Unsere Polizeibeamten, Justizbediensteten und Lehrer haben mehr verdient – für eine finanzielle Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3593

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebes Publikum, das, was hier vorne gerade der Herr Höcke gemacht hat, ist das, was man gemeinhin als „Fake News“ bezeichnet. Ich möchte Ihnen das kurz erklären. Er spricht hier von widerrechtlichen Grenzöffnungen, die es gegeben hätte. Um es mal klar zu machen: Die Grenzen waren offen. Wir sind in Europa.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Grenzen wurden nicht geschlossen. Das ist das Erste.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Postfaktisch!)

(Unruhe CDU, AfD)

Das Zweite, er stellt sich hier vorne hin und erzählt vom Kriminalitätsanstieg. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Allein von September 2015 bis Mai 2016 kam es im Umfeld der AfD-Demonstrationen in Erfurt

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Fake News!)

– nur in Erfurt! – zu 43 – dazu gibt es eine Anfrage und eine Antwort der Landesregierung

(Unruhe AfD)

Straftaten und Übergriffen von Teilnehmern bzw. aus dem Umfeld der AfD auf Menschen, die sich nicht der AfD zuordnen.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist ja völlig fremd!)

Präsident Carius:

Frau Abgeordnete König-Preuss, jetzt möchte ich Sie aber auch wiederum bitten, zum Thema zurückzukommen.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

Unter anderem wurden dabei Taser eingesetzt, Menschen zusammengeschlagen und Menschen verletzt.

(Unruhe CDU, AfD)

Ich wünsche mir nur, dass Sie das mit im Blick behalten, wenn sich hier vorn der Verteidiger der „Fake News“ hinstellt und meint Informationen geben zu können. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)