Thüringer Gesetz zu dem Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/29

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Kollege Wucherpfennig, ist okay so, die Ausschussüberweisung werden wir natürlich auch mit tragen, noch einmal zu diskutieren, weil – hier möchte ich den Schwerpunkt meiner Rede gleich auf den zweiten Teil des Berichts oder bzw. der Einbringung des Ministers Hoff richten, das war die Frage, es gibt eine zweite Stufe der Evaluierung. Ich halte es für sinnhaft, auf der Grundlage einer Behandlung im Ausschuss jetzt schon unsere Vorstellung als Parlamentarier für diese weitere Behandlung eben vorzunehmen. Und da will ich drei Punkte und drei Stichworte nur andeutungsweise nennen: Wir werden unsere Position mit Blick auf die Frage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner technischen und inhaltlichen Weiterentwicklung natürlich auch hier weiter verfestigen und deutlich machen. Das hat auch der Koalitionsvertrag in seinen Aussagen festgehalten. Ja werden wir auch weiterhin sagen zum Paradigmenwechsel, sprich, zu der Frage der bisherigen gerätebezogenen Gebühr hin zu einem Haushaltsbeitrag. Drittens ist natürlich auch die Frage der Kostenneutralität, die in der bisherigen Behandlung eine Rolle gespielt hat, ein wichtiger Moment.

Darüber hinaus haben wir natürlich auch Kritikmomente. Auch hier stichwortartig: Das ist die Problematik der Befreiungstatbestände, die in den zurückliegenden Verhandlungen keine Rolle gespielt haben bzw. zurückgefahren worden sind. Das halten wir für ein Problem. Deshalb noch einmal eine Diskussion an der Stelle. Und es ist natürlich auch wichtig für uns, weitere soziale Verwerfungen oder betriebswirtschaftliche Verwerfungen, die dort eine Rolle spielen – ich nenne hier auch stichwortartig das Hostel – abzubauen. Ein Hostel hat von sich aus immer das Bedürfnis, relativ – ich nehme mal das Wort in den Mund – spartanische Ausstattung vorzunehmen und in ihren Zimmern keine Empfangsgeräte zu haben und dennoch müssen sie umfangreich entsprechende Gebührenbeiträge zahlen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Da muss auch gespart werden!)

Hier müssen wir noch einmal in den Diskussionsprozess eintreten. Deshalb bitte ich auch um die Überweisung an den Ausschuss. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)