Thüringer Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen im Bereich der Justiz

Ulrike Grosse-Röthig, Die Linke:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will es kurz machen: Wir sind inzwischen auch für kleine Geschenke dankbar und so ist es auch mit diesem Gesetz. Kurz gesagt: Es ist nötig, in einer älter werdenden Gesellschaft ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer von Kosten zu entlasten, genauso wie diejenigen, die sich um den Erhalt von Kleingartenanlagen kümmern.

(Beifall Die Linke)

Aufgrund der Hast ist eine Entlastung von jenen jetzt nicht enthalten, die sich mit Bürgerbegehren, Einwohneranträgen, Bürgerentscheiden um die Demokratie bemühen, die uns in dieses Parlament geführt hat. So was passiert, wenn man alles nur mit der heißen Nadel strickt und Gesetze im Schnelldurchlauf durch das Parlament bringen will. Einerlei, besser als nichts, und damit zustimmungsfähig.

(Beifall Die Linke)