Thüringer LKA-Präsidenten suspendieren - Vorwurf der Ermittlungsbeeinflussung konsequent nachgehen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7166

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Gäste auf der Tribüne, aber auch liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Live-Stream, worum es geht? Es geht darum, dass am 26. Januar 2012 der Thüringer Landtag einen gemeinsamen Beschluss gefasst hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der mehreres zum Ziel hatte und weiterhin hat. Eines der Ziele ist es, das mögliche Fehlverhalten Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden aufzuklären. Warum? Das Vertrauen in Sicherheitsbehörden ist seit dem 4. November 2011, seit dem Aufdecken, Auffliegen des sogenannten NSU-Trios, massiv gesunken. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden hat unseres Erachtens massiv gelitten. Es hat massiv gelitten, seitdem bekannt wurde, wie viele V-Leute im Umfeld des NSU waren, wie häufig Akten geschreddert wurden. Es hat gelitten über all die Erkenntnisse bezüglich systemischer Fehler in Sicherheitsbehörden. Es hat aber auch gelitten, weil es - zumindest oftmals so im Thüringer Untersuchungsausschuss wahrgenommen - ein massives Unterschätzen der Militanz der rechten Szene in den 90er-Jahren gegeben hat, auch seitens der damaligen Verantwortungsträger hier im Hause.

Seit Dezember 2013 liegen uns im Untersuchungsausschuss Hinweise darauf vor, dass es ein aktives Unterbinden der Fahndung nach dem heute als NSU bekannten und bezeichneten Trio gegeben hat. Dieses aktive Unterbinden der Fahndung hat nicht durch irgendwen stattgefunden, sondern seit Januar - seit der NSU-Untersuchungsausschusssitzung - wissen wir, dass dieses aktive Unterbinden durch den heutigen Präsidenten des Landeskriminalamtes stattgefunden hat. Ausgesagt hat bei uns im Untersuchungsausschuss ein sehr glaubwürdiger Polizeibeamter, dem ich an der Stelle den Respekt meiner Fraktion für seinen Mut aussprechen möchte, sich im Untersuchungsausschuss

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

klar zu äußern und der heute Konsequenzen befürchtet. Keine Konsequenzen hingegen befürchtet - so zumindest der Eindruck, den die Obleute sowohl der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Adams, als auch Frau Pelke, Obfrau der SPD-Fraktion, und ich hatten -, scheinbar keine Konsequenzen zu befürchten hat hingegen derjenige - zumindest laut Aussage -, auf dessen Kappe diese aktive Fahndungsunterbindung zurückgeht. Das Problem ist, dass es hier nicht nur diese eine Aussage gibt, die für uns sehr glaubwürdig ist, sondern die Aktenlage bestätigt die Aussage des für uns sehr glaubwürdigen Polizeibeamten.

Uns hat es erschüttert, so hieß es auch in der gemeinsamen Pressemitteilung, die von uns - Herrn Adams, Frau Pelke und mir - herausgegeben wurde, dass uns erstmals eindeutige und klare Hinweise darauf vorlagen, dass Thüringer Sicherheitsbehörden eine Person, die auch damals in hoher Funktion bereits war, aktiv verhindert hat - verhindert hat die Fahndung, nach den dreien, auf deren Kappe zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und auch Banküberfälle kämen.

Für uns ist es eine Zäsur in der bisher sehr intensiven Arbeit. Was wir erwarten, ist, dass es aufgrund der objektiv bestehenden Beweislage entsprechende Konsequenzen gibt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir fordern, ist die Suspendierung des Herrn Jakstat, solange nicht eindeutig, solange nicht zu 100 Prozent grundsätzlich widerlegt werden kann, dass er aktiv damals in die Fahndungsmaßnahmen eingegriffen hat. Solange das nicht der Fall ist, gehört er aus unserer Sicht aus der Verantwortung gezogen und das bedeutet in der Konsequenz, suspendiert.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die dargestellten Fakten sind nach unserer Meinung nicht mehr dazu geeignet, sie unter den Teppich zu kehren, wie es zu oft schon im Bereich des Innenministeriums in einigen Fällen geschehen ist. Hier geht es darum, a) das Vertrauen in Sicherheitsbehörden wieder herzustellen, b) aufzuklären, was damals im Jahr 2003 ganz konkret passiert ist und c) auch den Opferangehörigen ein klares Signal aus Thüringen zu senden, dass, wenn wir Erkenntnisse haben bezüglich des Eingriffes von Thüringer Sicherheitsbehörden, wir alles tun, um denen auf den Grund zu gehen und wir alles tun, um das Vertrauen wieder herzustellen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)