprojekten ist es sinnvoll, wenn sich kommunale Strukturen zusammentun und die Aufgaben gemeinsam erledigen. Aber es ist kein sinnvolles Instrument, um grundsätzlich die kommunale und auch die Landesebene in dieser Hinsicht zu reformieren, sondern Sie überdecken damit einfach nur temporär die Reformnotwendigkeit. Deswegen sind aus dieser Sicht kommunale Gemeinschaftsprojekte nicht tragfähig.

In der Enquetekommission sind Strukturen analysiert worden. Da ist auch sehr viel über die Frage der Zukunft des E-Government diskutiert worden, da ist über das Personal diskutiert worden. Am Ende war für uns als Linke immer entscheidend, dass es um mehr Bürgernähe gehen muss, serviceorientierte Kommunal- und auch Landesverwaltungen. Es geht also nicht um eine Reform um der Reform willen. Deswegen sehen wir einer möglichen Debatte sehr gelassen entgegen, weil es meine Partei gewesen ist, die schon 2005 ein Konzept für eine zukunftsfähige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg gebracht hat.

(Beifall DIE LINKE)

In der damaligen Enquetekommission – das habe ich gesagt – gab es einen politischen Auftrag, jeden Diskussionsansatz für eine zukunftsfähige Landes- und Kommunalverwaltung zu verhindern. Wir können jetzt gern auch darüber diskutieren, auch heute und hier einzelne Elemente oder auch alles aus unserem Konzept zu übernehmen. Dass diese Debatte in den letzten Jahren von uns richtigerweise angestoßen wurde, zeigt auch, dass inzwischen die IHK sogar fordert, dass wir größere Kreisgebietsstrukturen brauchen, weil diese Kleinteiligkeit nicht mehr leistungsfähig ist. Das sehen wir gerade auch in dieser Pandemie.

(Beifall DIE LINKE)

Es sind die Landräte in dieser Republik, die sich über Vorgaben des Landes hinwegsetzen und ganz bewusst Menschenleben riskieren.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Diese Pandemie hat unter Beweis gestellt, dass diese Strukturen nicht leistungsfähig sind. Und ich sage Ihnen das, bevor wir noch irgendwelche großen Runden in Ausschüssen drehen …

(Unruhe CDU, Gruppe der FDP)

Präsidentin Keller:

Ich bitte um Ruhe! Bitte hören Sie zu.

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

Sie können brüllen, wie Sie wollen, ich habe das Mikro, am Ende bin ich lauter als Sie und meine Redezeit ist auch länger, als Sie Luft haben.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir Sie mit ihrer Unfähigkeit hier öffentlich stellen, dann mag Sie das aufregen, mich lässt es ganz gelassen, weil wir eben seit vielen Jahren Konzepte haben.

(Beifall DIE LINKE)

Bevor wir irgendwelche großen Runden in den Ausschüssen drehen, empfehle ich ihnen: Lesen Sie noch mal den Abschlussbericht der Enquetekommission aus der damaligen Zeit und lesen Sie ganz besonders die Sondervoten am Ende dieses Berichtes.

Präsidentin Keller:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Montag?

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

Da ich am Ende bin, ist es eine Nachfrage, aber Ihnen gestatte ich das.

Präsidentin Keller:

Das habe ich nicht mitbekommen, dass Sie am Ende sind. Dann bitte schön, Herr Montag.

Abgeordneter Montag, Gruppe der FDP:

Wir kennen ja auch Ihre berufliche Biografie. Da scheint manchmal ein bisschen ein Kollege durchzublitzen, der nicht mehr Mitglied im Landtag ist. Es fehlt vielleicht dann noch die Nonchalance. Aber die Frage ist, Herr Bilay: Wenn Sie aus Ihrer Sicht schon 2005 die richtigen Konzepte hatten, ist Ihnen bewusst, dass Sie seit 2014 Regierungsverantwortung tragen und warum ist davon nichts umgesetzt, gerade was die Chancen der Digitalisierung betrifft? Das würde mich interessieren.

(Beifall CDU, Gruppe der FDP)

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

Das kann ich Ihnen sehr wohl sagen: Es war Rot-Rot-Grün, die auch gesetzgeberisch Reformvorschläge umgesetzt haben, und es war am Ende die CDU und es waren die CDU-Landräte in dieser Landräterepublik, die dieses Reformvorhaben torpediert haben,

(Beifall DIE LINKE, SPD)

und das Verfassungsgericht, das diese notwendigen Reformschritte aus formellen Gründen zu Fall gebracht hat.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben es verkackt!)

(Unruhe DIE LINKE)

Insofern will ich nur darauf hinweisen, dass auch das Verfassungsgericht in Weimar die Inhalte des damaligen Reformkonzepts, das im Gesetz stand, durchaus bestätigt hat. Deswegen sehe ich das ganz gelassen und Ihre Frage lässt mich in dieser Hinsicht einfach kalt.

(Beifall DIE LINKE)