Thüringer Gesetz zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes 1/2
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9650
Herr Gottweiss, danke schön für die Möglichkeit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben jetzt gegen die verpflichtende Einführung der Wärmeplanung argumentiert. Geben Sie mir nicht recht, dass wir damit ausschließen können, dass es in einer Reihe von Gemeinden auf absehbare Zeit nicht zu einer Wärmeplanung kommt und wir dadurch erheblichen Nachteil hätten, was die Wärmewende, die Energiewende gerade auch für die Wirtschaft in diesen Gemeindegebieten – Stichwort „Gewerbegebiete“ – anbelangt? Wenn wir dort keine klaren Entscheidungen haben, ist natürlich auch für die Investitionsentscheidungen, die diesen Entscheidungen der Wärmewende nachfolgen, eine völlige Unsicherheit, Unklarheit gegeben. Damit würden wichtige Zukunftsinvestitionen möglicherweise über Jahre verzögert werden. Sehen Sie denn nicht, dass das ein Vorteil ist, wenn wir dort jetzt die Verpflichtung in das Gesetz schreiben?
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