Uneingeschränkte Grundrechte und Diskriminierungsfreiheit auch für Asylsuchende, Geduldete und Bleibeberechtigte - Für eine Thüringer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4928

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, und insbesondere liebe Fraktion der SPD - ach, die Frau Kanis ist ja da, da kann ich es ihr ja selber sagen. Frau Kanis, auch wenn ich mich freue, dass Sie den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen, heute hier möchte ich Ihnen wenigstens mitteilen, wie ich Ihre Rede einordne, und zwar aufgrund Ihrer Wortwahl von „Flüchtlingsströmen“ und von „zu lange bleibenden Asylbewerbern“ zu sprechen und Ähnlichem mehr, bleibt für mich nur eine Logik übrig: Sie gehören zu den 56 Prozent der Thüringer mit fremdenfeindlichen Einstellungen

(Beifall DIE LINKE)

und das Problem ist, Ihnen ist es nicht mal bewusst.

(Unruhe SPD)