Thüringer Gesetz zur Ausreichung von Leistungen an Kommunen zur Kompensation gestiegener Energiepreise bei Schwimmbädern 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9866

Vielen Dank, Herr Präsident. Der Gesetzentwurf, den Sie eben angekündigt haben, wurde durch einen Beschluss des Landtags in seiner 134. Sitzung vom 25. April 2024 an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 59. Sitzung am 26. April und in seiner 61. Sitzung am 30. Mai beraten sowie ein auskömmliches schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt und ausgewertet.

Der Gesetzentwurf ist mit zwei kleinen Änderungen angenommen worden. Zum einen ist die Zahl der Einwohner/‑innen der Städte und Gemeinden, die berücksichtigt werden sollen, von 20.000 auf 50.000 Einwohner/‑innen erhöht worden und wir haben ein vereinfachtes Verfahren für die Kommunen formuliert, mit denen sie diese Mittel beantragen können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)