Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen erleichtern – Meisterbonus und Meistergründungsprämie für Thüringen 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/152

Sehr geehrte Präsidentin, ich möchte noch mal für die Linksfraktion einige Gedanken in die Debatte mit einbringen. Wenn der Vertreter der AfD hier den Austausch mit den Vertretern des Handwerks anmahnt, dann hat er die Chance zum Beispiel am 16. November bei der Meisterfeier des Ostthüringer Handwerks verpasst. Da war nicht mal ein Kollege von Ihnen zu sehen, auch nicht die beiden aus Gera, die dort anwesend gewesen sind. Wir haben ganz konkret schon im letzten Monat den Austausch zum Beispiel in der Ostthüringer Handwerkskammer gesucht und wir haben dort natürlich mitgenommen, dass neben dieser Frage der bürokratischen Hürden, von denen schon oft und viel die Rede gewesen ist, insbesondere auf die Meistergründungsprämie und auch die Meisterprämie abgehoben wurde als eine Unterstützung, die sich das Handwerk von der Politik erwartet. Deswegen brauchen wir darüber nicht mehr zu debattieren, ob das notwendig und sinnvoll ist, sondern wir müssen jetzt darüber debattieren, wie wir das schnellstmöglich und möglichst unbürokratisch in die Wege leiten. Sicherlich, will ich auch namens meiner Fraktion sagen, werden wir auch noch mal im Ausschuss über die Frage einer Meisterprämie in die Debatte gehen müssen vor dem Hintergrund, dass das natürlich auch immer wieder angezeigt wird durch die Vertreter des Handwerks als Gleichstellung auch zu den Bedingungen, wie das der Vorredner der CDU-Fraktion, der Kollege Henkel, ausgeführt hat, was die anderen Bundesländer im Umfeld anbelangt.

Doch allein die finanzielle Förderung von Unternehmensgründungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Nachfolgen oder auch die Förderung der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen wird nicht das Fachkräftenachwuchsproblem lösen. Bis zum Jahr 2030, die Zahlen sind heute hier schon mal genannt worden, werden in Thüringen 344.000 Fachkräfte benötigt und 3.000 Unternehmensnachfolgen sind für die nächsten vier Jahre prognostiziert. Deswegen sagen wir als Linke: Ja, Gebührenfreiheit, Herr Henkel, aber nicht nur von Schule, sondern von unserer Seite ist das Ziel, gleich von der Kita bis zum Master.

Wir wollen bei diesem zweiten Hebel, den wir bei diesem Problem betrachten müssen, insbesondere beim Punkt „Fachkräftenachwuchs“, daran denken, dass sich immer mehr junge Menschen eben nicht für eine Ausbildung entscheiden, sondern immer mehr auch zum Studium gehen. Deshalb setzen wir uns als Linke für ein längeres gemeinsames Lernen an Schulen ein und haben beispielsweise mit der Novelle des Schulgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode schon die Berufsorientierung an Schulen verbindlich festgeschrieben.

Und zur Wahrheit gehört natürlich auch dazu, Stichwort Attraktivität: Auch da können wir viele Verbesserungen noch weiter vorantreiben. Uns geht es dort insbesondere um die Mobilität von Azubis. Hier kann nur die Einführung eines flächendeckenden Azubitickets in Thüringen, das hoffentlich alsbald bevorsteht, mit Blick auf den Landkreis Greiz und der jetzt erfolgreichen Petition nur ein erster Schritt sein. Wir müssen hier insbesondere darauf achten, dass auf dem Land der bestehende öffentliche Personennahverkehr sehr ausgedünnt ist. Das heißt, was wir brauchen, ist eine Mobilitätsgarantie für in unserem Fall Auszubildende, damit sie unkompliziert von der Ausbildungsstelle zur Berufsschule und wieder nach Hause kommen und das betrifft am Ende natürlich auch ausgebildete Fachleute. Es geht darum, mehr Mobilität für alle in Thüringen zu organisieren. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, um Fachkräfteproblematiken in Thüringen in Zukunft wirkungsvoll zu begegnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen ganzen Strauß von Möglichkeiten, uns im Rahmen dieser Debatte zum Antrag Meistergründungsprämie weitergehende Gedanken zu machen für eine wirksame Unterstützung der kleinen und mittelständischen Betriebe in unserem Land, insbesondere mit der Situation im Blick, die Fachkräfteproblematik für die nächsten Jahren positiv mit Anreizen zu versehen. Ich freue mich auf eine entsprechend intensive Debatte im Fachausschuss und würde natürlich die Aussicht hier mitnehmen, dass wir uns in wenigen Wochen im Plenum wiedersehen mit einer Ausschussempfehlung, die dann für die Landesregierung eine klare Richtlinie zum Handeln bedeutet. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)