Umfassende Transparenz statt möglichem Populismus

Zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/2584 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werter Kollege Fiedler,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Du warst doch gar nicht dabei. Pass auf, was ich sage.)

in der Regel passe ich auf, was ich hier sage.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Geht mir auch so.)

Ja, ja, ich weiß, manchmal gehen einem die Pferde auch durch. Der große Vorteil, den wir Abgeordnete ja haben oder zumindest haben sollten, ist die Form der Abstraktion von Vorgängen. Das heißt, dass wir aus gehörten, gesagten Vorgängen und Erfahrungen Verallgemeinerungen treffen können. Das ist auch gut so, dazu sitzen wir ja hier. Demzufolge ist es unsere Aufgabe und nicht nur die Aufgabe der Opposition - vielleicht im Besonderen -, aber auch die Aufgabe des gesamten Hohen Hauses, hier entsprechende Themen in unserer Gesellschaft, Probleme aufzugreifen, sie einer Klärung zuzuführen und die entsprechenden - und da bin ich beim Kollegen Adams - politischen Konsequenzen hier zu ziehen, und diese wie gesagt, auch zu benennen und festzuhalten.

Da sind wir genau bei der unterschiedlichen Auffassung, was sind die politischen Konsequenzen? Wir sprechen die ganze Zeit darüber, dass es strafrechtliche Verfahren gibt, die laufen. Da haben und wollen wir uns überhaupt nicht einmischen. Darum geht es überhaupt gar nicht, sondern wir stellen fest, dass es bei zahlreichen tausend Vorgängen, Beschaffungen etc. pp. an einigen Fällen nicht geklappt habe. Wie meine Kollegin es deutlich gemacht hat, scheint es nicht nur mal in einem oder zwei Fällen, sondern über einen gewissen Zeitraum hinweg, über Jahre hinweg immer wieder an einigen Stellen passiert zu sein. Demzufolge müssen wir doch hinterfragen: Ist das jetzt nur ein personelles, ein strafrechtliches Problem oder hat das nicht auch etwas mit Strukturen, mit politischen Vorgängen - und jetzt werde ich wieder ganz konkret, das war meine Zwischenfrage -, mit der Antikorruptionsrichtlinie zu tun, dass sie nicht vernünftig angewendet worden ist?

(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Das haben wir doch im Ausschuss gemacht.)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, das haben Sie im Ausschuss getan, ist ja ganz gut und richtig. Das ist auch gesagt worden und wir haben auch gewürdigt, wie der Innenminister in der vertraulichen Sitzung reagiert hat. Das haben wir auch gewürdigt. Deshalb entziehen wir uns doch aber nicht der politischen Schlussfolgerung,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Dazu muss ich doch umfassendes Wissen haben, um Schlussfolgerungen zu ziehen.)

um zu sagen über den konkreten Fall hinaus: Wie sieht es aus mit dieser Antikorruptionsrichtlinie nicht nur im Innenministerium, sondern auch woanders.

Jetzt nur als Beispiel an dieser Stelle, da ich ja bekanntermaßen der Medienpolitiker meiner Fraktion bin: Stichwort KI.KA - alle entsprechenden Richtlinien, Verordnungen, Satzungen hat es gegeben und dennoch ist es passiert. Demzufolge muss ich doch die entsprechenden politischen Schlussfolgerungen ziehen.

(Zwischenruf aus dem Hause)

Moment, ich kann es gerade nicht hören. Wenn ich Luft hole, dann kann man vielleicht reinrufen, dann kann ich auch darauf reagieren.

Dort sind also auch entsprechende Richtlinien und Verordnungen in den Satzungen festgehalten worden und dennoch ist es passiert. Und dennoch muss man dann die entsprechenden politischen Schlussfolgerungen ziehen: Was können wir verändern, damit das eben in Zukunft nicht passiert? Das wollen wir politisch thematisieren und nichts anderes. Wir wollen weder eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung vorwegnehmen, noch wollen wir im Grunde genommen hier Einfluss auf irgendwelche innerbetrieblichen oder in den Behörden vorgehende Maßnahmen nehmen. Das wollen wir gar nicht, sondern wir wollen deutlich machen und die Frage problematisieren und Schlussfolgerungen vom Innenminister hören: Wie ist es im Zusammenhang mit der Antikorruptionsrichtlinie in Thüringen beschaffen, müssen wir hier handeln oder müssen wir hier nicht handeln? Das ist von uns als Opposition an dieser Stelle thematisiert worden. Das bitte ich auch seitens der anderen Redner zur Kenntnis zu nehmen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)