Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen

Lena Saniye Güngör, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich darf Sie zunächst beruhigen, ich mache hier heute keine Verfassungsviertelstunde und ich mache auch nicht den Erklärbär.

(Beifall Die Linke)

Dieser Gesetzentwurf ist schon im Titel ungewöhnlich offen, denn er heißt nicht „Wir wollen einzelne Regelungen überprüfen“ oder „Wir wollen Bürokratie abbauen“, nein, er heißt „Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen“. Das ist – das muss man ja lassen – zumindest ehrlich, denn die AfD will eben all diejenigen Instrumente beseitigen, mit denen Benachteiligung überhaupt sichtbar gemacht, überprüft und auch politisch bearbeitet werden kann. Und sie begründet es ja – das wird auch hier in den Redebeiträgen deutlich – damit, dass Chancengleichheit gegen Ergebnisgleichheit gestellt wird, als wäre damit schon alles gesagt. Als gäbe es nur zwei Möglichkeiten, entweder der Staat hält sich ganz raus oder er zwingt alle Menschen in das identische Ergebnis. Das klingt zwar sehr einfach, es ist nur leider falsch. Denn gleiche Chancen sind mehr als die formale offene Tür für alle. Die entscheidende Frage ist doch: Wer kommt überhaupt bis zu dieser Tür? Wer hat Zeit? Wer hat Ressourcen? Wer hat Rückhalt? Wer hat Netzwerke? Wer trägt die Sorgearbeit? Wer arbeitet in Teilzeit, nicht aus purem Lifestyle heraus, sondern weil Familie, weil Pflege, weil Erwerbsarbeit eben nicht gleich auf allen Schultern liegen? Wer muss gegen Erwartungen ankämpfen, gegen Rollenbilder, gegen eingespielte Strukturen?

Wissen Sie, was ich immer besonders nervig finde? Wenn Frauen erklären müssen, dass der Feminismus übrigens auch den Männern nützt. Denn als Feministin möchte ich mich nicht daran gewöhnen, dass Männer in Deutschland weiterhin eine dreifach so hohe Suizidrate haben. Wer aber all das als naturgegeben, als gottgegeben, als einfach so vorhanden deklassiert, der sagt eben auch nicht, dass man irgendwas dagegen tun könnte. Wir können aber etwas dagegen tun, wenn wir ernstnehmen, dass alle Geschlechter von Gleichstellung profitieren.

(Beifall Die Linke)

Wenn Sie im Abschnitt „Problem und Regelungsbedarf“ von „Entscheidungen“ und sogar von „Veranlagungen“ sprechen, die in Wahrheit für eine – ich zitiere – „ungleiche Verteilung von Männern und Frauen in Berufen und Funktionen“ sorgen würden, beantwortet das aber die eigentliche Frage nicht, selbst wenn es stimmen würde. Selbst wenn Menschen eben unterschiedliche – ich bleibe bei dem Wort – Veranlagungen haben, folgt daraus ja noch lange nicht, dass die einen deshalb schlechtere Aufstiegs-, Einkommens- und Machtchancen haben als andere.

Ich nehme den Beruf der Erzieherin als Beispiel. Es ist doch eben bemerkenswert, dass nicht zufällig ein frauendominierter Beruf schlechter bezahlt wird, sondern gerade weil so viele Frauen Care-Arbeit, in dem Sinne als Erzieherin professionalisierte Care-Arbeit leisten, wird genau dieser Beruf schlechter bezahlt, wird genau diese Tätigkeit eben abgewertet, und zwar unabhängig davon, ob man grundlegend glaubt, Frauen wären grundsätzlich geeigneter qua Veranlagung, die besseren Erzieherinnen zu sein. Grüße gehen raus an alle sehr engagierten Erzieher an der Stelle.

(Beifall Die Linke)

Sie wollen in Ihrem Gesetzentwurf Gleichstellungspläne streichen, Berichtspflichten streichen, die Gleichstellungsbeauftragten streichen, kommunale Gleichstellungsstrukturen streichen, an den Hochschulen die Diversitätsbeauftragten streichen, paritätische Korrektive in Gremien, im Hochschulrat und in Berufungskommissionen streichen, die Einbindung von Gleichstellung in Qualitätsmanagement und Berichtswesen streichen und ja, natürlich auch geschlechtsneutrale Bezeichnungen sollen wieder verschwinden. Klassisch blaue Verbotspolitik!

Aber als Linke ist klar, Gleichstellungsbeauftragte sind eben kein ideologischer Luxus und Gleichstellungspläne sind auch kein lästiges Papier. An den Hochschulen zeigt sich das für uns besonders ausdrücklich. Ich bin sehr dankbar, dass die Gleichstellungsbeauftragten der Thüringer Hochschulen sowie die Diversitätsbeauftragten der Thüringer Hochschulen sich noch vor der ersten Beratung heute mit fundierten Stellungnahmen zu Wort gemeldet haben.

Die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten schreibt beispielsweise: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Qualitätsmerkmal exzellenter Forschung und wettbewerbsfähiger Hochschulen. Die Gleichstellungsbeauftragten sorgen in besonderem Maße für eine gerechte Teilhabe und Chancengleichheit. Die Abschaffung dieser Funktion bedeutet nicht nur den Verlust einer Kontrollinstanz, sondern auch den Verlust von institutionellem Gedächtnis und spezialisierter Expertise, die nicht durch informelle Strukturen ersetzt werden kann.

Und das Forum der Diversitätsbeauftragten erinnert uns, ich zitiere wieder: Kunst und Wissenschaft leben von Perspektivenvielfalt. Diese ist Grundvoraussetzung für Innovation und Kreativität, Qualitätssicherung und Wettbewerbsfähigkeit. Maßnahmenbereich, Diversität und Antidiskriminierung sind damit Voraussetzungen für Lehre, Forschung und Drittmitteleinwerbung.

Und an dieser Stelle sage ich: Dieser plumpe Angriff, den die AfD versucht auf Ihre Arbeit hier heute zu machen, den weisen wir ausdrücklich zurück.

(Beifall Die Linke)

Wir danken für das Engagement, was Sie in diesen wichtigen Funktionen in unseren Thüringer Einrichtungen Tag für Tag zeigen.

Deshalb zu sagen, dass das, was hier heute vorgelegt wurde, ein Dienst an der Gleichberechtigung sei, das ist es eben nicht. Und ich muss zugeben, ich habe mich doch etwas amüsiert über das Schreckgespenst, dass jetzt der männliche Bewerber zum Schluss des Bewerbungsverfahrens wegen seines Geschlechts einen Job nicht bekommt. Ich sage mal so, Gerechtigkeit fühlt sich ja immer dann nach Diskriminierung an, wenn man Privilegien verliert, die man bis dahin hatte.

(Beifall Die Linke)

Das tut mir dann für all diejenigen, die glauben, sie wären jetzt untergeordnet, wirklich sehr leid. Sie können ja eigentlich froh sein, dass feministisch denkende Menschen nur gleichgestellt werden wollen und keine Ausgleiche wollen. Dann würde ja die Lage noch ein bisschen kritischer in ihrem Weltbild sein. Deswegen, die AfD verteidigt hier keine Gleichheit.

(Beifall Die Linke)

Sie verteidigt nicht mal Freiheit, aber sie verteidigt das Patriarchat. So weit, so bekannt.

(Beifall Die Linke)