Umstrukturierungen bei der Mediengruppe Thüringen - Konsequenzen für die Vielfalt und Qualität der Printmedien

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 6/1854

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich erlaube mir heute mit einem Gedanken von Carlo Schmid zu beginnen, weil ich darin zwei wichtige Aspekte einer Aufgabe der Presse in unserer Zeit, auch im 21. Jahrhundert, dargestellt finde. Die heutige Presse muss im Vergleich zur Vergangenheit, so Schmid, nicht nur die staatlichen Strukturen, die politischen Verantwortlichen kontrollieren und dabei ohne falsche Ressentiments Kritik und klare Worte sprechen, sondern mit gleicher Vehemenz dem Bürger in der öffentlich politischen Debatte Bühne bieten. Denn nur jedes Gleichgewicht dieser beiden Aspekte ein und derselben Aufgabe lässt, so die Überlegung des Professors für öffentliches Recht, Presse glaubwürdig erscheinen. Ergänzend möchte ich hinzufügen: Dann wird sie wahrgenommen, dann wird sie als Informations- und Meinungsgeber akzeptiert und letztlich so, wie es Verlage natürlich wollen, auch gekauft.

Warum diese grundsätzliche Vorbemerkung? Weil gerade heutzutage deutlich ausgesprochen werden muss, Presse ist einerseits Wesensbestandteil demokratischer Kontrolle und andererseits auch Wesensbestandteil demokratischer Teilhabe und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft. Dies wollen wir bei all unserer Kritik gegenüber Presse bei Inhalten, Methode oder strukturellen Maßnahmen nicht infrage stellen.

Meine Damen und Herren, mit der Aktuellen Stunde werden drei Fragen aufgeworfen. Erstens: Umstrukturierung als Gefahr für die Vielfalt der Presselandschaft in Thüringen oder – anders formuliert – Einheitsbrei aus einem Topf, Stichwort Monopolisierung. Zweitens: Umstrukturierung als Gefahr für die Qualität von Presseerzeugnissen oder Schlagzeilenjournalismus ohne Hintergrund und Tiefenrecherche, Stichwort Boulevardpresse im schlechten Sinn. Und letztlich drittens, was nicht im Text des Themas der Aktuellen Stunde formuliert ist: Umstrukturierung gleich Stellenabbau.

Die Zeitungsgruppe Thüringen begründet mit den seit Jahren rückläufigen Verkaufszahlen sowie mit der Veränderung des Anzeigengeschäfts ein sogenanntes Zukunftsprogramm. Kernaussagen dabei sind: Mantelredaktion einschließlich nur noch einer Redaktionsgesellschaft, Ausbau der Lokalredaktionen und betriebsbedingte Kündigungen.

Meine Damen und Herren, es ist in Anbetracht der heutigen Erfahrungen mit TA, TLZ und OTZ mit Blick auf die immer noch vorhandenen differenzierten inhaltlichen Darstellungen schwer vorstellbar, bei einer Mantelredaktion die – ich wiederhole mich – immer noch vorhandenen inhaltlichen Unterschiede aufrechtzuerhalten. Dies schließt die Redaktionsgesellschaft unter Führung der drei Chefredakteure ausdrücklich mit ein. An dieser Stelle der Redaktionsgesellschaft soll die individuelle Ausprägung der einzelnen Titel sichergestellt werden, nicht mehr in den Redaktionen generell. Hier sehen wir eine Gefahr für die Vielfalt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Spätestens seit Watergate weiß jeder Kenner von Presse, meine Damen und Herren, dass umfängliche, mithin intensive und tiefenwirksame Recherchen von Redakteuren Qualität von Journalismus garantieren. Selbst bei den technischen Entwicklungen in unserer Zeit wird dies nicht infrage gestellt. Deshalb darf man starke Zweifel haben, dass mit dem angekündigten Abbau künftig Qualität gehalten oder gar verbessert werden kann. Auch hier sehen wir starke Bedenken, gerade mit Blick auf die von mir aufgezeigte gesellschaftliche Aufgabe der Medien. Was die Kündigung von ca. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbetrifft, unterstützen wir die Forderung des DJV: komplette Übernahme der Redakteure aus dem Mantelbereich in den Lokalbereich.

Ja, meine Damen und Herren, Presseverlage sind wirtschaftliche Unternehmen, die betriebswirtschaftlichen Regularien unterliegen, und dennoch sind sie, wie es so schön heißt, die vierte Gewalt im Staat und müssen mit ihrer Arbeit Grundprinzipien achten, beachten und aufrechterhalten, um nicht Gefahr zu laufen, aus wirtschaftlichen Gründen eine umfassende, ausgewogene und inhaltsreiche Berichterstattung aufzugeben.

Wie ich versucht habe deutlich zu machen, gibt es aus unserer Sicht bedenkliche Entwicklungen, die Vielfalt, Qualität und Arbeitsplätze in der Thüringer Presselandschaft infrage stellen. So wie Medien die Aufgabe haben, Politik kritisch zu begleiten, haben aber auch wir die Aufgabe, bedenkliche Entwicklungen gerade im Medienbereich aufzuzeigen und sie einer sachlichen Kritik zu unterziehen. Das wollen wir auch weiterhin tun. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)