Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6495

Frau Präsidentin, ich denke, mit der Rede von den Kollegen von rechts außen ist der Weihnachtsfrieden arg in Gefahr geraten, der hier im Raum bei dieser Thematik sozusagen geherrscht hat. Ich will einfach noch mal formulieren: Ich denke, es kann und sollte nie wieder in Deutschland die Frage bestehen, gibt es lebenswertes oder unlebenswertes Leben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sollte nie wieder infrage stehen. Was Sie hier formuliert haben, ist zu vergleichen mit der Aktion T4, die in den schlimmsten, dunkelsten Zeiten in Deutschland unterwegs war. Dafür sollten Sie sich schämen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie sollten sich auch schämen für Ihre Äußerung!)

Und ich sage noch eines an der Stelle: Jede Frau hat ein Anrecht, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, ob sie das Kind austrägt oder nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und darum die politische Forderung „Weg mit § 218 und § 219a!“, die wird von uns immer und immer wieder laut und ich kann nur davor warnen, solche Menschen wie Sie in Parlamente zu wählen, denn das kommt raus, was Sie hier gerade gesagt haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)