Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen (ThürGFfG) 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1719

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der genannte Gesetzentwurf von Linken, SPD und Grünen wurde am 12. November letzten Jahres in den Innen- und Kommunalausschuss zur Beratung überwiesen. Im Ausschuss haben intensive Beratungen stattgefunden. Es gab zunächst eine schriftliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und ich darf betonen, dass diese schriftliche Anhörung nicht nur rein formal gewesen ist, was sich auch daran deutlich macht, dass im Ergebnis dieser schriftlichen Anhörung eine mündliche Anhörung durchgeführt wurde, die äußerst detailliert und fundiert war.

Im Ergebnis dieser Anhörungen wurde auf Antrag der CDU-Fraktion der Gesetzentwurf von Linken, SPD und Grünen um den Fördertatbestand der Strukturbegleithilfe ergänzt, was nunmehr auch als Teil der Beschlussempfehlung heute mit zur Abstimmung steht. Ebenso wurde auf Antrag der CDU-Fraktion konkretisiert, dass die Fusionsprämie auch dann gezahlt werden soll, wenn sich Gemeinden aufteilen und in unterschiedliche Richtungen mit ihren Nachbarkommunen zusammenschließen wollen. Darüber hinaus enthält die Beschlussempfehlung auch eine Klarstellung, wie die Einwohnerinnen und Einwohner in den Gemeinden konkret zu berechnen sind, was am Ende entscheidend ist für einzelne Kommunen, wenn es um die sogenannte Fusionsprämie geht.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen, die sich heute auch in der Beschlussempfehlung wiederfinden, empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Gesetzes. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten im Ausschuss für die fundierte Debatte danken. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)