Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich

Katharina König-Preuss, Die Linke:

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Vor fünf Tagen, am 21. März, war und ist jedes Jahr seit 1966 der Internationale Tag gegen Rassismus. Und unter anderem in Thüringen gibt es seitdem am 21. März zahlreiche Veranstaltungen, die sich mit den alltäglichen rassistischen Erfahrungen und den rassistischen Übergriffen und Angriffen, die es auch hier in Thüringen gibt, beschäftigen und befassen. Ich kann nur empfehlen, daran teilzunehmen, sich unter anderem in die Diskussionsrunden zu setzen, an den Filmveranstaltungen teilzunehmen, weil auch hier in Thüringen lebende Geflüchtete und Menschen mit erkennbarer Migrationsgeschichte teils massive rassistische Gewalt, nicht nur in Form von körperlicher Gewalt, sondern auch in Form von Diskriminierung, und täglich Ausgrenzungen erfahren und erleben. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Thüringen Organisationen haben, Menschen haben, eine engagierte Zivilgesellschaft haben, die sich weiter im humanitären Sinne für Menschen, die aus anderen Ländern aus unterschiedlichen Gründen hierher fliehen, einsetzt.

(Beifall Die Linke)

Ein riesengroßes Dankeschön an diejenigen, die das gerade in diesen Zeiten machen. Es werden leider immer weniger. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es dieser Rechtsaußenpartei gelungen ist, in den vergangenen Jahren die Debatte enorm nach rechts ins Rassistische zu verschieben.

(Beifall Die Linke)

Ich glaube, man muss an der Stelle mal sagen, es gibt keinen rechtsfreien Raum, aber die AfD akzeptiert hier in Deutschland gesprochenes Recht nicht.

Und da, glaube ich, kann man ganz klar sagen, wenn es einen rechtsfreien Raum gibt, dann sitzt der rechts von mir hier im Parlament.

Die Gerichte haben entsprechend entschieden. Um für diejenigen, die es nicht wissen, weil sie sich damit nicht so beschäftigen, vielleicht noch mal deutlich zu machen, um welche Fälle es da geht – ich hatte das in der ersten Lesung schon dargestellt –: Beispielsweise hat hier in Thüringen eine Frau, die von geschlechtsspezifischer Gewalt, von Missbrauch ihres Partners betroffen war, in Thüringen Asylantrag gestellt. Der ist abgelehnt worden. Dann gibt es auf EU-Ebene eine Änderung des Rechts und es wird sozusagen klargemacht, dass auch geschlechtsspezifische Gewalt legitimiert, Asyl zu beantragen und Asyl zu bekommen. Jetzt hinkt aber das Recht der Lebensrealität sozusagen hinterher. Und an der Stelle hat die Thüringer Härtefallkommission vollkommen richtig entschieden, dass diese Frau hierbleiben darf. Die AfD meint, nee, schieben wir zurück in die Gewalt von Männern, wo klar ist, was möglicherweise passiert – bis hin zum Femizid. Aber das passt ja dann wieder zur AfD. Das Problem an dem Gesamten ist, dass die Politik der AfD suggeriert, Lösungen zu haben für komplexe Probleme. Sie suggeriert es aber nur, denn realistisch muss man sagen, das, was die AfD versucht, ist eine Verschiebung des Maßstabs, eine Verschiebung des Sagbaren und natürlich die Reduzierung der Komplexität auf Menschen, die hierher geflohen sind, auf Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben. Ich glaube, einige, wenn nicht sogar alle, kennen das. Schuld sind immer die Geflüchteten. Schuld sind immer diejenigen, die hierhergekommen sind, die vermeintlich in Ihrer Ideologie keine Deutschen wären. Die sind immer schuld. Und was Sie damit machen, ist, diese Gesellschaft aufzuspalten, in dieser Gesellschaft zu hetzen, in dieser Gesellschaft das Sagbare, den Maßstab so zu verschieben, dass es sich mittlerweile auch in ganz konkreten Handlungen und in ganz konkreten Übergriffen äußert. Und das erfahren wir jedes Jahr, wenn die Statistiken kommen, sei es jetzt die Statistik PMK, politisch motivierte Gewaltkriminalität, oder sei es noch konkreter, die Statistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt, Ezra.

Und da erzählt die AfD, es seien erfundene Zahlen, hör ich hier gerade reinrufen. Der Klassiker. Weil es nicht passt in Ihre rassistische Ideologie, in Ihre menschenverachtende Ideologie, dass das, was Sie erzählen in Parlamenten, auf Bühnen, auf Straßen oder bei Social Media veröffentlichen, eben Konsequenzen hat für Menschen, die hier leben. Unser Ziel ist es, dass jeder Mensch hier in Thüringen leben kann, dass Menschen hier sein können, dass man ohne Angst verschieden sein kann. Das, was Sie machen, ist der Versuch der Gleichmacherei und ist der Versuch, geltendes Recht, Demokratie nicht nur zu beschädigen, sondern ehrlich gesagt abzuschaffen –das abzuschaffen, was über Jahrhunderte, über Jahrzehnte erkämpft wurde, wofür es ganz konkrete Fälle, Beispiele, Belege gibt. Und es ist notwendig, in einem Rechtsstaat Einzelfälle zu beachten. Nicht nur schwarz und weiß oder braun zu sehen, wie Sie es machen, sondern auf das mit Rücksicht zu nehmen, was den Menschen im Einzelnen passiert. Das machen wir. Ich bin sehr froh darüber, dass die demokratischen Fraktionen hier zusammenstehen und Klarheit zeigen. Wir lehnen dieses Gesetz ab. Herzlichen Dank.

(Beifall Die Linke)

Es gibt Momente, da kommt die Pfarrerstochter durch. „Verflucht sei, wer das Recht des Fremdlings, der Waise und der Witwe beugt! Und das ganze Volk soll sagen: Amen.“ Ich glaube, es ist relativ klar, wer hier verflucht ist.

(Unruhe AfD)