Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen erleichtern – Meisterbonus und Meistergründungsprämie für Thüringen 1/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/152

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer an den Bildschirmen und hier auch in der Plenarrunde auf der Tribüne, das Thüringer Handwerk stärken, Gründung und Nachfolgen von Meisterunternehmen fördern ist das Ziel des Alternativantrags der rot-rot-grünen Koalition. Dem stetigen Verlust von Handwerksbetrieben entgegenzuwirken, die keinen Nachfolger oder keine Nachfolgerin finden, ist eine wachsende Herausforderung für die Landespolitik. Beispielsweise sind mehr als 38 Prozent der Inhaber und Inhaberinnen von den 9.400 Ostthüringer Handwerksbetrieben derzeit älter als 55 Jahre und suchen damit in den kommenden zehn Jahren einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Dies war die Botschaft des Präsidenten der Ostthüringer Handwerkskammer in Gera zur Meisterfeier am 16. November vergangenen Jahres. Klaus Nützel hat Signale aus der Landespolitik eingefordert. Da ich zu dieser Veranstaltung keinen weiteren Vertreter des Landtags getroffen habe, möchte ich hiermit den Kammerpräsidenten– mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – zitieren: „Besonders wichtig wäre [...] die Einführung einer Meistergründungsprämie. ‚In Sachsen-Anhalt wird diese bereits in Höhe von bis zu 10.000 Euro und in Berlin bis zu 15.000 Euro ausgezahlt, wenn Meisterabsolventen einen eigenen Betrieb gründen oder ein bestehendes Handwerksunternehmen übernehmen‘, so Klaus Nützel“, Präsident der Ostthüringer Handwerkskammer. Eine Meistergründungsprämie wäre ein herausragendes Signal, um zu zeigen, welch hohen Stellenwert der Meistertitel auch für die Landespolitik einnimmt. Es unterstreicht nochmals: Für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Thüringens ist deshalb eine Vereinfachung der Unternehmensgründung und  nachfolgen im Handwerk erforderlich und sinnvoll. Deshalb hat Rot-Rot-Grün schon zu Beginn dieses Jahres folgerichtig das Ziel festgeschrieben, die Handwerksförderung mit einer gezielten Förderung von Neugründungen und Nachfolgen von Meisterbetrieben zu ergänzen. Mit der Einführung der Meistergründungsprämie wollen wir, wollen Grüne, wollen SPD und wollen Linke, auch in Thüringen entsprechende finanzielle Anreize setzen, die das Handwerk in eine gute Zukunft führen.

Unser Alternativantrag beschreibt ein sehr attraktives Angebot. Eine Meistergründungsprämie von 15.000 Euro kann in der Höhe und auch im Wettbewerb mit allen anderen Bundesländern bestehen. Thüringen würde damit an die Spitze der Bundesländer bei dieser konkreten Wirtschaftsförderung rücken. Wir können uns dabei eine Aufteilung in verschiedene Zuschüsse, zum Beispiel in Meistergründungsprämie mit Unternehmensgründung oder -nachfolge sowie eine weitere Teilförderung vorstellen, wenn gleichzeitig Arbeits- oder auch Ausbildungsplätze geschaffen werden. In Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg beispielsweise existiert eine solche doppelzügige Förderung. Im Verbund mit einer möglichst unbürokratischen Regelung zur Umsetzung ab dem kommenden Jahr – und das ist das Ziel – ist dies ein klares Bekenntnis zu einer guten Zukunftsperspektive für das Thüringer Handwerk. Damit nutzen wir unseren Spielraum auf Landesebene zur Handwerksförderung und es bringt natürlich auch Wertschätzung für diesen Kernbereich des Thüringer Mittelstandes zum Ausdruck.

Auf Bundesebene wollen wir uns gleichlautend wie die CDU dafür einsetzen, dass die Meisterausbildung weitestgehend kostenfrei zu gestalten ist, auch in dem Bewusstsein, dass hier der Teufel im Detail steckt.

Zusammenfassend stelle ich für die Einbringer fest: Wir sehen in dem vorliegenden Antrag der CDU und unserem Alternativantrag eine gute Grundlage, im Wirtschaftsausschuss unter Einbeziehung der Hinweise von Praktikern und Verbandsvertretern die beste Lösung für das Thüringer Handwerk zu finden. Deshalb ist eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu empfehlen, damit wir die Debatte dort konstruktiv fortführen können. Darauf kann man durchaus gespannt sein, denn ich bin davon überzeugt, dass es in diesem Landtag eine breite demokratische Mehrheit gibt, die auch an dieser Stelle Thüringen weiter voranbringen will, indem wir die Rahmenbedingungen für das Handwerk verbessern. Das ist zu Recht die Erwartung der Handwerker an diesen Landtag und diese wollen und werden wir nicht enttäuschen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)